ludwigslust : Eklat um Kreisumlage-Kompromiss

Wolfgang Waldmüller
Wolfgang Waldmüller

Was für die einen normale Kommunalpolitik ist, ist für die anderen ein Affront / Finanzausschussmitglieder fühlen sich übergangen

svz.de von
01. März 2014, 07:00 Uhr

Rainer Wilmer (Freie Wähler Südwestmecklenburg) verließ demonstrativ die Sitzung. Maika Friemann-Jennert (CDU) bezeichnete das Vorgehen als Affront gegenüber dem Kreistag, dem Finanzausschuss und den unbeteiligten Fraktionen. Es war der Kompromiss zur Kreisumlage, der viele Ausschussmitglieder so in Rage gebracht hatte. Auf Unverständnis stieß dabei allerdings weniger der Inhalt als viel mehr die Art und Weise, wie der Kompromiss zustande gekommen war.

Hinter verschlossenen Türen und offenkundig ohne Wissen anderer Kreistagsfraktionen hatte Landrat Rolf Christiansen am Dienstagabend mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Die Linke verhandelt. Herausgekommen waren rund 20 Positionen von Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen, die zu einem Kreisumlagesatz von 43,87 Prozent führen würden (SVZ vom 27. Februar). Deutlich weniger als die von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagenen 45 Prozent. Dennoch blieb die Freude darüber bei einigen Ausschussmitgliedern aus. Sie hatten zum Teil erst aus der Zeitung von dem Deal erfahren.

„So etwas habe ich in den zehn Jahren als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses noch nicht erlebt. Dieses Verfahren ist eine Unverschämtheit“, erboste sich Rainer Wilmer, bevor er den Kreistagssaal in Parchim verließ. Maika Friemann-Jennert stellte klar, dass man mit der Zustimmung der Christdemokraten in dieser Sache nicht rechnen brauchte, zumal die in kaum lesbarer Größe gedruckte Änderungsliste den Ausschussmitgliedern erst wenige Minuten zuvor übergeben worden war.

Stefan Lange (FDP) äußerte seine Verwunderung, dass innerhalb weniger Tage plötzlich 20 Haushaltsänderungen mit einem Gesamtvolumen von fast zwei Millionen Euro auf den Tisch gelegt werden konnten. Zuvor hätte es immer geheißen, dass an den Ansätzen nicht zu rütteln sei, dass es keine Luft mehr gebe. „Dann ist es mit Sicherheit auch möglich, innerhalb der nächsten zwei Wochen noch weitere Einsparmöglichkeiten zu finden, um eine Kreisumlage von 42 Prozent zu erreichen“, so Lange.

Reiner Altenburg (SPD) versuchte die Debatte auf das eigentliche Thema zu lenken. Es gehe doch nur um das Ego Einzelner, das verletzt worden ist. „Wollen wir stattdessen nicht mal auf die Sachebene schauen?“ fragte er und trat damit eine weitere Runde der Diskussion um das Zustandekommen des Kompromisses los.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller hat schon eine Erklärung dafür gefunden. In einer am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung unter dem Titel „Kapitulation von SPD und Linke vor dem Landrat zu Lasten der Gemeinden“ heißt es: „Hier wirft scheinbar die Kommunalwahl erste Schatten voraus. Wer gibt als Erster eine Reduzierung der geplanten Kreisumlage von 45 Prozent bekannt?“ Er erinnert daran, dass die Reduzierung auf 43,87 Prozent trotzdem eine Erhöhung sei, da der Umlagesatz bisher bei 42,99 Prozent liegt. „Mit diesem faulen Kompromiss werden unsere Städte und Gemeinden immer noch mit über einer Million Euro mehr belastet“, so Waldmüller.

Landrat Rolf Christiansen kann die ganze Aufregung nicht verstehen. „Zwei Fraktionen haben um ein Gespräch gebeten, die anderen nicht“, erklärte er gestern gegenüber SVZ. „Ob die Fraktionen miteinander reden wollen, müssen sie doch untereinander klären.“ Die Politik lebe nun einmal von Kompromissen, manchmal auch von Kompromissen, die nicht von allen Beteiligten geschlossen werden. SPD und Linke besetzen im Kreistag gemeinsam mehr als die Hälfte der Sitze.

Auch dass erst jetzt Einsparungen und Mehreinnahmen aufgetan wurden, hält der Landrat für normal. „Der Entwurf (des Haushaltsplanes, d. Red.) ist ja nicht in Beton gegossen. Wir sind ständig am Rechnen“, so Christiansen. Einige der Änderungen hätten sich erst jetzt ergeben. So lägen die Ist-Zahlen für den Haushaltsabschluss 2013 erst seit zwei, drei Wochen vor. Zudem wurde die geplante Tartanbahn am Parchimer Gymnasium ins kommende Jahr verschoben, weil erst dann die Fördermittel fließen. An anderer Stelle wurden allerdings auch Mehreinnahmen eingestellt, die keineswegs sicher sind. Bei den Bußgeldern aus der Verkehrsüberwachung sind es über 300 000 Euro mehr als im ursprünglichen Entwurf. Die jetzige Summe entspricht dem Ansatz aus dem Vorjahr – der am Ende allerdings nicht erreicht werden konnte. Durch einige Änderungen sei das Haushaltsrisiko erhöht worden, so Rolf Christiansen. Er betonte, wie wichtig ihm ein ausgeglichener Kreishaushalt ist. „Wir brauchen ihn, um voll handlungsfähig zu bleiben und vielleicht auch die Möglichkeit zu bekommen, Not leidenden Gemeinden helfen zu können.“

Zum Schluss der Sitzung fanden die Ausschussmitglieder dann doch noch auf die Sachebene. Kreiskämmerer Dirk Schartow stellte die Liste der Änderungen vor. Sie wurden ohne Gegenwehr zur Kenntnis genommen. Doch zum abschließenden Beschluss konnte sich der Ausschuss dann nicht durchringen. Der muss nun auf der nächsten Sitzung am 11. März gefasst werden, neun Tage vor der entscheidenden Kreistagssitzung.


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