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„Sachbeschädigung durch Unterlassen" : Anzeige wegen Brücke Laascher Weg

vom

Ein Ludwigsluster hat die Stadtverwaltung wegen der inzwischen gesperrten Brücke im Laascher Weg angezeigt, da „aus einer lösbaren Sanierungsaufgabe ein Schaden in Millionenhöhe entstanden" sei.

ludwigslust | Der Ludwigsluster Heiko Böhringer hat die Stadtverwaltung wegen der inzwischen gesperrten Brücke im Laascher Weg angezeigt. Seine Argumentation: Die Untätigkeit der Verwaltung habe dazu geführt, dass aus einer lösbaren Sanierungsaufgabe ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sei. Böhringer wörtlich: "Erschwerend kommt hinzu, dass unser Land den Zustand vieler seiner Brücken und die finanzielle Lage der Kommunen kennt. So gab es bis 2004 vom Land für diesen Zweck extra ein Förderprogramm, was die Kommunen entlasten sollte. Auch dieses wurde verschlafen oder ignoriert."

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hatte Anfang November zunächst mitgeteilt, nach der Prüfung des Sachverhalts habe man von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen. Es könne nur "Sachbeschädigung durch Unterlassen" in Frage kommen, weil hinreichende Anhaltspunkte für vorsätzliches Handeln nicht erkennbar seien.

Gegen den Bescheid hat Heiko Böh ringer dann Mitte November Beschwerde eingelegt. "Der Grund ist der, dass wenn mehrfach die Ergebnisse der Bauwerksprüfung ignoriert werden, von Vorsatz auszugehen ist", sagt Böhringer. "Ein Mitarbeiter des Bauamts der Stadtverwaltung hat die fachliche Kompetenz, die Ergebnisse der Bauwerksprüfung richtig zu interpretieren und die dementsprechenden Maßnahmen zu veranlassen." Daraufhin teilte die Staatsanwaltschaft nun mit, die Vorermittlungen seien wieder aufgenommen worden. Auch die Stadtvertretung fordert vom Bürgermeister transparente Aufklärung der Vorgänge, die Reinhard Mach auch zugesagt hat.

Ludwigslust war im September nur knapp einer Katastrophe entgangen. Die buchstäblich in letzter Minute gesperrte Brücke im Laascher Weg wäre binnen kurzem eingestürzt. Betonbrocken waren bereits auf die Bahngleise gefallen. Nun soll die Brücke abgerissen und eine neue errichtet werden. Das Bauwerk wird nicht zuletzt gebraucht, wenn eine Entlastungsstrecke für die Bundesstraßen 5 und 106, die sich durch die Stadt ziehen, benötigt wird.

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erstellt am 15.Dez.2011 | 10:19 Uhr

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