Neustadt-Glewe : Beschluss zu Weg schon 23 Jahre alt

Tore versperren den Weg durch die Badeanstalt.
Tore versperren den Weg durch die Badeanstalt.

CDU in Neustadt-Glewe hatte zu 1. öffentlicher Fraktionssitzung eingeladen / Diskussion u. a. zu Haushalt und Weg durch Badeanstalt

23-49349880_23-66107806_1416392167.JPG von
18. März 2015, 07:00 Uhr

Auf etwas mehr Interesse hatten die Christdemokraten schon gehofft. Die CDU-Fraktion der Stadtvertretung Neustadt-Glewe hatte am Montagabend zur 1. öffentlichen Fraktionssitzung eingeladen. Doch leider erschienen nur wenige Gäste im Technikum, trotz spannender Themen.

Eingangs schätzte Fraktionsvorsitzender Christian Rosenkranz ein, dass es in Neustadt-Glewe insgesamt eine positive Grundtendenz gebe. Neben einem leichten Bevölkerungszuwachs seit 2012 sei auch ein Anstieg der Zahl der Gewerbebetriebe zu verzeichnen. So gebe es jetzt 456 Gewerbebetriebe, 100 mehr als vor zehn Jahren. Mit der künftigen A 14 und dem interkommunalen Gewerbegebiet Neustadt-Glewe / Brenz habe man ein Potenzial, „aus dem man etwas machen kann“, betonte Rosenkranz.

Hinsichtlich des Haushaltes 2015, der auf der Stadtvertretersitzung am morgigen Donnerstag (Beginn 19 Uhr auf der Burg) beschlossen werden soll, kündigte Rosenkranz Widerstand an. Während er in vielen Teilen des Haushalts Zustimmung seiner Fraktion signalisierte, kritisierte er hart die geplanten Steuererhöhungen. Hier geht es um die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer, die erhöht werden sollen. Bevor diese Steuern erhöht werden, sollte man erstmal die ausstehenden Steuern realisieren und eintreiben, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Nach seinen Worten belaufen sich die Steuerschulden in Neustadt-Glewe für 2014 auf 5500 Euro (Grundsteuer A), 110  900 Euro (Grundsteuer B) und 270  000 Euro (Gewerbesteuer). Wenn die Steuern steigen, seien jene betroffen, die ohnehin bereits zahlen. Zunächst sollten die Schuldner ihre Rückstände begleichen. „Unsere Einschätzung an dieser Stelle ist, dass wir uns sehr schwer tun würden, diese Steuererhöhungen mitzutragen“, sagte Rosenkranz. Man wolle abwarten, ob ein Kompromiss gefunden werden kann, wenn es auf die Stimmen der CDU ankommen sollte.

Ein Thema, dass die Neustädter seit langem bewegt, ist der Weg durch die Badeanstalt. Die Stadtvertreter hatten 2013 beschlossen, dass der Weg im „Barracuda Beach“ mit verpachtet wird, er damit praktisch nicht mehr öffentlich ist.

Die Stadtvertretung soll am Donnerstag nun über die „Teileinziehung“ des Weges im Rahmen eines so genannten „Entwidmungsvorgangs“ entscheiden. Erst diese „Entwidmung“ würde den Beschluss von 2013 umsetzen. Doch Rosenkranz sagte am Montagabend: „Dieser Weg ist im Bereich der Badeanstalt kein öffentlich gewidmeter Weg. Der Investor kann dort wirtschaften, wie er will.“

Diese Aussage steht eigentlich im Gegensatz zur Sachlage, weil die Stadtvertretung ja erst, wie erwähnt, morgen über die Entwidmung entscheiden soll. Doch inzwischen ist ein Dokument aufgetaucht, das bestätigt: Der Weg ist bereits seit 1992 nicht mehr öffentlich, ein entsprechender Beschluss eigentlich nicht mehr notwendig.

Peter Warnecke, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Stadtvertretung, war auf der CDU-Sitzung am Montag dabei (Warnecke: „als Bürger“). Er hat in seinem umfangreichen Archiv einen Beschluss der damaligen Stadtverordnetenversammlung vom Februar 1992 gefunden. Im Beschluss Nr. 137-18/92 hieß es, dass die Versammlung einen Teil des Flurstücks als öffentlichen Weg entwidmet und diesen Teil ausschließlich Erholungszwecken (Baden Dauercamping) widmet. Warnecke gegenüber SVZ: „Der Bürgermeister hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass der damalige Verwaltungsakt nicht beendet wurde und der Beschluss keinen Niederschlag im Kataster fand.“

Christian Rosenkranz ließ am Montag keinen Zweifel über die Haltung der CDU-Fraktion und sagte mit einem Augenzwinkern: „Wir haben einen Betreiber gefunden, der ,verrückt’ genug ist und sagt: ,Ich mache das und investiere’. Dann müssen wir als Stadt auch die Rahmenbedingungen schaffen.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen