Abwasserzweckverband ZkWAL : Bürger sollen für Regenwasser zahlen

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Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ZkWAL Ludwigslust hat beschlossen, eine Gebührensatzung für die private Regenwasserentsorgung zu erarbeiten. Fünf Gemeinden wären betroffen.

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25. September 2012, 10:03 Uhr

ludwigslust | Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ZkWAL Ludwigslust hat beschlossen, eine Gebührensatzung für die private Regenwasserentsorgung zu erarbeiten. Betroffen wären zum Beispiel die Bewohner der Neubaublocks in Göhlen, das Mallisser Wohngebiet an der Schulstraße sowie die Innenstädte von Dömitz und Neustadt-Glewe, außerdem Neu Kaliß. Da übernimmt im Moment die Gemeinde die gesamten Kosten. Nach den Worten des Verbandsgeschäftsführers Stefan Lange seien alle Grundstücke berührt, auf denen das Regenwasser nicht versickern kann und die demzufolge die Regenwasserentsorgungsanlage des Verbandes nutzen.

Der Verband hat nach den Worten Langes seit 2006 versucht, mit allen Gemeinden das Thema der öffentlichen Regenwasserentsorgung zu klären, was inzwischen auch gelungen sei. Trotzdem blieben dem Verband noch Aufwandskosten für die private Regenentwässerung von etwa 200 000 Euro (2011). "Wenn Sie beschließen, dass es keine Satzung geben soll, bleibt die Frage, wie das Defizit ausgeglichen werden soll. Entweder es bezahlt der Bürger oder es geht über Umlagen der Gemeinden", sagte Lange.

Der Verband hat ursprünglich die Regenwasserentsorgung in mehreren Kommunen betrieben. Dann stand die Frage: Wie beteiligen sich die Gemeinden an der öffentlichen Regenentwässerung? Nur Eldena hat die Regenwasserentsorgung in eigene Regie übernommen. Vielank steht vor dem gleichen Schritt. Neu Kaliß, Malliß und Dömitz zahlen jährlich an den Verband, Neustadt-Glewe und Göhlen leisteten eine Einmalzahlung. Der Zweckverband hat jetzt noch in fünf Gemeinden eigene Regenwasserentsorgungsanlagen: in Göhlen, Neustadt-Glewe, Dömitz, Neu Kaliß und Malliß. Nur Neu Kaliß bezahlt die gesamten Kosten, die anderen anteilig, das heißt, der privat genutzte Bereich ist außen vor.

Kosten-Verursacher sollen künftig mitzahlen

Um dieses Defizit geht es. Das ist der Hintergrund für die aktuelle Diskussion um eine Regenwasser-Gebührensatzung. Das ist auch der Grund, warum zum Beispiel der Neu-Kalisser Bürgermeister Burkhard Thees für eine Regenwasser-Gebührensatzung ist: Er möchte Ungerechtigkeit beseitigen. Auch der Göhlener Bürgermeister Dr. Olaf Hinrichs will eine Satzung. Er pocht auf das Verursacherprinzip. Es könne nicht sein, dass das gesamte Verbandsgebiet für die vergleichsweise wenigen privaten Grundstücke, die an den öffentlichen Regenwasserkanal angeschlossen sind - es fiel die Zahl 550 - mitbezahlen müsse.

Verbandsvorsteher Gerhard Baetcke rechnet so schnell nicht mit einer Satzung, die erst gründlich erarbeitet und diskutiert werden müsse. Es fiel das Datum: frühestens Mitte 2013.

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