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Ludwigsluster Tageblatt

19. November 2017 | 11:23 Uhr

Neustadt-Glewe : Entscheidung soll heute kommen

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Neustadt-Glewes Stadtparlament tritt zu Dringlichkeitssitzung auf der Burg zusammen / Hauptthema ist der Haushalt 2017

von
erstellt am 02.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Wenn alles nach Plan verläuft, hat Neustadt-Glewe heute Abend einen Haushalt. Eigentlich sollte der erst auf der Stadtvertretersitzung am 23. Februar beschlossen werden. Doch überraschend tritt das Stadtparlament nun bereits am heutigen Donnerstagabend um 19 Uhr auf der Burg zusammen, um den Neustädter Haushalt für 2017 zu beschließen.

Die drei Fraktionen (CDU, SPD, Die Linke) in der Stadtvertretung haben gemeinsam eine Dringlichkeitssitzung beantragt.

In dem von den Fraktionsvorsitzenden unterzeichneten Antrag heißt es zur Begründung: „Der Haushalt ist beschlussreif. Es ist zu befürchten, dass die geplante Stadtvertretersitzung am 23. Februar 2017 ein verzugsloses Verwaltungshandeln behindern würde und wesentliche Entscheidungen mit Nachteilen für die Stadt nur verspätet getroffen werden könnten. Um diesem vorzubeugen, beantragen wir die Einberufung der Stadtvertreter.“

Der Finanzausschuss hatte zuvor auf seiner Sitzung in der Vorwoche den nunmehr bereits dritten Entwurf des Haushalts 2017 beraten und schließlich einstimmig der Stadtvertretung zur Beschlussfassung empfohlen.

SVZ fragte in den Fraktionen zu den Gründen für den Dringlichkeitsantrag nach. „Es gibt einen Konsens zwischen den Parteien zum jetzigen Haushaltsentwurf. Daher haben sich die Fraktionsvorsitzenden zu diesem Schritt verständigt“, sagte CDU-Fraktionschef Christian Rosenkranz. Die Verabschiedung des Haushalts sei dringend und dulde keinen Aufschub. Das gelte besonders auch für freiwilligen Leistungen, die nur realisiert werden könnten, wenn der Haushalt vorliege. „Ich war als Zuhörer in der letzten Sitzung des Finanzausschusses dabei und habe mir gedacht, dass man angesichts des Konsens jetzt auch handeln könne und nicht noch weitere drei Wochen warten müsse“, so Christian Rosenkranz.

Ähnlich äußerte sich gestern auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Peter Warnecke, auf SVZ-Anfrage. „Alle drei Fraktionen sind sich einig, mit welchen Prämissen man in den Haushalt 2017 geht. Die Frage ist doch, dass die Verwaltung so schnell wie möglich einen Handlungsspielraum und Planungssicherheit bekommt, zum Beispiel auch hinsichtlich von Fördermitteln.“

Sven Buck von der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses sagte: „Wir brauchen den Haushalt, um Investitionen anzuschieben. Sonst kommen wir immer weiter in Verzug. Die Stadtverwaltung muss in diesem Zusammenhang für die anstehenden Aufgaben handlungsfähig werden.“

Für die Stadtverwaltung kam der Dringlichkeitsantrag indes überraschend. Bürgermeisterin Doreen Radelow (SPD): „Der Antrag ging am Freitag ein. Nach Absprache mit der Stadtpräsidentin haben wir noch am selben Tag die Einladungen zur Sitzung verschickt.“

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