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Ludwigsluster Tageblatt

21. November 2017 | 18:41 Uhr

Ludwigslust : Fairness als oberstes Gebot

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Finanz-Ausschussvorsitzender Reiner Altenburg (SPD) will in seinem Gremium vor allem Fakten sprechen lassen

von
erstellt am 16.Okt.2014 | 15:22 Uhr

Der Kreistag ist im Amt, die neuen Mandatsträger haben ihre Positionen eingenommen. SVZ wird mit den Entscheidungsträgern in den Fraktionen, aber auch in den Ausschüssen in kurzen Interviews ins Gespräch kommen.

Heute Reiner Altenburg (55, SPD), neuer Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses im Kreistag Ludwigslust-Parchim.

Frage: Nach Ihren ersten Erfahrungen, wie stark schlagen die gegensätzlichen Positionen der Fraktionen im Ausschuss durch?

Altenburg: Sie sind natürlich da die Gegensätze, aber es ist schon zu spüren, dass es allen doch um den gesamten Kreis und dessen Finanzlage geht.

Wie angespannt ist die Situation aus Ihrer Sicht?

Es ist noch gar nicht lange her, da haben es alle nicht für möglich gehalten, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt für den Kreis vorlegen können. Das ist nun passiert. Und nicht zuletzt durch kluge Politik. Einige Einspareffekte haben wir nutzen können, andere, wie z. B. bei der IT-Ausstattung werden sich noch auswirken. Jetzt müssen wir daran gehen, die aufgelaufenen Schulden abzubauen, damit der Landkreis auch langfristig bei den Investitionen handlungsfähiger wird.

Kann das bei geschätzten 100 Millionen denn überhaupt klappen? Bei den vielen Risiken, die es gibt?

Es gibt aber auch Chancen. Der Parchimer Flugplatz steht z. B. nicht mehr in den Büchern des Kreises, und die Sache läuft gut. Die Zinslage spricht für uns und eine Tilgung. Und wir müssen uns auf härtere Zeiten einrichten, weil 2019 der Länderfinanzausgleich ausläuft. Und wir müssen langfristig den Kommunen, die nicht mehr allein klar kommen, helfen.

Geld vom Kreis für Kommunen, die es nicht schaffen?

Daran werden wir denken müssen. Es gibt 60 Kommunen, die nicht mehr allein klar kommen. Und wenn wir denen helfen wollen, müssen wir Spielräume schaffen. Daneben gibt es aber auch 160 Kommunen, die mit ihren Einnahmen gut klarkommen.

Womit wir beim Thema Kreisumlage sind. Wie stellen Sie sich diesem Thema?

Sie muss gerecht sein, und darum ringen wir im Ausschuss. Die Umlage ist nun mal die einzig nennenswerte Einnahme, die der Kreis beeinflussen kann. Deswegen dürfen parteipolitische Bezüge nicht nur hier niemals im Vordergrund stehen. Es geht um Fakten und um einen fairen Ausgleich.

Wann wird das Thema wieder auf der Tagesordnung sein?

Schon bald, denn wir werden uns im Ausschuss bemühen, schon im Herbst die Finanzplanungen für 2015 zu beginnen. Und dann werden wir sehen, wie die Fachmeinung im Ausschuss ausfällt.

 

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