Grabow : Andere Meinungen akzeptieren

Anträge der AfG zur Änderung der Geschäftsordnung abgelehnt / Demokratie heißt auch, Mehrheiten zu akzeptieren

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15. April 2015, 07:00 Uhr

Wenn heute Abend im Sitzungssaal des Rathauses die Grabower Stadtvertreter eine mit 24 Punkten umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen haben, wird es in puncto Sitzungsniederschrift keine Veränderung geben. Die entsprechenden Anträge der Fraktion „Alternative für Grabow“ (AfG) wurden mehrheitlich vom Parlament abgelehnt.

Die AfG hatte auf der jüngsten Beratung des Stadtparlamentes in zwei Punkten eine Änderung der Geschäftsordnung gefordert. Im Paragraf 15 Punkt 3 sollte es aus ihrer Sicht künftig heißen: Die Sitzungsniederschrift soll innerhalb von 14 Tagen bis drei Wochen nach der Sitzung den Mitgliedern der Stadtvertretung vorliegen. Bislang lautete der Passus in der Geschäftsordnung, dass das Protokoll innerhalb von 14 Tagen nach der Sitzung, spätestens aber zur nächsten Sitzung den Mitgliedern vorliegen soll. Bernd Reichardt und Thomas Holke von der AfG-Fraktion begründeten das so: Die Niederschrift ist das wichtigste Arbeitsmaterial eines Stadtvertreters. Wenn diese erst fünf Tage vor der nächsten Stadtvertretersitzung zur Verfügung steht, sind die Fristen für eine Antragsstellung zur kommenden Sitzung aus ihrer Sicht nicht mehr einzuhalten. Hans-Werner Heinke von der Fraktion Die Linke hatte dazu erklärt, dass man Anträge bis drei Tage vor der Sitzung einreichen könne, eine Dringlichkeit sei damit geregelt.

Viel mehr schieden sich die Geister dann am Paragraf 15 der Niederschrift Absatz K. Hier stellte die AfG den Antrag, nicht wie bisher sonstige wesentliche Inhalte der Sitzung im Protokoll festzuhalten, sondern alle Äußerungen, d.h. Empfehlungen, Voten, das gesprochene Wort. Dabei fällt aus Sicht der AfG die Entscheidung weg, ob eine Sache wesentlich oder unwesentlich sei. Der Verdacht auf eine vermutlich zensierte Niederschrift, äußerte die AfG, entfällt. Wolfgang Möller von der Fraktion Die Linke widersprach energisch. Bei der Niederschrift könne jederzeit ein Veto eingelegt werden. Und was das Zensieren angehe, so sei dieser Begriff sehr vergangenheitslastig und hier in diesem Rahmen völlig unpassend. Ramona Bierschenk von der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses, sagte, dass dafür eine ganze Reihe an Technik angeschafft werden müsste. Den Stadtmitarbeitern wolle sie nicht zumuten, in Steno alles aufzuschreiben. Die über eine Mikrofonanlage gemachten Aufzeichnungen als Niederschrift festzuhalten – das wäre für Ramona Bierschenk ein riesiges Buch, das sie nicht lesen möchte.


Bürgermeister stellt sich hinter seine Mitarbeiter


Uwe Wohlfart von der Fraktion FDP/ABG führte aus, dass es völlig ausreichend sei, wesentliche Dinge ins Protokoll mit aufzunehmen. Thomas Holke entgegnete, dass Zwischenfälle oder Voten so aber nirgendwo im Protokoll erschienen.

Grabows Bürgermeister Stefan Sternberg stellte sich hinter die Mitarbeiter des Sitzungsdienstes, sie leisteten sehr ordentliche Arbeit, sie besuchten entsprechende Lehrgänge. Ramona Bierschenk fügte hinzu, dass die Anschaffung neuer Technik sehr viel Geld koste und die AfG doch dann bitte auch erklären möchte, woher das Geld kommen solle.

Stefan Sternberg sagte, eine entsprechende Anlage samt Software koste bis zu 10 000 Euro, personell wäre ein solches Ergebnisprotokoll zudem nicht machbar. Thomas Holke unterstellte der Finanzvorsitzenden, dass sie keine Ahnung habe, und ließ sich zu einer bösen verbalen Entgleisung hinreißen, die in diesem Rahmen völlig fehl am Platz war. Die AfG griff nicht nur die Finanzausschussvorsitzende persönlich an, auch die Kompetenz der Mehrheit der Stadtvertreter wurde in Frage gestellt. Stadtvertretervorsteher Dirk Dobbertin verwahrte sich gegen derartige Äußerungen. „Das hat mit politischer Auseinandersetzung nichts zu tun, wenn ein sachlicher Beitrag einer Stadtvertreterin, der Vorsitzenden des Finanzausschusses, auf unglaubliche Art mit dem Holocaust-Szenario verglichen wird. Eine unglaubliche Entgleisung, wogegen wir uns in aller Öffentlichkeit verwahren. Und ich selbst werde in meiner Eigenschaft als Stadtvertretervorsteher weitere Einschüchterungen von Stadtvertretern nicht zulassen.“

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