Ludwigslust : Blitzen nur noch unter Vorbehalt?

Auch die Auswertung der Blitzerergebnisse ist eine hoheitliche Aufgabe, sagt das Gericht
Auch die Auswertung der Blitzerergebnisse ist eine hoheitliche Aufgabe, sagt das Gericht

Staatsanwaltschaft Schwerin leitet nächste Runde in dem Verfahren ein. Der Landkreis beharrt auf seinen Positionen.

svz.de von
27. April 2015, 21:30 Uhr

Der Streit, ob beim Landkreis in Sachen Blitzen alles rechtens läuft, ist nach Bekanntwerden der Urteilsbegründung jetzt in eine neue Runde gegangen. Hauptvorwurf des Parchimer Richters Kai Jacobsen: Der Landkreis habe die Auswertung der Rohdaten nach dem Blitzereinsatz „in vollem Umfang in private Hände“ gegeben. Dies sei nicht zulässig. Wenn das vor dem nächsten Gericht Bestand hat, kann der Landkreis wohl Tausende und Abertausende Blitzerrechnungen kassieren, weil er die Beweise an sich richtiger Messungen nicht verwerten darf.

Zu verdanken ist diese Erkenntnis auch der Arbeit der AfD-Fraktion im Kreistag. Deren Abgeordneter Dr. Alexander Kuhr hatte Akteneinsicht genommen und als einer der ersten die schriftliche Urteilsbegründung (liegt SVZ vor) ausgewertet. Sein Fazit: Der Autofahrer sei die Milchkuh im Landkreis. „Nach unserem jetzigen Kenntnisstand können wir jedem Bürger nur abraten, einen Bußgeldbescheid oder ein Verwarngeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu bezahlen. Legen Sie Widerspruch ein und lassen Sie sich anwaltlich beraten. Dies gilt ausdrücklich nicht für Bescheide der Polizei.“

Hintergrund ist der bürokratische Akt nach dem Blitzereinsatz. Demnach kamen die Daten per Stick auf den Zentralrechner des Kreises. Von dort durfte sich die beauftragte Firma aus Wismar die Rohdaten ziehen und sie auswerten. Der Landkreis bekam dann eine Datei zurück mit den aussortierten Temposündern. Der Richter kritisiert nun, dass bei der eigentlichen Auswertung kein Mitarbeiter der Kreisverwaltung dabei war. Zudem könne der Kreis gar nicht kontrollieren, ob die Auswertung lückenlos und vollständig sei.

Thomas Fernandes, ebenfalls für die AfD im Kreistag: „Die jetzige Praxis erfüllt nicht die Voraussetzungen des Datenschutzes und erscheint, mit der vollständigen Übergabe der Rohdaten- auswertung an eine Privatfirma, aus meiner Sicht, rechtswidrig.“

Der Landkreis ist da ganz anderer Meinung. Das bekräftigte gestern Nachmittag Kreissprecher Andreas Bonin im Gespräch mit SVZ. „Wir sind froh darüber, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt hat und die Angelegenheit nun vor dem Oberlandesgericht geklärt wird. Wir sehen derzeit keinen Grund, unsere Position zu ändern.“ Heißt, der Kreis beharrt darauf, alles richtig gemacht zu haben.

Auf SVZ-Nachfrage hat die Staatsanwaltschaft gestern bestätigt, dass sie gegen die vier Freisprüche des Parchimer Amtsgerichts fristgerecht Rechtsmittel eingelegt habe. Nunmehr, so Stefan Urbanek als Sprecher der Staatsanwaltschaft, werden die Urteilsbegründungen auf Verfahrensfehler und daraufhin geprüft, „ob wir diese Rechtsmittel auch durchführen“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Waldmüller hat den Kreis dagegen gestern aufgefordert, die Sache schnell aus der Welt zu schaffen und vernünftig mit dem Gericht zusammenzuarbeiten. „Wir brauchen hier Klarheit und keine monatelange Hängepartie.“ Als Rechtsanwalt eines der Freigesprochenen wirft Martin Doller aus Parchim dem Landrat heuchlerisches Verhalten vor. Wegen der Einsichtnahme in die Dienstleistungsvereinbarung seien sehr wohl alle prozessualen Mittel ausgeschöpft worden. Der Hinweis des Landrats auf den Datenschutz sei vollkommen verfehlt, weil es nicht um den gesamten Vertragsinhalt, sondern nur um die Passagen zur Auswertung der Messergebnisse ging. Hintergrund: Der Landkreis hatte dem Parchimer Gericht keinen direkten Einblick in seine Verträge mit der Auswertefirma gewährt. Inzwischen haben gleich mehrere Kreistagsabgeordnete Akteneinsicht genommen.  
 




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