Dömitz : Dömitz will bei Reinigung sparen

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Reinigungspflicht für weitere Straßen auf Bürger übertragen. Dort, wo der Bauhof weiterhin kehrt, passiert es aber seltener

svz.de von
21. September 2017, 19:18 Uhr

Die schlechte Nachricht zuerst: Wer in der Goethestraße, der Marienstraße oder an der Promenade ein Grundstück hat, muss ab kommendem Jahr selbst zum Besen greifen, um die Regenrinne an der Fahrbahn vor seiner Haustür zu reinigen. Der Bauhof wird nicht mehr vorbeikommen, um Laub, Äste und anderen Unrat aufzunehmen. Die gute Nachricht: Dadurch müssen in diesen Straßen künftig auch keine Straßenreinigungsgebühren mehr gezahlt werden. Die Dömitzer Stadtvertreter haben auf ihrer jüngsten Sitzung eine neue Straßenreinigungssatzung und eine entsprechende Gebührensatzung beschlossen.

„Nach Straßen- und Wegegesetz MV ist die Stadt verpflichtet, die öffentlichen Straßen zu reinigen“, erklärte Pia Ehbrecht vom Bauamt des Amtes Dömitz-Malliß. „Sie kann diese Pflicht aber übertragen.“ Das hat die Stadt vor Jahren getan. Danach müssen u.a. Gehwege, Baum- und Parkstreifen überall von den Eigentümern oder ihren Beauftragten gereinigt werden. In vielen Straßen gilt das auch für die Hälfte der Fahrbahn, einschließlich Fahrbahnrinnen und Bordsteinkanten. Und ihre Zahl wird zum 1. Januar 2018 durch die oben genannten Straßen und einige andere mehr größer.

Der Wirtschaftsausschuss hatte die Straßenreinigungssatzung überarbeitet. „Es sollte geschaut werden, wie die Reinigung effizienter gestaltet werden kann“, erklärte Pia Ehbrecht. „Bislang wurden die Straßen auch gereinigt, wenn nur ein Blatt da lag, weil der Reinigungsrhythmus es so vorsah.“ Stadtvertreter Klaus Löwe hatte in der Stadtvertretersitzung auf einen weiteren Anlass verwiesen. „Die Kommunalaufsicht hat uns aufgefordert, die Straßenreinigung kostendeckend zu gestalten.“ In der Folge wurden einige Straßen aus der Liste der Straßen herausgenommen, in denen die Stadt bzw. deren Bauhof für die Reinigung der Fahrbahnrinnen zuständig ist. Und für die dort verbleibenden Straßenzüge wurde der Reinigungsrhythmus verändert. Die wichtigsten Straßen werden vom Bauhof nur noch 20 Mal im Jahr gereinigt, etwas weniger wichtige Straßen zehnmal. Hans-Georg Henrichscheit bezweifelte den Sinn. „Wenn nur noch alle vier Wochen gereinigt wird, liegt dort auch viermal so viel Dreck, und der Arbeitsaufwand ist höher“, gab der Stadtvertreter zu bedenken. „Ich sehe da keine Einsparung, und die Stadt verdreckt immer mehr.“ Der stellvertretende Bürgermeister Gerhard Hampel versuchte, die Bedenken zu zerstreuen: „Wir haben im Wirtschaftsausschuss gesagt, dass wir im ersten Jahr alle drei Monate kontrollieren und dann entscheiden werden, ob es so weitergeht oder ob wir korrigieren müssen.“

Übrigens: An der Räum- und Streupflicht bei Schnee und Eis und an der Pflicht der Eigentümer, Gehwege, Baum- und Parkstreifen usw. zu reinigen, ändert sich mit der neuen Satzung nichts. Wo der Bauhof künftig noch den Rinnstein säubert, soll im Amtskurier und im Internet veröffentlicht werden.  

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