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Ludwigsluster Tageblatt

24. Oktober 2017 | 02:40 Uhr

Steesow : Bürgerentscheid am Sonntag in Steesow

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

167 abstimmberechtigte Einwohner ab 16 Jahren sind dazu aufgerufen

von
erstellt am 18.Feb.2015 | 07:00 Uhr

Für das Amt Grabow ist es ein Novum: Zum ersten Mal werden die Einwohner einer Gemeinde über die weitere Zukunft ihrer Bürgermeisterin per Bürgerentscheid abstimmen. Die Gemeindevertretung in Steesow hat auf ihrer Sitzung am 20.01.2015 den Weg zu dieser Entscheidung frei gemacht. In diesem Bürgerentscheid wird nach Paragraf 20 Absatz 7 der Kommunalverfassung MV die Frage zu beantworten sein: „Soll Frau Heike Bewersdorf als Bürgermeisterin der Gemeinde Steesow abberufen werden?“. Da die Einwohner der Gemeinde Steesow die Bürgermeisterin direkt gewählt haben, kann die Gemeindevertretung nicht selbst eine Abwahl herbeiführen.

Hintergrund für diesen Schritt der Gemeindevertretung Steesow, den Antrag auf einen Bürgerentscheid zu stellen, war ein Vorfall am Morgen des 31. Dezember 2014. Es gab eine verbale und dann tätliche Auseinandersetzung zwischen der Bürgermeisterin und dem Ehemann der früheren Gemeindearbeiterin (SVZ berichtete).

„Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, dem 22. Februar 2015, in der Zeit von 9 bis 16 Uhr statt“, so Heidrun Hildebrandt, Büroleiterin der Stadt Grabow. „Von den 192 Einwohnern Steesows sind 167 Einwohner ab 16 Jahren stimmberechtigt. Also alle, die zur Wahl des Bürgermeisters abstimmberechtigt waren, können auch am Sonntag ihre Stimme beim Bürgerentscheid abgeben.“

Die Gemeinde Steesow hat einen Abstimmungsbezirk. Der Abstimmungsraum wird im Gemeindebüro, Poststraße 3 in Steesow, eingerichtet“, erklärt Wahlleiter Wolfgang Kann, der in diesem Fall der Abstimmungsleiter ist. Das Procedere des Bürgerentscheids ist in der Kommunalverfassung und der Durchführungsverordnung in den Paragrafen 17 und 18 geregelt. Die Durchführungsverordnung lässt eine verkürzte Zeit für die Abstimmung beim Bürgerentscheid zu. „Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern haben für die Abstimmung mindestens sechs Stunden Zeit. In diesem konkreten Fall sind es von 9 bis 16 Uhr sogar sieben Stunden“, ergänzt Heidrun Hildebrandt. Der Bürgerentscheid hätte auch im Rahmen einer Einwohnerversammlung oder im Rahmen einer Briefabstimmung stattfinden können, darüber sei die Gemeinde informiert worden. „Wir haben alle Varianten vorgestellt, aber dann als Amt der Gemeinde die Empfehlung gegeben, den Bürgerentscheid in einer Abstimmung im Gemeindehaus stattfinden zu lassen“, so Heidrun Hildebrandt. Die Gemeindevertretung habe es letztlich auch so entschieden, wo und zu welcher Zeit der Bürgerentscheid durchgeführt wird. „Die Kommunalverfassung MV sagt aus, dass ein Drittel aller Abstimmberechtigten beim Bürgerentscheid abgestimmt haben müssen. Und von diesen müssen dann zwei Drittel für die Abberufung der Bürgermeisterin stimmen“, so Heidrun Hildebrandt. Wenn dieses notwendige Drittel der Abstimmberechtigten nicht erreicht wird, dann hat sich Punkt 1 des Bürgerentscheids und die Sache damit als reiner Verwaltungsakt insgesamt erledigt.

Ist aber dieser Punkt 1 erfüllt, dann erfolgt nach 16 Uhr die Stimmenauszählung und im Anschluss daran die Sitzung des Abstimmungsausschusses. „Um 18 Uhr wird das Ergebnis feststehen, das wir dann am Montag auf der Internetseite des Amtes Grabow und in den Aushängen in der Gemeinde bekanntmachen werden“, so Wolfgang Kann. Lautet die Entscheidung „Nein“, dann bleibt die Bürgermeisterin im Amt, haben die Abstimmberechtigten mit „Ja“ entschieden, werden der 1. und 2. Stellvertreter die Amtsgeschäfte der Bürgermeisterin übernehmen. „In den nächsten fünf Monaten muss dann eine Bürgermeisterwahl erfolgen“, so der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Grabow, Stefan Sternberg. Die Gemeinde, so Wolfgang Kann, könnte als eine weitere Möglichkeit auch eine Fusion mit einer anderen Kommune in Erwägung ziehen. Darüber entscheidet aber allein die Gemeindevertretung.


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