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Ludwigslust : Dämpfer für Abfallpläne des Kreises

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Finanzausschuss spricht sich dagegen aus, Teile der Entsorgung in Eigenregie zu übernehmen. Endgültige Entscheidung trifft der Kreistag Ende Mai

Rückschlag für die Abfallpläne der Kreisverwaltung: Der Finanzausschuss hat sich auf seiner jüngsten Sitzung gegen den Vorschlag ausgesprochen, eine Reihe von Entsorgungsleistungen ab kommendem Jahr an den kreislichen Abfallwirtschaftsbetrieb zu übertragen. Und das mit der deutlichen Mehrheit von fünf Nein- zu zwei Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen. Vorausgegangen waren zum Teil heftige Diskussionen und Kritik am Vorgehen der Verwaltung. Vom Tisch sind deren Pläne damit aber noch nicht.

„Das ist kein Novum und kein Erstversuch. Ich persönlich sehe keine Risiken“, erklärte Steffen Grünwaldt, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises, auf die entsprechende Frage von Ausschussmitglied Christian Rosenkranz und spürte sogleich den Gegenwind. „Diese Aussage ängstigt mich und nährt meine Grundskepsis gegenüber solchen Konstrukten“, so der CDU-Politiker. Zu sagen, dass man nach Abwägung aller Risiken dennoch zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Abfallentsorgung in Eigenregie der bessere Weg ist, wäre etwas anderes. In die gleiche Kerbe schlug auch Christian Geier (CDU), der nach eigener Aussage sehr wohl Risiken sieht, wenn man „ein Unternehmen mit 30 Mitarbeitern aus dem Boden stampft“. „Alle Risiken würde der Kreishaushalt und der Gebührenzahler tragen“, kritisierte er. Bei einer Vergabe der Leistungen an Dritte täte das für die nächsten fünf Jahre der Bieter.

Abgesehen davon würde der Kreistag mit einem Votum für die Abfallentsorgung in Eigenregie gegen seine eigenen Festlegungen handeln. „Wir verstoßen gegen unser Abfallwirtschaftskonzept“, betonte Christian Geier. Darin sei festgehalten worden, „dass eine Neustrukturierung, insbesondere eine Kommunalisierung, einer ausreichenden, mehrjährigen Vorlaufzeit bedürfe und nicht bis zum Auslaufen der Verträge am 31. Dezember 2016 realisierbar sei“, so der CDU-Abgeordnete. Allerdings heißt es in dem Konzept auch, dass auf dem Entsorgungsmarkt eine zunehmende Konzentration zu beobachten und deshalb eine Überprüfung geboten sei, ob man statt der Beauftragung Dritter eine andere Organisationsform finden sollte. Die Beobachtung hatte sich bei der aktuellen Ausschreibung bestätigt, bei der nur zwei Unternehmen ein Angebot abgegeben hatten. „Bei Ausschreibungen vor ein paar Jahren waren es noch acht“, so Steffen Grünwaldt gegenüber SVZ. „Weil sich die Zahl der Bieter extrem verringert hat und die angebotenen Preise extrem gestiegen sind, wollten wir die Politik anregen, über die künftige Organisation der Abfallentsorgung nachzudenken.“ Die Behauptung eines Entsorgers, dass ein Teil der Erhöhungen aus der geforderten Aufstellung neuer Papiercontainer resultiere, wies Grünwaldt zurück. „Das war nicht Teil der ausgeschriebenen Leistungen.“

Melitta Roock (Die Linke) lenkte den Blick auf den Gebührenzahler. „Es geht um die finanzielle Belastung der Bürger“, sagte sie. „Für mich ist entscheidend, dass die Gebühren so gering wie möglich und stabil sind.“ Deshalb sei sie dafür, die Abfallentsorgung in Eigenregie zu übernehmen. Zu dieser Überzeugung waren die meisten anderen Ausschussmitglieder noch nicht gekommen. Allerdings hatten sie bis dahin auch noch keinen konkreten Vergleich zwischen den von den privaten Unternehmen angebotenen Preisen und den vom Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises kalkulierten Kosten gesehen. Die Verwaltung wollte diese Berechnungen nicht vorab verschicken und nur im nicht öffentlichen Teil vortragen, um keine „schützenswerten Informationen“ aus dem noch laufenden Ausschreibungsverfahren preiszugeben. Für Rainer Wilmer (Umwelt/Piraten/Freie Wähler) ein Unding. „Ich bin gewohnt, vor wichtigen Entscheidungen Zahlen und Unterlagen auf dem Tisch zu haben, um mich damit zu befassen. Nach einem 15-Stunden-Tag ist das nicht mehr möglich. Ich werde die zusätzlichen Informationen im nicht öffentlichen Teil nicht entgegennehmen.“ Sagte der Boizenburger und verließ vor Beginn des nicht öffentlichen Teils die Sitzung. In dieser Frage scheint die Verwaltung noch einmal in sich zu gehen. „Wir werden die Kreistags- und Ausschussmitglieder mit weiteren Zahlen und Informationen versorgen“, sagte Steffen Grünwaldt gegenüber SVZ. „Sie haben ein umfassendes Informationsrecht, aber wir müssen die schützenswerten Informationen aus der Ausschreibung beachten.“ In welchem Umfang nun zusätzliche Zahlen geliefert werden sollen, werde aber noch abgestimmt. Auf jeden Fall sollen sie vor der Kreistagssitzung am 26. Mai vorliegen. Stimmt der Kreistag dann dem Vorschlag der Verwaltung zu, wird der Landkreis die betreffenden Teile der Abfallentsorgung ab 2017 in Eigenregie übernehmen. Stimmen die Abgeordneten dagegen, werde der Zuschlag an einen der beiden Bieter aus der Ausschreibung erteilt, so Steffen Grünwaldt.

Egal, wie die Entscheidung ausfällt – auf eine Erhöhung der Müllgebühren müssen sich die Bürger im Landkreis so oder so einstellen. Schließlich hatte die Ausschreibung der Entsorgungsleistungen Kostenerhöhungen – je nach Entsorgungsart – um teilweise über 100 Prozent gebracht. „Laut Wirtschaftsplan müssen wir über die Gebühren rund 1,5 Millionen Euro mehr einnehmen“, erklärte Steffen Grünwaldt. Was das für den einzelnen Haushalt bedeutet, lasse sich derzeit noch nicht konkret sagen. Würde man die Summe jedoch durch die Einwohnerzahl des Landkreises teilen, käme man auf rund sieben Euro pro Person. Genaueres wird sich erst im Oktober zeigen. Dann soll eine neue Abfallgebührensatzung diskutiert und beschlossen werden.

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