Haushaltsbeschluss in Ludwigslust : Auf Kante genäht und voller Unwägbarkeiten

<strong>Das Ja zum ersten</strong> Kreishaushalt ist vielen Abgeordneten sehr schwer gefallen.
Das Ja zum ersten Kreishaushalt ist vielen Abgeordneten sehr schwer gefallen.

Handlungsfähigkeit war das Ziel der Haushaltsberatung für den neuen Kreis. Dieses wurde mit der Beschlussfassung erreicht. Doch besonders auf die Gemeinden im Altkreis Ludwigslust kommen nun viel höhere Kosten zu.

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01. Juni 2012, 06:46 Uhr

Ludwigslust | Am Ende waren es 40 Ja-Stimmen, die die erste Phase des vom Land verordneten Zusammengehens der beiden alten Kreise beendeten. Mit dem Beschluss zum Haushalt, der bis auf den Stellenplan auch nicht genehmigt werden muss, ist der neue Großkreis nun formal handlungsfähig. Eine Kreisumlage von 42,9966 Prozent, 17 Millionen Minus im Haushalt, 106,7 Millionen Gesamtverschuldung, keine neuen Kredite und auch noch ein Schuldenabbau von mehreren Millionen Euro in diesem Jahr gehören zu den Eckdaten des am späten Donnerstag beschlossenen Werkes. Der dreibändige und für Laienpolitiker schwer zu durchschauende Plan war seit Wochen akribisch vorbereitet worden und in nahezu allen Bereichen "auf Kante genäht", wie immer wieder betont wurde. Und eigentlich war man sich im Vorfeld ziemlich sicher, dass der Beschluss durchgehen würde. Doch die sehr umfassende Diskussion mit einem ständigen Hin und Her legte schnell das Dilemma offen. "Wir hätten uns alle einen anderen Haushalt gewünscht, jetzt bekommen wir die ganze Härte der Realität deutlich zu spüren", hatte Linken-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bohnstedt fast seufzend verkündet, um dann doch schmerzliche Zustimmung seiner Fraktion zu signalisieren. Melitta Roock, auch von den Linken und als Finanzausschussvorsitzende mehr als alle anderen eingebunden, sprach von einem Vertrauensvorschuss, den man derzeit der Verwaltung entgegenbringen müsse, weil man wegen fehlender Vergleichsmöglichkeiten einfach auch Annahmen glauben müsse.

Die CDU-Fraktion brauchte gleich drei Redner, um zu erklären, dass man dann doch gegen den Haushalt sei. Fast beschwörend wandte sich Gerd Holger Golisz von der CDU an den Kreistag. Die Last aus der Kreisumlage für die Gemeinden sei zu hoch, der Ehrgeiz beim Schuldenabbau zu hoch. Maika Friemann-Jennert übte sich in genereller Kritik und versprach sich als Landtagsabgeordnete für eine bessere Ausstattung der Kommunen einzusetzen. Und Olaf Steinberg störte sich daran, dass so getan werde, als könne man nichts mehr ändern. Der nächste Nachtrag werde nicht lange auf sich warten lassen. Bei der Altfehlbe tragsabgabe, die die Kommunen des alten Kreises Parchim zahlen müssen, hätte eine Beratung mit den Schuldnern gut getan. Und die NPD nutzte das erkennbare finanzielle Dilemma, um eine Systemkritik anzubringen, die Investi tionsquote des Kreises sei einfach nur lächerlich.

Am Ende überwog der Wille, endlich gestalten zu wollen. Und auch der Hinweis des Landrates, dass man laut Gesetz eigentlich eine Umlage von 53 Prozent hätte fordern müssen und dass die Lage noch vor Wochen dramatischer ausgesehen habe, zog. Daran konnte auch der Vorstoß der Bündnisgrünen, die Umlage um einen Prozentpunkt zu senken, nichts ändern. Etwas mehr als 20 Befürworter reichten da nicht. Der eine Prozentpunkt hätte für den neuen Kreis ein weiteres Minus von 1,5 Millionen Euro bedeutet. Dafür gab es dann keine Mehrheit.

Mit dem beschlossenen Haushalt kann der Kreis nun auch einige Investitionen, die lange vorbereitet sind, umsetzen. Dazu gehören z. B. der Ausbau der Kreisstraße 29 im ersten Bauabschnitt für Steegen, die Planungen an der gleichen Straße für Warlitz, aber auch die weitere Sanierung der Kreisstraße 10 zwischen Lassahn und Kneese. Gemessen am Nötigen bleiben diese Investitionen dennoch der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

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