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Ludwigsluster Tageblatt

21. November 2017 | 20:37 Uhr

Ludwigslust : Die Schwarze Null ist das Ziel

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Kreistag verabschiedet Haushalt für nächstes Jahr mit einem Minus von 3,4 Millionen Euro, will aber Ende 2015 ohne Fehlbetrag dastehen

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erstellt am 18.Dez.2014 | 07:00 Uhr

Mit einer Schwarzen Null geht der Landkreis Ludwigslust-Parchim aus dem Jahr 2014 und die soll auch in einem Jahr unter der Haushaltsrechnung für 2015 stehen. Der Plan, den die Kreistagsmitglieder auf ihrer Sitzung am Dienstag mehrheitlich verabschiedeten, weist aber noch ein Minus von 3,4 Millionen Euro aus. Denn von dem Geld, das bei erwarteten Einzahlungen von 289,6 Millionen Euro und 286 Millionen Euro Auszahlungen übrig bleibt, müssen noch 6,4 Millionen Euro an Zins und Tilgung für Kredite aufgebracht werden. „Wir wollen sparen, aber uns nicht kaputtsparen“, so Landrat Rolf Christiansen vor den Kreistagsmitgliedern. Oberste Ziele seien ein ausgeglichener Haushalt, der Schuldenabbau und keine Neuverschuldungen.

Dirk Schartow, Kämmerer des Landkreises, scheint zufrieden. Erstmals in seiner dreijährigen Dienstzeit in der Kreisverwaltung hält er einen abgesegneten Haushalt noch vor Jahresende in den Händen. 3,2 Kilogramm schwer und 1200 Seiten dick. Haushalts- und Finanzausschussvorsitzender Reiner Altenburg (SPD) lobte die „beispielhafte Arbeit“ der Kreisausschüsse, auf deren Anregung knapp eine Million Euro mehr in freiwillige Leistungen gesteckt werden als im Vorjahr. So wird der Zuschuss für das Mecklenburgische Landestheater Parchim um etwa 250  000 Euro auf 458  000 Euro erhöht. Für die bauliche Unterhaltung an kreislichen Schulen sind 1,3 Millionen Euro eingeplant – 350  000 Euro mehr als 2014. Als Beispiele nennt Schartow die Schulhofgestaltung der Kooperativen Gesamtschule Sternberg für 60  000 Euro und den Bau einer Prallschutzwand an der Turnhalle des Dömitzer Schulzentrums für 17  000 Euro.

Investieren will der Landkreis nächstes Jahr 6,2 Millionen Euro. Allein 4,3 Millionen davon gehen in den Ausbau der Kreisstraßen. So sind für den zweiten Bauabschnitt der Kreisstraße in Garlitz 380  000 Euro vorgesehen, für die Fortführung der Ortsdurchfahrt in Paetow-Steegen 205  000 Euro und 350  000 Euro für die Sanierung der Sudebrücke in Warsow.

Für Diskussionen vor dem Haushaltsbeschluss sorgte ein Änderungsantrag der CDU. Ihre Forderung, das Budget für die Hilfen zur Erziehung um mehr als zwei Millionen Euro zu senken und die Kreisumlage auf die Vorjahres-Summe von 72,7 Millionen Euro einzufrieren, wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt es zwar beim alten Prozentsatz für die Kreisumlage von 42,996 Prozent. Dennoch steigt der Zahlbetrag der Kreisumlage auf 75,5 Millionen Euro. „Grund dafür sind die 15 Millionen Euro, die die Gemeinden 2014 mehr eingenommen haben“, erklärt Schartow. Der Kämmerer und auch der Landrat hätten sich eine höhere Kreisumlage gewünscht. „Bei der Kreisumlage sind wir bescheiden“, sagte Christiansen. „Wenn ich nur an die Hebesätze denke, dann lassen die Gemeinden im Landkreis 25 Millionen Euro im Jahr auf der Straße liegen.“

Den Vorwurf aus dem Kreistag, die Gemeinden abzuschöpfen, wies er zurück: Kommunen hätten genügend Möglichkeiten, an Geld zu kommen. Laut Kämmerer Schartow hat der Kreis Ludwigslust-Parchim die niedrigsten Hebesätze in MV.

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