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Ludwigsluster Tageblatt

24. Oktober 2017 | 11:44 Uhr

Brenz : Brenz will sich nicht „totsparen“

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Gemeinde wehrt sich gegen Kritik am Haushalt 2014 und verteidigt Hebesätze für Grundsteuer unter Landesdurchschnitt

von
erstellt am 07.Apr.2014 | 19:00 Uhr

„Wir werden uns nicht totsparen!“ Das sagt Bürgermeister Henry Topp aus Brenz kämpferisch. Grund dafür, dass sich Topp derzeit ärgert, ist ein Brief der Rechtsaufsicht des Landkreises an die Gemeinde. Darin kritisiert die Aufsicht den im Februar von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushalt 2014. Konkret geht es darum, dass die Hebesätze für die Grundsteuern A und B der Gemeinde unter dem Durchschnitt des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegen. „Eine entsprechende Anpassung der Hebesätze mindestens auf den Durchschnitt der Ebene der kreisangehörigen Gemeinden ist aus Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde vorzunehmen“, heißt es in dem Schreiben unter anderem. Die Rechtsaufsicht kritisiert weiter, dass die Gemeinde ausschließlich mit einem Kreisumlagesatz von 42,9966 Prozent plant. Der Bestand der liquiden Mittel der Gemeinde sei jedoch ausreichend, um eine Kreisumlage in Höhe von 43,876 Prozent zu kompensieren.

Für Bürgermeister Henry Topp kommt eine Erhöhung der Hebesätze nicht infrage. „Das hieße doch nichts anderes, als dass wir zum Beispiel die Grundsteuer für Grundstückseigentümer drastisch erhöhen müssten. Und das, wo fast alle Häuser im Dorf Eigenheime sind“, sagt der Bürgermeister.

In Folge einer höheren Umlage müssten unter anderem die Straßenausbaubeiträge erhöht werden. Gekürzt werden müssten laut Topp zum Beispiel die finanziellen Mittel, mit denen die Gemeinde die Elternbeiträge für die Kita stützt. Auf den Prüfstand und gekürzt, wenn nicht sogar gestrichen, würden auch sogenannte freiwillige Leistungen der Gemeinde, wie für die Jugendarbeit, für Sportgruppen oder die Volkssolidarität. Henry Topp: „Unsere Vereine arbeiten mit Unterstützung der Gemeinde hervorragend und bieten jedem Brenzer, der es möchte, ein Betätigungsfeld.“ Um all das nicht zu gefährden, will die Gemeinde bei ihrem Haushalt für 2014 bleiben. „Der Haushalt ist ohne Mehrbelastungen für die Brenzer und ohne Kreditaufnahme beschlossen worden. Wir bleiben bei dem Haushalt“, sagt Bürgermeister Topp.

Die Rechtsaufsichtsbehörde sieht das Problem anders. Sie kritisiert, dass die Gemeinde durch die Beibehaltung der Hebesätze unterhalb des Landesdurchschnitts wissentlich auf Einnahmen verzichte. Das betreffe sowohl Realsteuern als auch geringere Schlüsselzuweisungen.

Christopher Pöschke, Fachdienstleiter Recht, Kommunalaufsicht und Ordnung, beim Landkreis: „Gemeinden können rechtlich nicht zu einer Anhebung der Hebesätze oder zur Berücksichtigung einer höheren Kreisumlage gezwungen werden. Allerdings müssen diese dann auch damit rechnen, dass sie gegebenenfalls keine Fördermittel vom Land bekommen können.“

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