Dömitz : Auf Freiwilliges nicht verzichten

Die Sanierung des Hofgebäudes des Dömitzer Rathauses soll im März beginnen.
Die Sanierung des Hofgebäudes des Dömitzer Rathauses soll im März beginnen.

Stadt Dömitz kann Haushalt 2018 nicht ausgleichen, will aber dennoch freiwillige Aufgaben erfüllen.

svz.de von
15. Februar 2018, 07:00 Uhr

Neuer Haushalt, altes Leid: Die Dömitzer Stadtvertreter haben den Haushaltsplan für 2018 beschlossen – mit einem Minus. Er muss von der Kommunalaufsicht noch genehmigt werden. Erneut ist es nicht gelungen, Einzahlungen und Auszahlungen in Übereinstimmung zu bringen. Im Finanzhaushalt klafft ein Loch von knapp 390 000 Euro. Der Ergebnishaushalt konnte nur durch eine Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Dennoch hat die Elbestadt einiges vor. Mit Bürgermeister Helmut Bode sprach SVZ-Redakteurin Kathrin Neumann.

Die finanzielle Situation der Stadt Dömitz bleibt angespannt. Sehen Sie einen Ausweg?
In diesem Jahr haben wir erneut keinen ausgeglichenen Haushalt. Aber ich sehe uns auf dem Weg dorthin, dass es eventuell bis 2021 gelingen kann, den laufenden Haushalt auszugleichen. Unsere Schulden sind dann allerdings noch nicht beglichen. Wir müssen weiter sparen. Deshalb werden wir im März über unser Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Den Beschluss hatte ich zurückgestellt, weil es vorher noch einiges zu klären gibt, unter anderem zu den Nutzungsgebühren für städtische Einrichtungen.

Bleibt der Stadt Spielraum zu investieren?
Wir haben schon einiges vor, zum Teil sind die Mittel aus den Vorjahren übertragen worden. Das gilt zum Beispiel für das Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr, das hoffentlich Ende des Jahres fertiggestellt ist und ausgeliefert werden kann. Der Auftrag ist erteilt. Das Fahrzeug kostet rund 300 000 Euro, wobei die Stadt mit einem Eigenanteil von rund 92 000 Euro dabei ist. Der Rest sind Zuschüsse von Land und Kreis. Außerdem wollen wir die Beleuchtung in mehreren Straßen auf LED umrüsten. Für Roggenfelder Straße, Leopoldsbrunnen und einige Nebenstraßen wurden die Fördermittel bereits bewilligt. Die Arbeiten sollen im dritten Quartal laufen. Jetzt wollen wir auch noch in den Ortsteilen die Beleuchtung modernisieren. Dafür haben wir weitere 30 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Über die Energieeinsparung hoffen wir, unsere Eigenmittel wieder hereinzubekommen. Weitere Investitionen betreffen den Bauhof. So wird für rund 27 000 Euro ein Mähwerk für den Unimog angeschafft und für 23 000 Euro ein Aufsatzstreuer. Der jetzt genutzte läuft noch notdürftig, muss aber dringend ersetzt werden.

Und was passiert in der Altstadt? Eine Förderzusage für das Hofgebäude des Rathauses war schon vor anderthalb Jahren erteilt worden.
Die Sanierung des Hofgebäudes, das für mich untrennbar mit dem Gesamtensemble des Rathauses verbunden ist, soll im März beginnen. Die Arbeiten laufen über die Städtebauförderung. Außerdem soll im Haus in der Torstraße 31 eine Grund- und Schwammsanierung erfolgen. Es ist nicht das einzige sanierungsbedürftige Haus in der Altstadt, das der Stadt gehört. Aber wir müssen das nach und nach machen, so wie wir Städtebaufördermittel dafür nutzen können. Ich hoffe, dass es nach Auslaufen der Städtebauförderung für Dömitz ein neues Förderprogramm gibt.

Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, trotzdem sieht er freiwillige Leistungen vor?
Anders geht es auch nicht. Wir sind immerhin Grundzentrum und müssen deshalb bestimmte Angebote vorhalten. Darunter fallen zum Beispiel die Festung, die Bibliothek oder die Tourist-Information. Aber auch der Jugendclub ist uns wichtig, damit die Jugendlichen nicht auf der Straße sitzen. Gerade sind wir dabei, dort für rund 10 000 Euro eine Fluchttreppe zu bauen, um eine entsprechende Auflage zu erfüllen. Man kann die freiwilligen Ausgaben nicht auf Null senken, dann käme das sportliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben zum Erliegen, das ein gutes Stück Lebensqualität ausmacht. Unterm Strich schießt die Stadt rund 480 000 Euro zu freiwilligen Leistungen hinzu.

Werden Vereine und Verbände weiter unterstützt?
Sie bekommen von uns Unterstützung, aber wir wollen sie auch stärker in die Verantwortung nehmen.

Was heißt das?
Wir wünschen uns, dass sie sich an der einen oder anderen Sache stärker beteiligen. Dazu sollen noch Gespräche geführt werden. Übrigens: Die Angler haben gerade beim Umzug des Museums geholfen, und die Sportler haben sich auch schon angekündigt.

Müssen die Bürger mit höheren Gebühren rechnen?
Wir haben keine Gebühren erhöht und auch die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nicht. Wenn man dieses Spiel jedes Jahr mitmacht, dreht sich die Spirale ewig nach oben. Das wollen wir unseren Bürgern und Unternehmen nicht zumuten.

Beschlossen haben wir aber neue Gebühren für den Dömitzer Friedhof. Sie wurden rechtssicher kalkuliert. Für ein normales Grab sind die Kosten leicht gesunken, für ein Urnengrab beispielsweise geringfügig gestiegen.

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