kummer / glaisin : Experiment bei der Wahl

Jürgen Behrends, Vorsitzender der Ortsteilvertretung Glaisin
Jürgen Behrends, Vorsitzender der Ortsteilvertretung Glaisin

Ortsteilvertretungen von Kummer und Glaisin werden im Mai erstmals direkt von den Einwohnern bestimmt / Land hat Ausnahmeerlaubnis erteilt

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14. Februar 2014, 07:00 Uhr

Bei der Kommunalwahl im Mai betritt die Stadt Ludwigslust ein Stück Neuland. Anders als in der Kommunalverfassung MV vorgeschrieben sollen die Ortsteilvertretungen von Kummer und Glaisin nicht von den Stadtvertretern gewählt werden, sondern von den Einwohnern des jeweiligen Ortsteils. Eine Ausnahmegenehmigung, die das Schweriner Innenministerium auf Grundlage der Experimentierklausel in der Kommunalverfassung erteilt hat, macht es möglich. Am Mittwochabend bestätigten nun die Stadtvertreter auf einer Sondersitzung einstimmig die neue Wahlordnung. Damit ist Ludwigslust landesweit die erste Stadt, in der Ortsteilvertretungen direkt von den jeweiligen Einwohnern bestimmt werden.

„Dass die Einwohner ihre Ortsteilvertretungen selbst wählen können, ist der richtige Weg“, sagte Melitta Roock von den Linken. Bislang hätte man als Stadtvertreter die jeweiligen Ortsteilvertreter zumeist auf Verdacht gewählt, ohne sie wirklich zu kennen. Und genau das war auch der Grund, warum sich Jürgen Behrends, Vorsitzender der Glaisiner Ortsteilvertretung, und sein Kummeraner Amtskollege Udo Jauert für die Neuregelung eingesetzt haben. „Nach Eingemeindungen ist es das wichtigste demokratische Prinzip, dass die Interessen des Ortes von Menschen aus dem Ort vertreten werden“, erklärte Behrends. „Wer für diese Aufgabe die Richtigen sind, sollen die Einwohner bestimmen können.“

Allerdings ahnte anfangs niemand, wie beschwerlich der Weg dorthin sein würde. Mit dem erteilten „Zulassungsbescheid eines Experimentes“, den Abstimmungen mit Innenministerium und Kommunalaufsicht und der jetzt beschlossenen Wahlordnung ist es längst noch nicht getan. Weil die Wahl der Ortsteilvertretungen im Rahmen der Kommunalwahlen erfolgen soll,  gelten für sie die gleichen Vorschriften. So müssen die Kandidaten eine Bescheinigung über ihre Wählbarkeit vorlegen und diverse Erklärungen zu ihrer Person abgeben, Wählergemeinschaften haben die Aufstellung ihrer  Kandidatenliste ordentlich zu beschließen und darüber Protokoll zu führen. „Dass so ein Aufwand betrieben werden muss, spottet jeder Beschreibung. Das ist eine Ausuferung der Bürokratie“, sagte Udo Jauert in der Stadtvertretung mit Blick auf die damit verbundene Arbeit und die Kosten. Nichtsdestotrotz begrüßt er die Direktwahl durch die Einwohner von Kummer und Glaisin, die ihre Kreuzchen damit am 25. Mai auf vier Zetteln setzen können – für Europaparlament, Kreistag, Stadtvertretung und Ortsteilvertretung. Zur Wahl der Ortsteilvertretung berechtigt sind – wie generell bei der Kommunalwahl in MV – alle Einwohner, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Kandidieren können nur Einwohner des jeweiligen Ortsteils ab 18 Jahren, die die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Die Wahlvorschläge müssen bis 13. März, 18 Uhr, im Ludwigsluster Rathaus vorliegen.

„Ortsteilvertretungen sorgen dafür, dass die Belange des jeweiligen Ortsteiles nicht untergehen“, sagte Gemeindewahlleiter Jürgen Rades zu Sinn und Zweck des Gremiums. „Das haben die bisherigen Ortsteilvertretungen auch ganz gut verstanden.“ Sie müssten zu Angelegenheiten, die ihr Dorf in besonderer Weise betreffen, ein Votum abgeben und haben zudem das Recht, Widerspruch gegen Beschlüsse einzulegen, die den Ort betreffen oder Festlegungen aus dem Eingemeindungsvertrag tangieren. In den anderen Ludwigsluster Ortsteilen gibt es keine Ortsteilvertretungen, sondern nur Ortsvorsteher.


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