Geschwindigkeitskontrolle : Blitzer in Ortkrug: Kreis sieht sich im Recht

Die Blitzer-Aktion in Ortkrug hat die Gemüter erregt. Der Kreis sieht sich aber weiter im Recht und schickt die Bescheide raus.
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Die Blitzer-Aktion in Ortkrug hat die Gemüter erregt. Der Kreis sieht sich aber weiter im Recht und schickt die Bescheide raus.

Kein Ermessensspielraum bei Tempo-Bescheiden, doch künftig Vorabinformation in der Presse

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10. November 2014, 17:59 Uhr

Von „Fallenstellerei durch Landkreis und Polizei“ sprach jüngst auf dem Kreistag Dr. Alexander Kuhr von der AfD. Er habe nichts gegen Tempo-Kontrollen, aber was hier praktiziert wurde, sei für den Bürger ein nicht nachvollziehbarer Akt, denn der Gewöhnungseffekt langjähriger Pendler sei unberücksichtigt geblieben. „Es liegt im Ermessen der Verfolgungsbehörden, den Spielraum, den es gibt, auch zu nutzen“, forderte Kuhr weiter an die Adresse des Landrates gerichtet. Seine Partei hatte auf der Zusammenkunft in Parchim letzten Donnerstag einen Mitgliederantrag gestellt, die Neubeschilderung der Ortslage Ortkrug und der daraus resultierenden Geschwindigkeitsmessungen vom 10. bis 12. Oktober auf den Prüfstand zu stellen. Über 1000 Autofahrer waren geblitzt worden, weil ohne Vorankündigung gelbe Ortsschilder aufgestellt worden waren. Zugleich wurde die seit über 20 Jahren geltende Tempo-70-Regelung geändert und der stationäre Blitzer auf 50 Stundenkilometer scharf gemacht. Das hatte für Unmut gesorgt und dem Landkreis den Vorwurf der gnadenlosen Abzocke eingebracht.

Er könne die Aufregung und Empörung über das Blitzlichtgewitter in Lübesse nachvollziehen, gestand Rolf Christiansen der Öffentlichkeit. Er habe sich auch geärgert, dass es im Vorfeld keine Hinweise aus seinem Hause auf die neue Lage gegeben habe. Dennoch sei an der Vorgehensweise der Verkehrsbehörde rechtlich nichts zu beanstanden. Denn eine solche Warnung werde in der Praxis nur bei Änderungen von Verkehrsführungen wie Vorfahrt oder Fahrtrichtung vorgenommen.

„Ich hätte es auch lieber gesehen, dass man mit der Messung noch gewartet hätte. Aber 94 Prozent der Fahrzeugführer haben sich den veränderten Gegebenheiten problemlos angepasst. An dem Wochenende, also freitags bis montags, wurden rund 13 000 Messungen vorgenommen. Dabei gab es etwa 1000 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Eine angeblich zusätzliche Messung in entgegengesetzter Richtung hat es in diesem Zusammenhang auf unsere Anweisung hin nicht gegeben. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, die Bescheide zurückzuhalten.“

Zukünftig erfolge bei gravierenden Veränderungen, beispielsweise der Installation neuer stationärer Messanlagen, eine Vorabinformation über die Presse. Bei Veränderungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach unten, würden während einer 14-tägigen Anpassungszeit keine Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen, es sei denn, es handele sich um besondere Verkehrslagen wie Baustellen, so der Landrat abschließend.

Nach jüngsten Informationen der SVZ sind die ersten Bescheide bereits raus. Einer der Geblitzten aus Ludwigslust muss beispielsweise 35 Euro zahlen und bekommt keinen Punkt ins Flensburger Register. Sein Tacho habe beim Blitz 74 Stundenkilometer angezeigt und er sei nach Toleranzabzug für 68 km/h bestraft worden.

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