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Hähnchenmastanlage Karenz : Aufgeschoben, nicht aufgehoben

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Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Investoren halten an Plänen für Hähnchenmastanlage bei Karenz fest - Bürgermeister: „Es gibt noch Beratungsbedarf“

svz.de von
erstellt am 29.Okt.2014 | 07:00 Uhr

Gegner mag es erfreuen, die Investoren wohl kaum: Der geplante Hähnchenmastbetrieb mit Biogasanlage in Karenz kommt nicht recht vom Fleck. Die erforderliche Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ist bislang nicht in Sicht. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StaLU) Westmecklenburg teilte auf SVZ-Anfrage mit, dass im Genehmigungsverfahren keine weiteren Schritte veranlasst worden seien, weil die Gemeinde noch keinen Bebauungsplan beschlossen hat. Der aber ist seit einer im vergangenen Jahr beschlossenen Änderung des Baugesetzbuches erforderlich, weil das Vorhaben danach nicht mehr zu den privilegierten Anlagen gehört, die im Außenbereich grundsätzlich zulässig sind.

Gemeinde und Investor hatten auf die Gesetzesänderung reagiert. Bereits im Sommer vergangenen Jahres wurde beschlossen, das erforderliche Planverfahren durchzuführen. Anfang 2014 billigte die Gemeindevertretung den Entwurf des Bebauungsplans, der anschließend öffentlich ausgelegt wurde. Viel mehr passierte in der Folgezeit nicht. Mal wurden geplante Gemeindevertretersitzungen verschoben, mal das Thema Hähnchenmast von der Tagesordnung genommen – zuletzt geschehen am 21. Oktober. „Es gibt noch Unstimmigkeiten und Beratungsbedarf“, begründete Bürgermeister Klaus Elsner den Schritt.

So wird inzwischen nicht mehr an einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Geflügelmast- und Biogasanlage“ gearbeitet, sondern an einem normalen B-Plan mit dem Titel „Gewerbliche Landwirtschaft“. „Diese Änderung hat rechtliche Folgen, die abgeklärt werden müssen“, erklärte Pia Ehbrecht, Fachbereichsleiterin Bau bei der Amtsverwaltung Dömitz-Malliß. Inhaltlich hätte sich nichts geändert.

Nach Aussage des Bürgermeisters stehe die Gemeinde zu diesem Vorhaben. „Wir legen dem Investor keine Steine in den Weg“, sagte Klaus Elsner und betonte zugleich, dass der Gemeinde weder durch das Planverfahren noch durch bauliche Maßnahmen, die mit dem Projekt verbunden sind, Kosten entstehen. Diese trage der Investor.

Und auch der steht zu seinem Projekt. „Wir halten an dem Vorhaben unverändert fest und hätten schon längst loslegen wollen“, sagte Willfried Pagung, Mit-Investor und ehemaliger Karenzer Bürgermeister, auf SVZ-Anfrage. Die Ursachen für die Verzögerung sehe er nicht bei sich. Er wünscht sich, dass der B-Plan nun bald beschlossen wird.

In vier Ställen will er je 40 000 Tiere bis zur Schlachtreife mästen. Sieben Durchgänge soll es pro Jahr geben. Das Projekt hatte Willfried Pagung angeschoben, nachdem er mit seinem Vorhaben, in Karenz eine Biogasanlage zu bauen, Anfang 2011 gescheitert war.

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