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Stadtwald Grabow : Bürgerbegehren zurückgewiesen

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Stadtwald stand im Mittelpunkt des Antrags von drei Initiatoren. Stadtvertretung Grabow folgt Stellungnahme der Rechtsaufsicht

von
erstellt am 02.Feb.2017 | 21:00 Uhr

Gespannt warteten die Zuhörer am Mittwochabend im Sitzungssaal des Rathauses auf das Votum der Stadtvertreter zum Tagesordnungspunkt 8. Im Mittelpunkt stand hier das Bürgerbegehren, das Uwe und Silvia Lange sowie Monika Schult am 22. November 2016 an die Stadtvertretung Grabow eingereicht hatten. Die Initiatoren strebten ein Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides an: „Grabower Wald bleibt in Grabower Händen, mit unserem bewährten Stadtförster - keine Fremdbewirtschaftung“.

Voraussetzungen sind nicht erfüllt


Die Stadtvertreter folgten letztlich den Ergebnissen der Prüfung durch die Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Mit großer Mehrheit wurde das Bürgerbegehren abgelehnt, da es die formellen und materiellen Voraussetzungen nicht erfüllt.

Abschließend wird von der Rechtsaufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass mit dem eingereichten Bürgerbegehren den Unterzeichnern suggeriert wurde, dass der Grabower Stadtwald nicht mehr in Grabower Händen verbleibt. Dies ist eine falsche Darstellung. Der Grabower Wald, als Grabows größter Grundbesitz, bleibt in Grabower Händen. Alle Angelegenheiten der Bewirtschaftung des Grabower Stadtwaldes werden auch bei einer externen Bewirtschaftung mit der Stadt Grabow als Auftraggeber koordiniert und abgestimmt.

Zum Hintergrund: Im April 2016 hatte die Stadtvertretung beschlossen, die eigene Bewirtschaftung des Stadtforstes so bald als möglich, jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 2016, zu beenden und diese extern ausführen zu lassen. Dem bisherigen Revierförster wurde wegen mangelnden Bedarfs zum 31. Dezember 2016 betriebsbedingt gekündigt.

„Zum Bürgerbegehren haben die Stadtvertreter umfangreiche Unterlagen bekommen“, so Stefan Sternberg. So sei aus Sicht des Bürgermeisters die Forderung nach Kostendeckung nicht erfüllt, auch wurde dazu in der Verwaltung nicht nachgefragt.

Thomas Holke von der Fraktion Alternative für Grabow (AfG) bemerkte dazu, er habe die Ausführungen zur Kenntnis genommen. In der strittigen Diskussion sei aus seiner Sicht einiges nicht richtig dargestellt worden, er wolle darauf aber nicht näher eingehen.

„Über 400 Bürger haben unterschrieben, hat sich jemand von den Anwesenden mit den Leuten hingesetzt, hat jemand mit den Bürgern gesprochen?“, fragt Thomas Holke. Und brachte auch den Antrag der AfG-Fraktion aus dem Juni 2016 ins Spiel, als es um den Soll-Ist-Vergleich zum Grabower Stadtwald ging.

Bürgermeister weist Darstellung zurück


„Ihre Darstellung ist grundlegend falsch“, entgegnete Bürgermeister Stefan Sternberg an Thomas Holke gewandt. „Die Prüfung des Bürgerbegehrens ist laut Vorschrift der Kommunalverfassung abgehandelt. Die beantragenden Bürger hätten auch zu uns kommen können. Auch der Soll-Ist-Vergleich hat damit nichts zu tun, das ist Angelegenheit der Stadtvertreter. Wir haben das Bürgerbegehren unter Beteiligung der Rechtsaufsicht des Landkreises geprüft. Ich verwahre mich dagegen, dass Sie immer die Verwaltung angreifen wollen und uns als Buhmann darstellen. Die Verantwortung liegt bei der Stadtvertretung. Diese hat den Auftrag, das Vermögen der Stadt zu schützen“, ergänzt der Bürgermeister. Zudem sei von den beantragenden Bürgern Silvia Lange im Rathaus gewesen. Es gab ein Gespräch mit Margrit Günther, dort wurde die Kämmerin zum Haushalt befragt. Und die Kämmerin bestätigte auf der Stadtvertretersitzung, dass das Bürgerbegehren nicht Thema der Nachfrage war. Nach Aussage von Thomas Holke sei es aber angeblich um das Bürgerbegehren gegangen, der Bürgermeister wies das weit von sich. „Hier sind wieder einmal Fakten verdreht und Gespräche falsch wiedergegeben worden“, sagte Stefan Sternberg.

Die entscheidende Frage des Bürgerbegehrens sollte im vorliegenden Antrag der Initiatoren lauten: „Soll die Bewirtschaftung unseres Grabower Stadtwaldes mit einem Grabower Stadtförster erfolgen?“ Nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht kann die Frage mit einem „Ja“ oder einem „Nein“ beantwortet werden. Das Ziel des Bürgerbegehrens komme jedoch nicht eindeutig zum Ausdruck. Es wurde kein Kostendeckungsvorschlag zum Bürgerbegehren abgegeben. Auf den eingereichten Antragslisten fehlen die wesentlichen Inhalte, um die Antragstellenden eindeutig identifizierbar zu machen. Auch sind die Eintragungen in weiten Teilen sehr unleserlich.

501 wahlberechtigte Personen, das wären zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger der Stadt Grabow, hätten das Bürgerbegehren unterzeichnen müssen. Es liegen jedoch nur 421 Unterzeichnungen vor. Es fehlen somit 80 Unterschriften. Damit sind laut Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde die Anforderungen nach der Kommunalverfassung MV nicht erfüllt.

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