Ludwigslust : Ausbaubeiträge vor nächster Runde

Dieser Teil der Neustädter Straße (siehe Pfeil) soll aktuell ausgebaut werden.
1 von 4
Dieser Teil der Neustädter Straße (siehe Pfeil) soll aktuell ausgebaut werden.

Ludwigsluster Stadtvertreter wollen finanzielle Belastung für Anwohner geringer halten / Neustädter Straße soll „Innerortsstraße“ werden

von
06. März 2014, 18:01 Uhr

Die Neustädter Straße in Ludwigslust ist zerstückelt. Sie wird sowohl von der Bundesstraße 106 durchtrennt als auch durch die neue Brücke mit den so genannten Pannenfahrstühlen, die über die Bahnlinie führt.

So geteilt sind auch die Ansichten der Anwohner und Verantwortungsträger über diese Straße. Seit Wochen dreht es sich um das ganz kurze Stück zwischen Paschenstraße und der Bahnlinie. Es soll ausgebaut werden. Anwohner befürchten hohe Kosten durch Anliegerbeiträge, die sie bei diesem Projekt aufbringen müssen. Das hatte sich bereits während einer Sitzung des Bauausschusses der Stadtvertretung im Februar gezeigt. Der Ausschussvorsitzende Torsten Hinrichs hatte seinerzeit versprochen, dass Mitglieder des Gremiums die betroffenen Grundeigentümer bei ihren Anliegen unterstützen würden (SVZ berichtete). Die Wünsche der Bürger werden nicht überall in der Stadt widerspruchslos gesehen. Das brachte Arnold Lübcke in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Stadtvertretersitzung zum Ausdruck. Er ist nicht der einzige, denn in einem Leserbrief, abgedruckt in der SVZ vom 15. Februar, Seite 19, äußerte bereits Manfred Rieland aus Ludwigslust seinen Unmut über die Anliegen der Anwohner, aus Kostengründen ihre Straße umwidmen zu lassen.

Bei der Sitzung der Stadtvertretung am Mittwochabend im Rathaussaal wurde es dennoch konkret im Sinne der Anlieger aus der Neustädter Straße. Die Stadtvertreter Torsten Hinrichs und Jörg Hintze brachten einen Antrag ein, über den nun in einzelnen Ausschüssen der Stadtvertretung diskutiert werden soll. Inhalt: Die Stadtvertretung möge beschließen, dass zur Erhebung von Ausbaubeiträgen die Neustädter Straße von Einmündung Paschenstraße bis zum Platz des Friedens als ein Abschnitt betrachtet wird. Außerdem solle die ganze Straße von einer Anlieger- zu einer Innerortsstraße (wesentlich geringerer Prozentsatz bei der Beitragsbemessung für Anlieger) umgewidmet werden.

Der Vorstoß hat eine Vorgeschichte. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich Wolfgang Mittag, Bewohner der Neustädter Straße, an den Bürgerbeauftragten des Landes, Matthias Crone, gewandt. Dieser schrieb zurück: „Auch wenn letztlich die Entscheidung über den Straßenausbau und auch … über die Einordnung der Straße ausschließlich in der Kommunalhoheit liegt, hoffe ich dennoch, mit dem Vortrag von Argumenten ein Umdenken zumindest hinsichtlich der Einordnung der Straße zu erreichen.“

Und da gibt es durchaus Argumente, die das Ansinnen an eine höhere Klassifizierung der Straße rechtfertigen könnten. Sowohl die Brücke als auch eine Regenentwässerungsleitung unter der Bahn verbinden die beiden Teile der Straße. Auf ihr sind mehrere überregional bedeutsame Fernradwege ausgewiesen. Ein Grundsatzurteil des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes stützt zudem die Thesen der Antragsteller.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen