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Ludwigsluster Tageblatt

23. November 2017 | 19:51 Uhr

Gerichtsurteil : Beitragssatzungen gekippt

vom

Das Oberverwaltungsgericht MV hat am Mittwoch die Beitragssatzungen des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust für ungültig erklärt.

svz.de von
erstellt am 25.Apr.2013 | 09:27 Uhr

ludwigslust/greifswald | Das Oberverwaltungsgericht MV in Greifswald hat am Mittwoch die Beitragssatzungen des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (ZkWAL) Ludwigslust für ungültig erklärt. Eine Revision sei nicht zugelassen worden, so die Pressesprecherin des Gerichts, Dorothea ter Veen. Damit kann der Verband aktuell keine neuen Anschlussbeiträge für fertiggestellte Rohrnetze von den Grundstückseigentümern erheben.

Hauptangriffspunkt des Gerichtes sei gewesen, dass der Verband Kosten in seine aktuelle Beitragskalkulation mit eingerechnet habe, die vor 2001 entstanden seien, als der ZkWAL noch nach privatem Recht arbeitete statt später nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen, so Rechtsanwalt Stefan Korf, der die Kläger vertrat.

Der Geschäftsführer des Zweckverbandes, Stefan Lange, wollte gestern nur den Fakt bestätigen. Er habe das Urteil noch nicht in den Händen und werde sich daher erst am heutigen Tage dazu äußern, sagte er.

Das Ergebnis der Verhandlung sei für den Zweckverband ernüchternd, so die 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben, Maria Griepentrog aus Blievenstorf. "Die Richter lehnten es zugleich ab, dem Zweckverband Hinweise zu erteilen, wie er seine Satzung korrekt kalkulieren kann", so Griepentrog. Nachdem bereits das Bundesverfassungsgericht in einem Fall aus Bayern geurteilt hatte, dass Anschlussbeiträge nur zeitlich begrenzt rückwirkend erhoben werden dürfen, hat damit nun auch das Oberverwaltungsgericht in Greifswald die klare Abgrenzung zu bereits abgeschlossenen Vorgängen unterstrichen.

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