Ludwigslust-Parchim : Finanzierung der Gesamtschulen: Einigung in Sicht

Die Finanzierung der Gesamtschulen spielt am 1. Juni noch einmal im Kreistag ein Rolle.
Die Finanzierung der Gesamtschulen spielt am 1. Juni noch einmal im Kreistag ein Rolle.

Nur zwei Kommunen im Landkreis stimmten noch nicht für den Finanzierungsvertrag

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18. April 2017, 20:45 Uhr

Die Finanzierung der Gesamtschulen im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Wittenburg, Dömitz und Sternberg scheint so gut wie geregelt. Nach langem Hin und Her und vielen Diskussionen haben jetzt 48 der 50 betroffenen Kommunen eine Kooperationsvereinbarung mit jährlichem Kündigungsrecht unterschrieben. Lediglich Pätow-Steegen im Amt Hagenow-Land und Blankenberg im Amt Sternberger Seenlandschaft sprechen sich bisher nicht für eine finanzielle Beteiligung aus. Dort soll in den Gemeindevertretersitzungen im Mai aber nochmal dazu beraten und beschlossen werden. Stimmen auch sie zu, könnte das Finanzierungsmodell am 1. Juni im Kreistag bestätigt werden und damit auch die versprochene Senkung der Kreisumlage für alle Kommunen von 43,6 auf 42,8 Prozent. Statt 3,1 würden dann nur noch 1,9 Millionen Euro an den Kreis fließen.

Zum Hintergrund: Etliche Gemeinden weigerten sich bisher, einen Lastenausgleich für einen Teil der insgesamt 1002 Schüler zu zahlen, die auf eine der Gesamtschulen in Trägerschaft des Kreises gehen (SVZ berichtete). Vor allem im Amt Dömitz-Malliß und in der Sternberger Region regte sich großer Widerstand. Auch weil einige jahrelang zahlten, andere dagegen grundsätzlich nicht. Es gibt allerdings auch keine gesetzliche Grundlage, die Städte und Dörfer zu einer solchen Abgabe verpflichtet. Die Last teilten sich bisher die Gemeinden, die freiwillig zahlten, und der Landkreis. Eine Ungerechtigkeit, die nun aus der Welt geräumt werden soll. Mit freiwilligen Kooperationsvereinbarungen. Das diene dem Erhalt der Gymnasialstandorte, sagte dazu Kreissprecher Andreas Bonin auf Nachfrage. Dazu ist es „erforderlich, dass alle mitziehen“. Es sei ein Solidarsystem und das baue darauf, dass es von allen mitgetragen werde. Das Gymnasium in der Nähe gebe es nicht zum Nulltarif.

In Sternberg müssen Gemeinden pro Schüler und Jahr 1165,35 Euro zahlen, in Wittenburg 904,13 Euro, in Dömitz 1128,10 Euro. Vor allem für Kommunen mit vielen Schülern eine Mehrbelastung für den Haushalt, trotz Senkung der Kreisumlage. Andere wiederum würden von der neuen Regelung profitieren. Einsicht dazu herrscht nicht überall. Nach Informationen unserer Zeitung stimmten einige Gemeinden der Kooperationsvereinbarung nicht unbedingt aus Überzeugung zu, sondern um dem Konzept mit einhergehender Kreisumlagensenkung für alle nicht im Wege zu stehen.

In Blankenberg will man Anfang Mai nochmal dazu beraten, zwei Fachausschüsse sprachen sich schon positiv aus. Sechs Schüler aus der Gemeinde besuchen die Gesamtschule in Sternberg. Für sie gibt es noch keinen Vertrag, damit wäre die vom Landkreis geforderte Schülerquote von 98 Prozent dort nicht ganz erfüllt.

In Dömitz ist die Quote zu 100 Prozent erreicht. Lübtheen gehört zu den Kommunen, die neuerdings für ihre Schüler, die dort lernen, zahlen wollen. 17 sind es derzeit – eine Mehrbelastung, die durch die geringere Kreisumlage nahezu ausgeglichen werden würde, heißt es aus dem Rathaus. Bisher habe man nicht gezahlt, weil es aus Sicht der Stadt keine rechtliche Grundlage dafür gebe.

In Wittenburg fehlt nur noch für einen Schüler aus Pätow-Steegen bei Hagenow ein Vertrag. Auch dort sah man bisher keine gesetzliche Grundlage für eine solche freiwillige Umlage, so Bürgermeister Holger Maty. „Wir sahen den Landkreis als Träger in der Pflicht.“ Außerdem fühlten sie sich vor einem Jahr überrumpelt. Am 4. Mai wollen sie nun nochmal abschließend dazu beraten.

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