Parchim/Ludwigslust : Die Ruhe vor dem Sturm

Ausgeglichen oder nicht? Der Finanzausschuss hat sich in dieser Frage bezüglich des Haushaltes 2015 noch nicht positioniert.
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Ausgeglichen oder nicht? Der Finanzausschuss hat sich in dieser Frage bezüglich des Haushaltes 2015 noch nicht positioniert.

Haushaltsplanung für 2015: Finanzausschuss des Kreistages noch ohne klare Meinung / CDU-Fraktion will am Wochenende ihre Forderungen formulieren

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13. November 2014, 16:32 Uhr

Es ist eine irrsinnige Detailarbeit, die die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Kreistages derzeit zu leisten haben. Unter Zeitdruck, denn schon im Dezember soll der Haushalt verabschiedet werden. Doch die große Linie ist weiterhin unklar. Das wurde auf der jüngsten Sitzung deutlich, als es um die Frage ging, ob man einen ausgeglichenen Haushalt haben wolle oder nicht.

Landrat Rolf Christiansen hat sich intern klar dazu geäußert, er will einen ausgeglichenen Plan, er will aber auch spürbar mehr Investitionsmittel als in den vergangenen Jahren. Gegenwärtig sieht es aber nach einem Minus jenseits von drei Millionen aus. Dazu haben die skandalträchtigen Vorgänge im Jugendamt erheblich beigetragen, wo Mitarbeiter an allen internen Regeln vorbei für Mehrausgaben von mehr als zwei Millionen Euro gesorgt haben (SVZ berichtete). Nach SVZ-Informationen hat das inzwischen auch innerhalb der Verwaltung zu personellen Konsequenzen geführt.

Für weitere Einsparungen, das haben die zeitaufwendigen Beratungen im Ausschuss zu den sogenannten Teilhaushalten gezeigt, sieht man innerhalb der Verwaltung kaum noch Spielraum. Es gibt viele Bereiche, die gut bis sehr gut laufen. So konnte die zuständige Fachdienstleiterin zum Beispiel erhebliche Stromeinsparungen in den Kreishäusern verkünden. Der aus 50 Fahrzeugen bestehende Fuhrpark wird gut verwaltet, die Mieteinnahmen stimmen. Aber es gibt auch Bereiche, die erhebliche Risiken beinhalten. Dazu gehören unter anderem die zahlreichen Bürgerinformationsbüros, die sich in Teilen zu einer Zweitverwaltung des Kreises entwickelt haben. Diskutiert wurde im Ausschuss zum Beispiel darüber, welchen Sinn diese Büros in Parchim und Ludwigslust machen, wo es doch dort große Standorte der Verwaltung bereits gibt. Gesichert ist auch, dass es bei den Schulen in kreislicher Verantwortung einen erheblichen Sanierungsstau gibt. Von bis zu neun Millionen Euro war da die Rede. Auch in den alten Mülldeponien schlummern Risiken. Ein Beispiel ist die alte Hausmülldeponie der früheren sowjetischen Streitkräfte am Parchimer Flugplatz, wo eben nicht nur Hausmüll liegt. Aktuell lässt der Kreis diese Deponie mit einem Aufwand von rund 90 000 Euro im Jahr überwachen. Sollte die Deponie komplett kippen, wären wohl 8,5 Millionen Euro fällig.

In Sachen Haushalt wird spätestens in der kommenden Woche neue Bewegung erwartet, wenn die CDU-Fraktion als stärkste Gruppe im Kreistag ihre Haushaltsklausur beendet hat. Nicht wenige Gemeinden hoffen, dass die Christdemokraten dann den ehrgeizigen Landrat bremsen und eine Senkung der Kreisumlage fordern.

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