Windpark Muchow : Bürger stimmen über Prüfung ab

Die Kommunen sollen laut CDU mehr Rechte bei der Planung von Windkraftanlagen bekommen.
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Die Kommunen sollen laut CDU mehr Rechte bei der Planung von Windkraftanlagen bekommen.

Westlich des Ortes sollen acht Anlagen entstehen. Gegner bezweifeln Wirtschaftlichkeit des Projektes

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27. August 2016, 07:00 Uhr

Das Thema Windkraft hat die Gemeinde Muchow gespalten – in die Gruppe der Befürworter und die der Gegner. Wie groß welches Lager ist, weiß man nicht so genau. Aber das könnte sich bald ändern. Denn wenn am 4. September zur Wahl des neuen Landtages gerufen wird, können die Muchower auch ein Kreuzchen in Sachen Windenergie machen: Soll die Wirtschaftlichkeit des Muchower Windpark-Projektes von unabhängiger Seite geprüft werden oder nicht?

Die Wemag Wind Energie GmbH und die KWE New Energy GmbH wollen westlich der Neustädter Straße und nördlich des Wabeler Weges acht Windräder errichten, vier weniger als ursprünglich geplant. Und davon sollen auch die Gemeinde und ihre Bürger profitieren. Die Investoren gehen davon aus, dass der Windpark mehr als 100 000 Euro pro Jahr in die Gemeindekasse spülen könnte. „Die Wemag lässt 100 Prozent der Gewerbesteuer in die Gemeinde fließen, in der die betreffenden Windräder stehen“, erklärt Reinhard Stuth, Geschäftsführer der Blau MV GmbH, die unter anderem für die Kommunikation rund um das Projekt ins Boot geholt wurde. Das wären unter Berücksichtigung der neuen Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und nach Abzug von zwei Dritteln für die Amts- und die Kreisumlage rund 5000 Euro pro Jahr und Anlage. „Die Erfahrungen der Wemag zeigen, dass sie bei ihren Projekten ab dem ersten vollständigen Jahr nach Inbetriebnahme Gewerbesteuer zahlen muss“, reagiert Stuth auf das Gegenargument, dass Gewerbesteuer – wenn überhaupt – erst nach Jahren fließen würde.

Außerdem müssten laut Gesetz der Gemeinde und den Bürgern eine direkte Beteiligung am Projekt von insgesamt bis zu 20 Prozent angeboten werden. „Sie bekommen dann auch 20 Prozent der Erträge, werden von Risiken aber freigestellt“, so der Blau-MV-Geschäftsführer. Eine andere Alternative wäre eine Ausgleichsabgabe, die aber auch ertragsabhängig ist.

In einem Brief an die Muchower Bürger hatte Reinhard Stuth dafür geworben, zur Abstimmung zu gehen und die Stimme für die unabhängige Prüfung des Projektes und seiner Wirtschaftlichkeit zu geben. „Damit ist nichts endgültig entschieden. Aber eine Chance bleibt gewahrt“, heißt es da. Und an anderer Stelle: „Wenn wir Sie nicht überzeugen können, wird am Ende kein Windpark gebaut werden können.“

Das sehen die Windpark-Gegner in der Gemeinde anders. „Die Befragung ist sehr wichtig, weil wir glauben, dass sie die letzte Chance ist mitzusprechen“, sagte Dr. Philipp Pahl, Pressesprecher der Interessengemeinschaft „Muchow – Freier Westhorizont“. „Wenn die Prüfung positiv ausgehen sollte – wovon auszugehen ist – werden wir als Gemeinde kein Mitspracherecht mehr haben.“ Pahl kritisiert, dass es keinerlei Verträge oder irgendetwas Schriftliches gibt. „Es sind alles nur Versprechen, an die sich später keiner halten muss.“ Er und seine Mitstreiter haben Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projektes, „weil die ganze Region Ludwigslust als schlechtes Windgebiet ausgewiesen ist“. Das könne nur mit noch größeren Anlagen aufgefangen werden. Nach ihren Recherchen würden sehr viele Windparks nicht wirtschaftlich arbeiten und bei zwei Dritteln der Projekte habe sich gezeigt, dass die Windprognosen zu hoch angesetzt waren. Die Mitstreiter der Interessengemeinschaft sehen im Windpark unter anderem eine Gefahr für die Natur und die Landschaft.

Reinhard Stuth räumt ein, dass es Stadtwerke gibt, die sich mit Windkraftprojekten verkalkuliert haben – „aber nicht in Norddeutschland“. Und Schall, Naturschutz, Immissionen, Abstände und andere Aspekte würden von den Behörden objektiv geprüft.

Bürgermeister Hans-Jürgen Stier hält die Prüfung für sinnvoll und sieht im Windpark-Projekt Chancen. „Wenn es richtig angefasst und ordentlich miteinander gesprochen wird, kann es positive Effekte für die Gemeinde haben.“ Dann fügt der Bürgermeister, der selbst Grundstücke im Gebiet hat, hinzu: „Ich habe aber auch kein Problem damit, wenn der Windpark nicht gebaut wird.“

Rein rechtlich ist das Ergebnis der Befragung für die Gemeindevertreter übrigens nicht bindend. Doch für Hans-Jürgen Stier steht fest: „Ich fühle mich dem Ergebnis verpflichtet. Wenn die Mehrheit die Prüfung nicht will, werde ich das Thema ad acta legen.“ Was andere dann machen, wisse man allerdings nicht.

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