Ludwigslust : Blitzer: Kreis sieht sich im Recht

Landrat weist im Kreistag Vorwürfe des Parchimer Richters zurück / Auswertung der Daten durch Privatfirma wird nicht geändert

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11. April 2015, 07:00 Uhr

Landrat Rolf Christiansen hat in ungewöhnlich scharfer Form die Entscheidung des Amtsgerichtes Parchim zu vier geblitzten Autofahrern (SVZ berichtete) kritisiert und vor allem die Kritik des Richters am Auswerteverfahren zurückgewiesen. „Der Landkreis und die Fachaufsichtsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) sind der Auffassung, dass die Arbeitsweise des Landkreises rechtskonform ist. Die jetzt beanstandete Verfahrensweise wird von uns bereits seit langer Zeit angewandt und ist in bisherigen Bußgeldverfahren nicht beanstandet worden“, so Christiansen. Er sei sehr gespannt, wie der Richter sein Urteil begründen werde. Das Schriftstück liege noch nicht vor. Alle relevanten Entscheidungen, z. B. bei der Verhängung der Bußgelder, würden durch Kreismitarbeiter und durch niemanden anderen getroffen. Das geschehe unabhängig von der Auswertung der Daten durch einen privaten Dienstleister.

Er, so Christiansen, finde es erstaunlich, dass der Richter sich nur zu Fragen der Beweisverwertung öffentlich äußere, aber nicht zu der wohl unbestrittenen Geschwindigkeitsübertretung der Kraftfahrer. Überhöhte Geschwindigkeit sei nach wie vor die häufigste Unfallursache und bringe Tod und Leid für viele Menschen und sei damit kein Kavaliersdelikt. Damit sei die Geschwindigkeitsüberwachung unverzichtbar.

Diese Position des Landrates wurde von der überwiegenden Mehrheit des Kreistages geteilt, mit Ausnahme der beiden Abgeordneten der AfD. Sowohl Thomas de Jesus Fernandes als auch Dr. Alexander Kuhr wollen jetzt Akteneinsicht beantragen, um den Vertrag zwischen dem Landkreis und der privaten Auswertefirma zu prüfen.

Diesen Vertrag hatte auch der Richter sehen wollen, ihn aber nicht bekommen. Christiansen: „Ein Richter, der ja zu Recht den Datenschutz hochhält, müsste aber auch erkennen, dass ein Vertrag mit schutzwürdigen Daten des Vertragspartners nicht auf Zuruf herausgegeben werden kann, sondern hierfür gibt es prozessuale Verfahrenschritte, die ihm jederzeit offenstanden.“

Der Landrat verteidigte auch seine Mitarbeiter. „Soweit der Richter öffentlich Mitarbeiter der Verwaltung der Lüge bezichtigt, weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück.“

Somit läuft in der Sache alles auf einen weiteren Streit vor Gericht hinaus. Der Landkreis will „das alles noch einmal kritisch im Lichte der Rechte der Obergerichte prüfen und dazu auch dem Kreistag berichten“. Kreissprecher Andreas Bonin bestätigte auf SVZ-Nachfrage, dass der Kreis davon ausgeht, dass die Staatsanwaltschaft die Entscheidung des Parchimer Richters von der nächsthöheren Instanz überprüfen lassen wird. Unabhängig von der Position des Landkreises hatte ADAC-Sprecher Christian Hieff gegenüber SVZ bestätigt, dass es vor zwei Jahren in Kassel eine Entscheidung in gleicher Sache gegen einen Landkreis gegeben habe. Pro Jahr ertappt der Landkreis 117 000 Temposünder, insgesamt geht es dabei um Einnahmen von fünf Millionen Euro.

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