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Ludwigsluster Tageblatt

18. November 2017 | 19:00 Uhr

Grabow : Debatte über Begrüßungsgeld

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Stadtvertretung Grabow berät am 21. Januar über die Richtlinien zur Ausgabe von Gutscheinen und Zahlung eines Baukindergeldes

von
erstellt am 15.Jan.2015 | 07:00 Uhr

Die bunte Stadt an der Elde will ein wichtiges soziales Projekt auf den Weg bringen: Ein Begrüßungsgeld für Neugeborene soll auf der Sitzung der Stadtvertretung Grabow am 21. Januar beschlossen werden. Aber in einer veränderten Form, als es der ursprüngliche Antrag vorsah. Das kritisieren im Vorfeld der Beratung die beiden Stadtvertreter Thomas Holke und Bernd Reichardt von der Fraktion „Alternative für Grabow“.

„Am 03.09.2014 wurde auf der Stadtvertretersitzung durch die Fraktion FDP/ABG ein Antrag zur Einführung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene im Einzugsgebiet der Stadt Grabow gestellt. Angedacht waren ca. 500 Euro zweckgebunden für Kinderausstattung. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Auf Empfehlung des Sozialausschusses vom 18.11.2014 wird der Stadtvertretung nun ein völlig veränderter Inhalt des Begrüßungsgeldes zur Beschlussfassung am 21.01.2015 vorgelegt. Das ursprünglich angedachte Begrüßungsgeld von 500 Euro wird jetzt in zwei Gutscheine zu je 100 Euro und 250 Euro für ein sogenanntes Baukindergeld aufgeteilt“, heißt es in einer Erklärung beider Stadtvertreter. Mit dieser Aufteilung werde der Grundsatz der Gleichbehandlung gröblichst verletzt. Auch die Ausreichung der limitierten Gutscheine auf Geschäfte in der Grabower Innenstadt stelle eine Bevormundung dar. Mit dem Baukindergeld schaffe man eine nicht berechenbare und planbare Größe. Man schafft damit auch eine Zweiklassengesellschaft von Kindern, so Holke und Reichardt.

Eine andere Sichtweise auf diesen Sachverhalt haben die Mitglieder der Fraktion FDP/ABG. „Unser in der September-Sitzung angenommene Antrag sah vor, dass die Stadtvertreter mit einem Beschluss den Sozialausschuss beauftragen, ein Regelwerk zur Einführung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene zu erstellen und dieses erneut der Stadtvertretung vorzulegen“, so Fraktionsvorsitzender Uwe Wohlfart. „Die Summe von 20  000 Euro ist eine Pauschalannahme der Verwaltung, damit der Sozialausschuss in Ruhe arbeiten konnte“, so Grabows Bürgermeister Stefan Sternberg. Nach weiteren Gesprächen in Vorbereitung der Sozialausschusssitzung im November 2014 brachte die FDP/ABG-Fraktion folgende Änderungsvorschläge ein: Die grundsätzliche Zahlung eines Begrüßungsgeldes steht nicht allen Bürgern aufgrund der aktuellen Gesetzeslagen frei. Dennoch sollte jedes Kind in Grabow herzlichst begrüßt werden und die Stadt in Form eines abrufbaren Warengutscheines die neuen Erdenbürger begrüßen.“ Die Gutscheine sind in Geschäften der Innenstadt einzulösen, so steht es in der Richtlinie zur Ausgabe von Begrüßungsgutscheinen für Neugeborene der Stadt Grabow. „Bei einer durchschnittlichen Geburtenrate von 40 Kindern würde dies 8000 Euro ausmachen“, so Uwe Wohlfart.

Die dann verbleibenden 12  000 Euro sollten in Form eines Baukindergeldes an Familien gezahlt werden, die in Grabow durch Kauf oder Bau sesshaft werden. Hier könnte der Beitrag einmalig pro Kind in einer Höhe von 250 Euro gezahlt werden. Die Kinder dürfen das 14. Lebensjahr nicht überschreiten. Der Beitrag wird einmalig pro Kind gezahlt. „Mit unseren Vorschlägen wollen wir auch zur Neuansiedlung von Familien beitragen. Denn es geht ja auch darum, wie motivieren wir die Leute, sich in unserer Stadt niederzulassen“, ergänzt Stadtvertretervorsteher Dirk Dobbertin, Mitglied der Fraktion FDP/ABG. Die Änderungsvorschläge in Form beider Anträge sind dann im Sozialausschuss nach Aussage des Bürgermeisters lang und ausführlich behandelt worden. Der Sozialausschuss, so Stefan Sternberg, habe zwei Richtlinien erarbeitet und diese wurden von den Mitgliedern des Gremiums einstimmig beschlossen. Um so den Weg für eine Entscheidung in der Stadvertretung freizumachen.

Die Fraktion „Alternative für Grabow“ ist in der Stadtvertretung angetreten gemäß ihrer Verpflichtung als Stadtvertreter zum Wohle der Stadt Grabow und zur uneingeschränkten Gleichbehandlung seiner Bürgerinnen und Bürger zu wirken. „Man sollte sich daran gewöhnen, erst an die Öffentlichkeit zu treten, wenn die letzte Instanz entschieden hat und nicht den Eindruck vermitteln, es sei nur noch eine Formsache. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger zum Nachdenken anregen“, erklärten Thomas Holke und Bernd Reichardt. Und sprechen damit alle interessierten Bürger an, am 21. Januar auf der nächsten Stadtvertretersitzung dabei zu sein. Auf dieser Sitzung stellt die Fraktion „Alternative für Grabow“ dann den folgenden Antrag: Die Fraktion befürwortet, in Anlehnung an den Antrag der Fraktion FDP/ABG vom 18.08.2014 die Einführung eines Begrüßungsgeldes für alle ab dem 01.01.2015 geborenen Kinder in Höhe von 500 Euro. Diese Summe ist für Kinderausstattung zweckgebunden und steht den Eltern, deren Hauptwohnsitz Grabow ist, ein Jahr zur Verfügung.

„Letztlich ist der Beschluss des Sozialausschusses als Empfehlung an die Stadtvertretung zu verstehen“, so Fraktionsvorsitzender Uwe Wohlfart. Die beiden Richtlinien für die Begrüßungsgutscheine und zum Baukindergeld sind von der Kommunalaufsicht des Landkreises geprüft und an die Stadt Grabow zurückgeschickt worden.


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