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Enttäuscht über den Umgang mit Petitionen : "Demokratie sieht anders aus"

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Gisela Welke ist maßlos enttäuscht und verärgert. Die Grabowerin, die der Freisetzung des gentechnisch veränderten Impfstoffs für Pferde ablehnend gegenübersteht, hatte gehofft, dass die Petitionen ernst genommen werden.

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erstellt am 14.Okt.2012 | 05:41 Uhr

Grabow | Gisela Welke ist maßlos enttäuscht und verärgert. Die engagierte Grabowerin, die gemeinsam mit vielen Einwohnern der Eldestadt und aus den umliegenden Gemeinden der vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erteilten Erlaubnis zur Freisetzung des gentechnisch veränderten Lebend-Impfstoff für Pferde in Grabow-Heidehof ablehnend gegenübersteht, hatte gehofft, dass die Petitionen von den betreffenden Instanzen auch ernst genommen werden. Sie hatte sich gemeinsam mit ihrem Mann an Robert Hintz, Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Silke Gajek von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen MV gewandt, und um Antwort gebeten auf die Anfrage, warum denn die Petitionen an den Petitionsausschuss des Landtages nach Schwerin gingen, aber von dort aus weitergeleitet wurden nach Berlin. "Wir, die alle eine Petition geschrieben haben, sind natürlich wütend und fühlen uns veralbert. Es stellt sich die Frage, weshalb es solch einen Ausschuss gibt, wenn er noch nicht einmal über die Thematik informiert wird und irgend ein Büroangestellter entscheidet, was geschieht. Demokratie sieht anders aus", so Gisela Welke. Robert Hintz, der zwischenzeitlich Urlaub hatte und sich deshalb erst vor einigen Tagen bei den Welkes gemeldet hatte, schrieb dem Ehepaar aus Grabow dazu Folgendes: "Ich hatte unsere Referentin für den Petitionsausschuss darüber informiert und sie darauf angesprochen. Sie hat mir dann mitgeteilt, dass das Thema durch die Verwaltung in den Bundespetitionsausschuss abgegeben wurde. Das heißt: Es wurde nicht Thema im Petitionsausschuss des Landes, sondern bereits vorher vom Sekretariat des Petitionsausschusses nach Berlin weitergeschoben. Das ist aus meiner Sicht schlecht, da man dort mindestens drei Abgeordnete aus der Region hat, die sich des Themas hätten annehmen können. Ich kann also ihre Kritik verstehen, muss aber leider einwenden, dass die Abgeordneten des Ausschusses die Petition gar nicht erst zu Gesicht bekommen haben, wenn es von der Verwaltung bereits vorher ,aussortiert’ wurde. Ich wurde dann von unserer Referentin darüber informiert, dass man jetzt als nächsten Schritt nochmals schauen müsste, in welcher Sicht man das Land tatsächlich als zuständiges Parlament dazu ,verpflichten’ kann, sich des Themas anzunehmen, ohne dass es Möglichkeiten gibt, auf den Bund auszuweichen. Auf jeden Fall können Sie mir glauben, dass es unglaublich ärgerlich ist, dass man wieder von A nach B geschoben wird. Und glauben Sie mir, Sie sind leider nicht die einzige Bürgerinitiative, die mit solchen Problemen zu kämpfen hat", schreibt Robert Hintze.

Gisela Welke und ihre Mitstreiter werden in dieser Sache nicht aufgeben. Aktuell verfolgen sie, wie es in dieser Sache weitergeht, die mit Unterstützung des BUND nun auf juristischem Wege weitergeführt wird. "Die Klageschrift liegt den Behörden vor. Wir klagen gegen die Zulassung dieses Impfstoffs, der vorher nicht wirklich getestet wurde. Die Risiken für die Gesundheit der Anwohner bleiben nach wie vor bestehen", so BUND-Experte Dr. Burkhard Roloff.

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