Milow : Fehlender Radweg erreicht Politik

Tom Winter (l.) hatte am 26. Juni dieses Jahres vor dem Grabower Rathaus die Unterschriftenlisten an Minister Christian Pegel übergeben.
Tom Winter (l.) hatte am 26. Juni dieses Jahres vor dem Grabower Rathaus die Unterschriftenlisten an Minister Christian Pegel übergeben.

Petitionsausschuss des Landtages beschäftigt sich mit Forderung der Nachbesserung des Brückenbauwerks im Zuge der A 14

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28. September 2015, 22:00 Uhr

Kurz vor dem Baubeginn steht ein Brückenbauwerk, das die künftige Autobahn A 14 über die Landesstraße L 08 zwischen Grabow und dem brandenburgischen Lenzen führen soll. Weil das Schweriner Verkehrsministerium aus Kostengründen dort keinen Radweg anbauen will, regte sich in den letzten Monaten in der Region Protest, den der Milower Tom Winter initiiert hatte (SVZ berichtete mehrfach). 2400 Unterschriften unterstützen dieses Ansinnen.

Zwar hatte der zuständige Minister Christian Pegel die Radweg-Forderung bei der Übergabe der Unterschriftenlisten bereits kategorisch abgelehnt, dennoch beschäftigt der Fall weiter die Politik. Der Antrag liegt jetzt auf dem Tisch des Petitionsausschusses des Landtages.

Warum es das Schweriner Verkehrsministerium ablehnt, an die zu errichtende Autobahnbrücke einen Radweg anzubauen, hat der Bürgerbeauftragte Matthias Crone, an den sich Tom Winter zunächst gewandt hatte, in einem Schreiben zusammengefasst. „Das Hauptargument gegen eine Berücksichtigung eines Radwegestreifens auf dem Brückenbauwerk über die A 14 ist einerseits die Verkehrsbelastung, andererseits die bisher fehlende Priorisierung des Landkreises im Rahmen der Benennung von Radwegeprojekten an Landesstraßen für das so genannte Lückenschlussprogramm.“, heißt es dort.

Dies alles sei nicht stichhaltig, argumentiert der Milower. Zum Beispiel das Argument der zu geringen Verkehrsbelastung: Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss seien die Daten des Planfeststellungsverfahrens, hier werde von 3000 Pkw und 600 Schwerlasttransporten täglich ausgegangen, damit sei der vom Ministerium selbst geforderte Schwellwert von 2500 erfüllt und ein Radweg erforderlich.

„Sollte ein Beschluss auf Grundlage einer tatsächlichen Zählung gefasst worden sein, muss diese Zählung vor Beschlussfassung (23. November 2012) erfolgt sein. Zu diesem Zeitpunkt war die Landesstraße L 08 kaum noch befahrbar und wurde weitestgehend gemieden.“, so Tom Winter.

Und die fehlende Priorisierung des Landkreises? Das Land habe der Straßenbauverwaltung des Landkreises die Aufnahme des Radwegs in den Radwegentwicklungsplan MV im Jahre 2009 ebenso wie die Durchführung des Ortstermins zur Linienplanung des Radweges verschwiegen. Weiterhin habe das Land die zu priorisierenden Radwege selbst vorgegeben. „Der Radweg an der L 08 war nicht enthalten. Somit war es dem Landkreis ohnehin unmöglich, diesen Radweg zu priorisieren.“, argumentiert Tom Winter und erinnert daran, dass der Landkreis mit der jüngst erlangten Kenntnis sofort ein Dringlichkeitsschreiben an das Ministerium verfasst und auf die Bedeutung hingewiesen habe.

Tom Winter hat auch den Landesrechnungshof informiert, da er in diesem Falle den sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel bedroht sieht.

Nun also liegt der Fall beim Petitionsausschuss des Landtages und steht dort demnächst auf der Tagesordnung. Das Ministerium hat seine Stellungnahme bereits abgegeben. „Diese Stellungnahme der Verwaltung wird von den Abgeordneten gemeinsam mit Ihrem Schreiben zur Entscheidungsfindung herangezogen.“, heißt es in einer Mitteilung, die Tom Winter aus dem Sekretariat des Petitionsausschusses erhalten hat. Zwei Ausschussmitglieder sind übrigens aus der hiesigen Region – Jacqueline Bernhardt (Die Linke) und Maika Friemann-Jennert (CDU). Die Befürworter des Radwegeplans sind gespannt, wie sie sich positionieren.

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