Muchow : Endlosspirale Steuern

Einstimmig angenommen: Die Haushaltssatzung sowie das Konsolidierungskonzept der Gemeinde Muchow.
Einstimmig angenommen: Die Haushaltssatzung sowie das Konsolidierungskonzept der Gemeinde Muchow.

Muchower Gemeindevertreter beschließen Finanzplan: Grund- und Gewerbesteuern bleiben gleich.

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07. März 2018, 21:00 Uhr

Vor zwei Jahren – also 2016 – haben die Gemeindevertreter in Muchow die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer angehoben. Bei der diesjährigen Haushaltsdebatte wollten die Kommunalpolitiker diesen Schritt nicht erneut gehen. Bürgermeister Karsten Grimm erklärt: „Wenn wir jedes Mal die Hebesätze an den Landesdurchschnitt anpassen, beißt sich am Ende die Katze in den Schwanz. Zumal wir immer über den Landesdurchschnitt gehen müssten.“ Es sei ein Spiel ohne Ende. Dieses Spiel aber wolle die Muchower Gemeindevertretung nicht mehr mitspielen. Und vor allem nicht erneut den Muchowern in die Tasche greifen. Deshalb bleiben die Hebesätze bei 298 Prozent für land- und forstwirtschaftliche Flächen, der so genannten Grundsteuer A, bei der Grundsteuer B für Grundstücke liegt der Steuerhebesatz weiterhin bei 373 Prozent. Auch für Gewerbetreibende ändert sich vorerst nichts. Der Steuersatz liegt derzeit bei 336 Prozent.

Wie auch in vielen anderen Gemeinden ist auch in Muchow die finanzielle Situation alles andere als rosig. „Wir geben mehr aus, als wir einnehmen“, erklärt Bürgermeister Karsten Grimm bei der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend. Ausgeglichen ist der Haushalt 2018 ebenfalls nicht. Deshalb wird auch das Konsolidierungskonzept der Gemeinde fortgeschrieben – zum dritten Mal. „Wir sind bemüht das Defizit auszugleichen“, sagt auch Gemeindevertreter Guido Tiedemann. Wenn aber mehr als 70 Prozent des Haushaltes bereits für Amts- und vor allem Kreisumlage draufgingen, wäre nicht mehr viel drin. „Wir würden gern mehr Jugendarbeit machen, aber dafür reichen einfach die Mittel nicht“, sagt Karsten Grimm. Die Gemeinde müsse an allen Ecken und Enden knapsen – und „das Land hat Überschüsse. Meiner Ansicht nach ist es politisch gewollt, dass wir keinen ausgeglichenen Haushalt haben“, so der Bürgermeister.

Für die Konsolidierung werden derzeit die Pachtverträge überarbeitet. „Wir sprechen auch mit der Kirche, inwiefern sie sich finanziell an den Lohnkosten des Gemeindearbeiters beteiligen könnten, schließlich arbeitet er auch für die Kirche“, erklärt Lutz Hegner.

Einstimmig angenommen haben die Muchower Politiker die Haushaltssatzung sowie das Konsolidierungskonzept. Jetzt müsse nur noch die Kommunalaufsicht des Landkreises den Haushalt genehmigen.

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