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Ludwigsluster Tageblatt

23. November 2017 | 03:03 Uhr

Grabow : Amt blockiert – Politiker kapituliert

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Hans Latta verlässt Gemeindevertretung wegen Informationspolitik im Amt Grabow

von
erstellt am 08.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Die klare Ansage an Eldenas Gemeindevertreter Hans Latta kam per Mail: Grabows Baufachbereichsleiter Peter Neumann fordert Latta darin auf, jegliche Kontaktaufnahme mit dem Amt zu unterlassen. Anlass für die Mail aus dem Rathaus waren mehrere schriftliche Anfragen Lattas mit der Bitte um Teilnahme an einem Gespräch im Amt zum geplanten Turnhallenumbau in Eldena. Hans Latta ist Bauausschussvorsitzender der Gemeinde. „Da möchte ich doch wissen, was wie geplant wird“, sagt er. „Wie sollen wir die unseren Wählern versprochene Transparenz nun umsetzen, wenn man uns den Zugang zu wichtigen Informationen erschwert?“ In der Mail wird Hans Latta aufgefordert, sich künftig nur noch über die Bürgermeisterin Elke Ferner beim Amt zu melden. Sie würde auch entscheiden, ob er an Bauvorgesprächen teilnehmen darf. Im Gegensatz zu Ferner sieht Hans Latta den Turnhallenumbau in Eldena eher kritisch. Als ehemaliger Wirtschaftsingenieur und Investitionsplaner denkt er quer, stellt Fragen, möchte sich einbringen. „Alternativvorschläge sind wichtig“, sagt Latta. „Sich entscheiden kann man am Ende nur, wenn es mehrere Möglichkeiten gibt.“

Zwei Jahre war der Rentner Mitglied in Eldenas Gemeindevertretung. Im März hat er seinen Rücktritt erklärt. Aus Frust über die Blockade des Amtes und aus Enttäuschung über den fehlenden Rückhalt im Gemeinderat. „Die Arbeit hat mir immer Spaß gemacht. Sie war konstruktiv und vertrauensvoll“, sagt Latta. „Die neuen Bedingungen verhindern engagierte Kommunalarbeit. So will ich nicht arbeiten.“ Abgegeben hat Hans Latta auch seinen Vorsitz in der Freien Wählergemeinschaft (FWG), zu der auch Bürgermeisterin Elke Ferner gehört. Sie kommentierte den Rücktritt ihres Mitstreiter auf der jüngsten Gemeinderatssitzung mit keiner Silbe. Und auch Stefan Sternberg, leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Grabow, bedauert den Rücktritt in Eldena nur mit einem Wort: „Schade.“ Zu einem persönlichen Gespräch mit Hans Latta sei es nie gekommen. Dennoch hält Sternberg seine Reaktion auf die gehäuften Anfragen im Amt für gerechtfertigt. „Wir haben etwa 80 Gemeindevertreter im Amtsbereich und nur 45 Verwaltungsmitarbeiter. Irgendwann läuft das Fass über.“ Per Gesetz gebe es Spielregeln, an die sich jeder zu halten habe, sagt Sternberg. So müsse ein Gemeindevertreter laut Kommunalverfassung für ein Auskunftsersuchen im Amt einen Antrag stellen. Für Akteneinsicht benötige er sogar ein Viertel der Stimmen aus der Gemeindevertretung. „Rechtlich hat das Amt Grabow richtig gehandelt“, sagt auch Christopher Pöschke, Leiter der Kommunalaufsicht. „Ob es richtig war, weiß ich nicht.“ Jedes Amt regele das individuell. Und meistens in gutem Einvernehmen. Im Amt Ludwigslust-Land zum Beispiel müssen Gemeindevertreter nicht erst ihren Bürgermeister fragen, ob sie sich ans Amt wenden dürfen. „Manche rufen uns einfach an, mailen oder stehen im Büro“, sagt der Ludwigsluster Amtsleiter Wolfgang Utecht. „Sie bekommen bei uns auch kurzfristig Auskunft.“ Ob der Gemeindevertreter danach jedes Mal zufrieden das Amt verlässt, hänge vom Thema ab. Utecht: „Nicht jede der Fragen ist angenehm.“

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