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Neustadt-Glewe : Bauausschuss bremst sich selbst aus

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Sitzung in Neustadt-Glewe nach zehn Minuten vorbei / CDU-Vertreter hatten gegen Tagesordnung gestimmt

svz.de von
erstellt am 15.Nov.2017 | 07:00 Uhr

Das Interesse war so groß, dass die Plätze im Sitzungsraum des Neustädter Rathauses nicht reichten und Bürgermeisterin Doreen Radelow persönlich noch einige Stühle brachte. Der Bauausschuss wollte am Montagabend u.a. über Baumaßnahmen in der Kronskamper Straße und den Bebauungsplan für den Kiez beraten. Auch der Haushaltsplan für 2018 sollte Thema sein. Soweit kam man allerdings nicht: Die Sitzung endete bereits nach rund zehn Minuten – bei der Abstimmung über die Tagesordnung.

Was war geschehen?

Ausschussmitglied Sebastian Tappe (CDU) hatte beantragt, einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil zu nehmen. Darin ging es erneut um den Hort. Für den Antrag stimmten vier Ausschussmitglieder bzw. Sachkundige Einwohner aus den Reihen der CDU, dagegen vier Vertreter von SPD und Die Linke.

Damit war der CDU-Antrag abgelehnt. Dann wurde über die ursprünglich vorgesehene Tagesordnung abgestimmt. Und hier geschah es: Aus den Reihen von Linken und SPD stimmten vier Anwesende für die Tagesordnung, aus der CDU kamen vier Gegenstimmen. Womit die Tagesordnung abgelehnt war und Ausschussvorsitzender Wolfgang Lau (SPD) die Sitzung beendete.

Bereits am gestrigen Vormittag begründete die CDU-Fraktion auf ihrer Facebookseite die Ablehnung der Tagesordnung. Darin heißt es unter anderem, Transparenz und Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen sei der Fraktion sehr wichtig. „Hier ging es darum, dass Diskussionen zu Um- und Ausbauplanungen vom Hort unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden sollten. Dies ist für uns nicht akzeptabel...“, so ist im Statement der CDU u.a. zu lesen. Auf SVZ-Nachfrage sagte Sebastian Tappe: „Wir halten nichts von solcher Geheimniskrämerei.“

Christian Rosenkranz, CDU-Fraktionschef in der Stadtvertretung, spricht gegenüber SVZ sogar von einer „Flucht des Ausschussvorsitzenden in den nichtöffentlichen Teil. Wir wollen, dass Themen, wo es brodelt, öffentlich behandelt werden. Die Leute sollen wissen, welche Probleme es gibt.“ Die CDU habe zuletzt geschwiegen, als das Thema Hort nichtöffentlich behandelt wurde. „Wir haben uns jetzt darauf verständigt, dass wir da, wo wir überzeugt sind, immer für Öffentlichkeit plädieren werden.“

Bürgermeisterin Doreen Radelow (SPD) kritisierte das Abstimmungsverhalten der CDU gestern scharf: „Den Unmut darüber, dass ihr Antrag abgelehnt worden ist, hätte die CDU bei der Abstimmung über die Tagesordnung auch durch Stimmenthaltung äußern können.“ Wichtige weitere Themen blieben so jetzt zunächst ungeklärt, meinte sie.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Lau wies Vorwürfe von „Geheimniskrämerei“ gestern im SVZ-Gespräch zurück. Dazu, warum das Thema Hort im nichtöffentlichen Teil diskutiert werden sollte, sagte Lau: „Es geht um Mitteilungen des Trägers des Hortes, die praktisch für die Entscheidungsfindung von großer Bedeutung sind und nicht in der Öffentlichkeit besprochen werden können.“ Hintergrund ist die Diskussion, ob die Kapazität des Hortes reicht, ob es einen Anbau oder einen Neubau geben soll (SVZ berichtete).

Wie erwähnt, sollten auf der Sitzung wichtige Vorhaben behandelt werden. Dazu gehören Baumaßnahmen an der Kronskamper Straße und der Bebauungsplan für das Gebiet Kiez. Wie Bürgermeisterin Doreen Radelow sagt, haben die Maßnahmen Einfluss auf den Haushalt 2018, der selbst ebenso auf der Tagesordnung stand.

Angesichts der Dringlichkeit hat Ausschussvorsitzender Wolfgang Lau für kommenden Dienstag eine weitere Sitzung des Bauausschusses einberufen. Die Tagesordnung entspricht der vom Montag.

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