Landkreis : Finanzdeal mit Land auf der Kippe

Fusion besiegelt: Dirk Heyden von der Arbeitsagentur (l.) und Landrat Rolf Christiansen unterschreiben den Vertrag.
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Fusion besiegelt: Dirk Heyden von der Arbeitsagentur (l.) und Landrat Rolf Christiansen unterschreiben den Vertrag.

Sparzwang und Ausgaben für Soziales nehmen Haushalt bedenklich in die Zange

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03. August 2015, 07:00 Uhr

Der Landkreis ist in Sachen Finanzen in diesem Sommer alles andere als in einer komfortablen Lage. Zum einen hat sich der Kreis in einem Vertrag gegenüber dem Land zu festen Konsolidierungszielen verpflichtet, um im Erfolgsfalls „belohnt“ zu werden. Und das Programm ist ehrgeizig. Zum anderen laufen gerade aktuell die Kosten im sozialen Bereich weiter aus dem Ruder. Das liegt nicht zuletzt an den schleppenden Erstattungen für die Bereiche Asyl oder bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Im Ergebnis steht der Kreis in diesen Wochen finanziell nicht besonders gut da.

Die Lage ist inzwischen trotz aller Überschneidungen und zu erwartender Einnahmen so ernst, dass Landrat Rolf Christiansen das gleich in zwei Kreistagen zu einem wichtigen Thema gemacht hat. „Alles in allem sind in diesem Jahr noch vier Millionen Euro zusätzlich zum Haushalt zu erbringen. Dies hatten wir uns im Rahmen der Haushaltsplanung für die Haushaltsbewirtschaftung vorgenommen, auch um die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Die Konsolidierungsvereinbarung geht hier an sich von einem Zielwert von 45 Prozent aus, den wir zweimal in Folge unterschritten haben. Dies ist in etwa der Betrag, der uns jetzt zur Zielerreichung fehlt.

Oberstes Ziel für das Jahr 2015 ist daher eine stringente Haushaltsführung, wobei uns auch der frühe Haushalt, der rechtzeitige Ausschreibungen sichert und damit hoffentlich gute Preise, helfen sollte. Insofern machen mich die aktuellen Nachrichten zur Haushaltserfüllung 2015 umso besorgter“, hatte Christiansen im Kreistag erklärt.

Seine Mahnungen und Erklärungen wurden von dem Gremium zur Kenntnis genommen und nicht kommentiert. Doch nach den Erfahrungen der vergangenen Jahres wird sich das sofort ändern, wenn die angesprochene Erhöhung der Kreisumlage tatsächlich zum Thema werden sollte. In Hintergrundgesprächen mit der Redaktion vermuten Abgeordnete außerhalb der SPD hinter den Äußerungen auch Taktik des Landrates, der die Kreisumlagenerhöhung wohl vorbereiten wolle.

Auffällig war, dass sich Christiansen in der Sitzung auch gegen Pressebeiträge verwahrte, die Landkreisen ein allzu gutes Auskommen unterstellten. Er kenne keinen einzigen Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern, dem es finanziell gut gehe. Trotz aller Taktik bleibt die Lage für den Kreis schwierig, weil z. B. die Ausgaben für die Flüchtlinge kaum noch zu kalkulieren sind. Für diesen Bereich muss der Kreis erst einmal in Vorkasse gehen. Erschwerend kommt hinzu, dass auch der Bußgeldbereich des Landkreises weniger in die Kasse spült, weil sich weniger Verkehrssünder erwischen lassen. Derzeit sieht es in dem Bereich so aus, dass von den geplanten 5,3 Millionen Euro wohl eine Million nicht kommen könnte.

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