Neustadt-Glewe : „…da habt ihr doch Übung drin“

An vielen Stellen in der Lewitz sehen die Straßen so oder ähnlich aus.
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An vielen Stellen in der Lewitz sehen die Straßen so oder ähnlich aus.

Mehrheit stimmte auf jüngster Sitzung der Stadtvertretung Neustadt-Glewe gleich gegen drei CDU-Anträge

svz.de von
20. September 2017, 21:00 Uhr

Eine frustrierte CDU-Fraktion, manch’ ratloser Zuhörer und eine Stadtverwaltung, die jetzt nochmals für Klarheit sorgen will. Auf der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung Neustadt-Glewe schmetterte die Mehrheit von SPD und Linken gleich drei Anträge der CDU ab. Zu Beginn wurde der Dringlichkeitsantrag der Christdemokraten abgelehnt, in dem die Fraktion beantragte, das Flurneuordnungsverfahren „Zentrallewitz“ (SVZ berichtete) auf die Tagesordnung zu setzen. Hintergrund: Laut eines Maßnahmekatalogs innerhalb des Verfahrens sollen Fördermittel in die Sanierung von Straßen und Brücken fließen. Private Grundstückseigentümer sollen dabei einen Eigenanteil übernehmen. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Rosenkranz begründete den Antrag u. a. damit, dass die Teilnehmergemeinschaft, also private Grundstückseigentümer in Ortsteilen, nicht bereit sei, Eigenanteile im Rahmen des Verfahrens zu übernehmen und deshalb die Stadt den Eigenanteil übernehmen solle. Komme keine Einigung zustande, werde das Verfahren Ende des Jahres abgebrochen, so Rosenkranz. „Ein Abbruch würde erhebliche Auswirkungen haben. Die Frist steht im Raum und deshalb bitten wir darum, dass wir uns heute damit befassen“, so Rosenkranz.

Mitglieder der Teilnehmergemeinschaft, die die Sitzung verfolgten, äußerten später ihre Enttäuschung. „Wir sind heute Abend voller Hoffnung hierhergekommen. Seit der Wende wurde versäumt, die Straßen in der Lewitz zu sanieren, und jetzt sollen wir dafür die Kosten tragen“, meinte eine Frau. Unmut bestehe vor allem deshalb, weil man als Eigentümer von Grundstücken in der Lewitz die Sanierung von Straßen und Brücken mitbezahlen solle, obwohl diese allgemein genutzt werden, darunter auch von der Landwirtschaft. „Wir sind nicht gegen das Verfahren und wollen auch, dass Fördermittel fließen, aber als Teilnehmergemeinschaft fühlen wir uns nicht gehört“, so der Tenor nach der Sitzung.

Verfahren wird nicht abgebrochen

Angesichts dessen fragte SVZ heute bei Bürgermeisterin Doreen Radelow (SPD) nach. Sie sagte: „Der Unmut ist aus meiner Sicht zu verstehen. Natürlich wird in den betroffenen Ortsteilen Hohewisch, Kronskamp und Neuhof gefragt, warum man für Straßen und Brücken in der Lewitz zahlen solle. Aber die Stadt kann nicht die Kosten nur für die privaten Eigentümer der Ortsteile übernehmen, weil es den Gleichbehandlungsgrundsatz gibt.“ Hintergrund: Die Stadt müsste dann auch die Kosten für betroffene Landwirte übernehmen. Alles zusammen würde der Eigenanteil der Stadt dann über 800  000 Euro betragen, was laut Bürgermeisterin nicht zu stemmen wäre.

Doreen Radelow stellt allerdings klar, dass es keine Drohung gebe, das Flurneuordnungsverfahren Ende des Jahres möglicherweise abzubrechen. „Das ist falsch. Wir müssen unterscheiden zwischen dem eigentlichen Verfahren und dem darin enthaltenen Maßnahmenkatalog zur Sanierung der Straßen und Brücken. Gibt es hinsichtlich dieses Maßnahmenkatalogs und der damit verbundenen Kosten keine Einigung, fällt der Katalog aus dem Verfahren, und es würden keine Mittel für die Sanierung fließen. Das Flurneuordnungsverfahren aber wird weitergeführt. Davon haben die betroffenen Eigentümer auf jeden Fall einen Nutzen, denn sie bekommen unter anderem eine kostenlose Vermessung ihrer Grundstücke, die unter anderen Umständen sehr teuer wäre.“

Doreen Radelow äußerte aber auch, man wolle versuchen, Stadt, private Eigentümer und Landwirte an einen Tisch zu bekommen, um hinsichtlich der Kosten vielleicht doch noch eine Einigung zu erzielen. Angesichts der offensichtlichen Unklarheiten wolle sie eine Informationsveranstaltung für die Stadtvertreter zu dem Thema organisieren.

Weitere Anträge ohne Chance

Auch zwei weitere Anträge der CDU scheiterten an der Mehrheit von SPD und Linken. Einer forderte die schriftliche Information von beitragspflichtigen Anliegern „vor der Beauftragung von Straßenbaumaßnahmen...“ Für die SPD stimmte Sven Buck zwar Teilen des Antrags zu, jedoch formulierte die SPD-Fraktion dann einen eigenen Antrag.

Im dritten Antrag der CDU ging es um die Sporthalle. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, eine Lenkungsgruppe aus Vertretern der Verwaltung, des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses, der Schulen und des SV Fortschritt zu gründen, um einen Anforderungskatalog für einen Um- bzw. Ausbau der Sporthalle zu erstellen. Die Situation um die Sporthalle erfordere eine schnellstmögliche Sanierung.

Frank Restel (Die Linke) meinte, der Antrag auf eine solche Gruppe sei aus seiner Sicht „Blödsinn“. SPD-Fraktionschef Jürgen Rosenbrock sagte mit Blick auf den vorherigen Antrag: „Hier mache ich mir gar nicht erst die Mühe, den Antrag umzuformulieren.“ Fraktionskollege Sven Buck meinte, das Thema „Sporthalle“ solle in den Ausschüssen bleiben, aber nicht unter „ferner liefen“. Darauf CDU-Fraktionschef Christian Rosenkranz frustriert: „Macht doch das, was ihr bei den anderen beiden CDU-Anträgen gemacht habt. Da habt ihr doch Übung drin.“

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