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Streit um Techentiner Regenwasser : Festlegung aus B-Plan zählt nicht

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Eigentümer aus zwei Techentiner Wohngebieten sollen für Anschluss an Regenwasserkanal zahlen, obwohl einst Versickerung festgelegt wurde.

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erstellt am 25.Jan.2017 | 07:45 Uhr

Verstehen können es die meisten Betroffenen nicht. Und selbst Bürgermeister Reinhard Mach findet es ungerecht: Gut zwei Jahrzehnte nach dem Einzug in ihr Eigenheim sollen mehr als 100 Techentiner Familien plötzlich Beiträge für den Anschluss an die „öffentliche Entwässerungsanlage für Niederschlagswasser“ (Regenwasserkanal) zahlen, obwohl im Bebauungsplan etwas Anderes steht. „In den B-Plänen war die Versickerung auf den Grundstücken festgelegt worden“, bestätigt Reinhard Mach.

Die Stadt Ludwigslust hatte im Vorjahr noch versucht, die Beitragserhebung zu verhindern. Sie wollte die Regenwasserkanäle in den Gebieten TE 2 und TE 3 vollständig in ihr Eigentum übernehmen (SVZ berichtete). Doch der geplante Weg entpuppte sich als nicht gangbar.

Lars Römhild, Geschäftsführer des zuständigen Abwasserzweckverbandes „Fahlenkamp“ (AZV), erklärt auf SVZ-Anfrage die prinzipielle Rechtslage: „Gemäß unserer Abwassersatzung besteht mit der betriebsfertigen öffentlichen Entwässerungsanlage für die Niederschlagswasserbeseitigung für die Eigentümer ein Anschluss- und Benutzungsrecht.“ Dieser Vorteil werde durch Anschlussbeiträge abgegolten. Dabei komme es nicht darauf an, ob ein Grundstück tatsächlich angeschlossen ist oder nicht. „Es reicht die rechtlich dauerhaft gesicherte Anschlussmöglichkeit“, so Römhild. Die Festsetzungen der betreffenden B-Pläne stünden dem nicht entgegen, „weil sie wegen einer unzulässigen Abweichung vom Festsetzungskatalog gemäß § 9 Abs. 1 Baugesetzbuch unwirksam sind“, so Römhild unter Verweis auf zwei Gerichtsurteile. Dennoch hatte der Verband in Betracht gezogen, die Regenwasserkanäle in den B-Plangebieten ganz auf die Stadt zu übertragen. „Bereits dieser Lösungsansatz war nicht ganz unbedenklich“, erklärt Lars Römhild. Endgültig vom Tisch war er, als Mitarbeiter des Zweckverbandes feststellten, dass in beiden Gebieten mehrere Eigentümer ihre Grundstücke an den Regenwasserkanal angeschlossen hatten. Damit wird dieser wie vorgesehen genutzt und die Pflicht, das Wasser zu beseitigen, liegt beim Verband. Eine Übertragung ist unmöglich.

Ein Nebeltest hatte diese überraschende Tatsache zutage gefördert: Der in die Leitung geleitete Nebel waberte aus einigen Dachrinnen wieder heraus. Dass trotz der Festlegungen im Bebauungsplan überhaupt Anschlussleitungen an die Grundstücksgrenzen gelegt worden waren, bezeichnet Reinhard Mach als Unfall. Das wäre aber noch zu verschmerzen gewesen, nicht jedoch der tatsächliche Anschluss ohne Mitwirkung des Zweckverbandes. Letzteres stellt nach Aussage von Lars Römhild zudem eine Rechtsverletzung dar.

Die betroffenen Techentiner haben jetzt zunächst einen unerwarteten Aufschub bekommen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald, das in einer anderen Sache verhandelte, hatte im September die Beitragssatzung des AZV für unwirksam erklärt. Damit gibt es auch für die Beitragsbescheide bezüglich der Regenwasserbeseitigungsanlage – bislang waren 28 für das Gebiet TE 2 verschickt worden – keine wirksame Rechtsgrundlage mehr. „Die erhobenen Beitragsbescheide werden in Form von Abhilfebescheiden aufgehoben“, erklärt Lars Römhild. Gezahlte Beträge würden zurückgezahlt werden. Doch aufgeschoben ist nicht keineswegs aufgehoben. Sobald der Abwasserzweckverband „Fahlenkamp“ eine wirksame Beitragssatzung hat, können erneut Beitragsbescheide ins Haus flattern und zwar unabhängig davon, ob jemand tatsächlich an den Kanal angeschlossen ist oder nicht. Das muss laut geändertem Kommunalabgabengesetz MV für Anlagen, die vor dem 31. Dezember 2000 betriebsfertig waren, aber bis spätestens Ende 2020 erfolgt sein.

Übrigens: Wer angeschlossen ist, muss auch noch Gebühren für die Regenwasserbeseitigung zahlen.

 

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