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Ludwigsluster Tageblatt

21. November 2017 | 05:50 Uhr

Ludwigslust : Dicke Luft in der Klenower Straße

vom

Viele Anlieger in der Klenower Straße sind sauer. Seit Monaten müssen sie wegen der Bauarbeiten mit Einschränkungen leben und jetzt flatterten ihnen auch noch Vorausleistungsbescheide über mehrere Tausend Euro ins Haus.

svz.de von
erstellt am 01.Nov.2013 | 09:27 Uhr

Ludwigslust | Viele Anlieger in der Klenower Straße sind sauer. Seit Monaten müssen sie wegen der Bauarbeiten vor ihrer Haustür mit massiven Einschränkungen leben und jetzt flatterten ihnen auch noch Vorausleistungsbescheide über mehrere Tausend Euro ins Haus. Überraschend war weder das eine noch das andere gekommen - Detailfragen sind es, die dennoch für Unmut bei vielen betroffenen Grundstückseigentümern sorgen. Und so hagelte es Widersprüche gegen die Bescheide, wie Bürgermeister Reinhard Mach bereits auf der jüngsten Stadtvertretersitzung mitgeteilt hatte. "Diese richten sich unter anderem gegen die Maßnahme an sich, die alleinige Heranziehung der Anwohner des ersten Bauabschnittes und die Höhe der Vorausleistungen", so der Verwaltungschef.

Gegen das Bauvorhaben an sich hat Carsten Mai nichts. "Damit müssen wir leben. Wird nichts gemacht, hätten wir irgendwann nur noch kaputte Straßen." Aber das eine oder andere Problem hätte man bürgerfreundlicher regeln können. So sei es in anderen Fällen durchaus möglich gewesen, dass eine Baustelle abschnittsweise oder zumindest an den Wochenenden befahren werden konnte. Den Vorausleistungsbescheid findet Carsten Mai unangemessen und ungerecht. "Die Klenower Straße ist in meinen Augen baurechtlich eine Baumaßnahme", sagte der Ludwigsluster. "Warum sollen jetzt nur wir im ersten Bauabschnitt eine Vorausleistung zahlen?" Er empfinde es so, dass dadurch die Grundstückseigentümer im Bereich zwischen Bahnhofstraße und Brinckmanstraße die Baumaßnahme für alle Abschnitte vorfinanzieren. Deshalb gehört auch er zu den Anliegern, die gegen den Bescheid in Widerspruch gegangen sind.

Die Stadtverwaltung kann jedoch nichts Ungerechtes, Unfaires oder Unangemessenes an den Vorausleistungsbescheiden erkennen. Dass beim Ausbau einer Straße die Grundstückseigentümer einen Teil der Kosten tragen müssen, sei in der Straßenausbaubei tragssatzung der Stadt Ludwigslust festgelegt und bundesweit üblich, erklärte Jens Gröger auf SVZ-Anfrage. "Danach arbeiten wir", so der Fachbereichsleiter Tiefbau bei der Stadtverwaltung. Bei einer Innerortsstraße wie der Klenower Straße würden 50 bis 60 Prozent der Kosten - für Fahrbahn, Gehweg, Radweg und andere Bauteile gelten unterschiedliche Sätze - auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Und in eben dieser Satzung steht auch, dass ein Teil des Straßenausbaubeitrags als Vorausleistung gefordert werden kann - in angemessener Höhe. "Das praktizieren wir so seit einigen Jahren", erklärte Jens Gröger. Amselweg, Wasserturmweg, Kiefernkamp - überall dort wurden Vorausleistungsbescheide verschickt. Und auch für die Anlieger der beiden anderen Abschnitte in der Klenower Straße wird es sie geben, wenn die Bauarbeiten dort begonnen haben. "Dadurch wird der Haushalt nicht so massiv belastet", begründete Bürgermeister Reinhard Mach das Vorgehen. Würden die Straßenausbaubeiträge erst nach der Schlussrechnung für eine Maßnahme in Gänze erhoben werden, müssten bis dahin sämtliche Zahlungen aus dem Haushalt und damit vom Steuerzahler finanziert werden. Deshalb seien Vorausleistungen schon seit Jahren eine Forderung der Stadtvertretung gewesen, so Mach.

Auch die Höhe der Vorausleistung verteidigt die Verwaltung. "70 Prozent des endgültig zu erwartenden Betrages sind angemessen", so der Bürgermeister. "Möglich wären sogar 100 Prozent gewesen." Möglicherweise sei die Höhe ein Grund dafür, dass es diesmal einige Widersprüche mehr gegeben hat als sonst. Bislang sei der Prozentsatz der Vorausleistung immer geringer gewesen. Sollte ein Grundstückseigentümer Schwierigkeiten haben, die geforderte Summe zu bezahlen, könne er sich an die Kämmerin der Stadt wenden. "Dann werden wir eine Lösung finden", so Reinhard Mach.

Dass jetzt nicht alle Grundstückseigentümer, sondern nur jene im ersten Bauabschnitt zu Vorausleistungen herangezogen werden, ist offenbar eine Folge einer Einwohnerversammlung in diesem Frühjahr. Damals seien nach Aussage von Jens Gröger viele Anlieger aus dem zweiten und dritten Bauabschnitt gekommen, die es als ungerecht empfanden, dass sie schon zu Beginn der Gesamtbaumaßnahme zur Kasse gebeten werden sollen, obwohl vor ihrer Haustür erst ein oder sogar zwei Jahre später etwas passieren wird. Dieser Argumentation hat sich die Verwaltung offenbar angeschlossen. Weil die Anlieger im ersten Bauabschnitt zuerst den Nutzen der Baumaßnahme haben werden, sollten sie auch zuerst bezahlen, sagt sie. Für die Stadtverwaltung Gründe genug, um den Widerspruch von Carsten Mai zurückzuweisen. Für den Ludwigsluster nicht. "Wir prüfen, ob wir dagegen klagen", erklärte er gegenüber SVZ.

Unbeeindruckt von all dem gehen die Arbeiten in der Klenower Straße weiter. Nach Auskunft von Jens Gröger liegen sie knapp zwei Wochen hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück. Überraschungen im Erdreich - unter anderem Versorgungsleitungen auf der für die neuen Rohre vorgesehenen Trasse und eine defekte Trinkwasserleitung im Kreuzungsbereich zur Brinckmanstraße - hatten die Verzögerungen verursacht. Nun sollen bis Mitte des Monats die Borde und Gossen auf dem rund 300 Meter langen Abschnitt fertig sein, um möglichst noch Ende November/Anfang Dezember den Asphalt einbauen zu können. Die Gehwege werden nach Aussage Jens Grögers erst im kommenden Jahr folgen. Das Gleiche gilt für die geplanten Baumpflegearbeiten.

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