Ludwigslust : Bald fürs Regenwasser zahlen?

Zweckverbandsversammlung des ZkWAL entscheidet im April über Satzung zur privaten Nutzung der Niederschlagswasseranlagen

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26. März 2014, 07:00 Uhr

Ein Thema der nächsten Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes ZkWAL Ludwigslust birgt Zündstoff. Am 7. April sollen die Verbandsmitglieder über die „private Mitbenutzung der öffentlichen Anlagen zur Niederschlagsbeseitigung“ entscheiden. So steht es auf der Tagesordnung. Dahinter verbirgt sich nichts anderes, als dass private Grundstückseigentümer, die sich an das öffentliche Regenwassernetz angeschlossen haben, künftig zur Kasse gebeten werden könnten. Das gibt auch Stefan Lange, Geschäftsführer des Zweckverbandes, zu. Finanzielle Zwänge auf der einen und das Prinzip der Gleichbehandlung auf der anderen Seite sind offensichtlich die Hintergründe.

Burkhard Thees, Amtsvorsteher des Amtes Dömitz-Malliß, wird etwas deutlicher. „Die Bürger der Mitgliedsgemeinden, die ihr Regenwasser auf ihren eigenen Grundstücken entsorgen, müssen über ihre Gebühren die Kosten der anderen, die ins öffentliche Netz einleiten, mittragen“, sagt Thees. Es sei eigentlich niemandem zu vermitteln, warum das so sein müsse. In Thees’ Gemeinde, er ist Bürgermeister von Neu Kaliß, leitet kein Grundstückseigentümer ins öffentliche Niederschlagswassernetz ein. Und auch in den anderen Flächengemeinden dürfte die Versickerung des Regenwassers auf eigenem Grund dominieren. Einen Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser gibt es nämlich nicht, das bestätigt auch der ZkWAL-Geschäftsführer. Grundstückseigentümer müssen nur dafür sorgen, dass das Wasser ordnungsgemäß versickert.

Während also die Verbandsmitglieder aus den ländlichen Gemeinden einem entsprechenden Satzungsvorschlag zustimmen dürften, könnte das in den Städten Neustadt-Glewe und Dömitz anders aussehen. Erste Reaktionen deuten das bereits an. Die Dömitzer Bürgermeisterin Renate Vollbrecht wollte sich dazu noch nicht äußern, weil sie sich erst mit den anderen beiden Mitgliedern der Verbandsversammlung aus ihren Beritt abstimmen müsse. Ähnlich ist es in Neustadt-Glewe. Auch hier hat es noch keine Absprache unter den dortigen Mitgliedern der Verbandsversammlung gegeben. Bürgermeister Arne Kröger lässt aber seine persönliche Skepsis über das Vorhaben durchblicken. „Es könnte doch sein, dass die Bürgerbeteiligung bisher nicht ausreichend war“, sagt er.

Wie die Beschlussfassung ausfällt, ist also offen. Es soll um jährlich 180 000 Euro gehen, die als Deckungslücke klaffen und die auf Dauer ausgeglichen werden müssen. Die Verbandsversammlung hatte allerdings bereits 2012 den Beschluss gefasst, eine solche Satzung zu erarbeiten.

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