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Ludwigslust : Altanschlussbeiträge: Von Antragsflut überrascht

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Zweckverband ZkWAL bearbeitet bis August etwa 1500 Anträge auf Rückzahlung

von
erstellt am 05.Mai.2016 | 21:00 Uhr

Knapp 1500 Grundstücksbesitzer haben beim Zweckverband kommunale Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) einen Antrag auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge gestellt. Geschäftsführer Stefan Lange gibt zu, von der Antragsflut überrascht worden zu sein. „Offenbar hat die Entscheidung im Land Brandenburg auch in unserem Verbandsgebiet für große Verunsicherung gesorgt“, sagt er. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November das Kommunalabgabengesetz hinsichtlich der Erhebung von Altanschließerbeiträgen in Brandenburg für verfassungswidrig erklärt. In einer Presseerklärung nun stellt der Ludwigsluster Zweckverband klar: „Die Entscheidung betrifft besondere Verhältnisse in Brandenburg und nicht die Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern.“ In den Antwortschreiben, die der Zweckverband in diesen Tagen an die Antragsteller verschickt, macht er deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht sich auf die Rechtsprechung des Berliner Oberwaltungsgerichtes bezieht, wonach sich die Anschlussbeitragspflicht nicht – wie in Mecklenburg-Vorpommern – auf die erste wirksame, sondern auf die erste in Kraft getretene Satzung gründet. Die Verjährungsfrist begann demnach in Brandenburg viel früher. Deshalb bräuchten in Brandenburg die Altanschließer nicht mehr mit einer Beitragserhebung zu rechnen.

In MV dagegen, so Lange, komme es auf die erste wirksame Satzung an. Erst mit ihrem Inkrafttreten beginne die Verjährungsfrist des Beitragsanspruchs. Der Beitragsbescheid, auf den sich die 1500 Anträge beziehen, sei bestandskräftig, so Lange. „Ein Anspruch auf Rückzahlung besteht folglich nicht“, schreibt der Zweckverband in seinen Antwortbriefen.

400 solcher Schreiben sind bis heute verschickt. „Wir werden bis August damit zu tun haben, alle zu beantworten“, sagte Lange auf der jüngsten Verbandsversammlung. Wegen der Antragsflut kämen jetzt andere Aufgaben zu kurz. „Eigentlich müssten neue Beitragsbescheide nach den Sanierungsmaßnahmen in Neuhof und Hohewisch verschickt werden. „Das muss jetzt erstmal liegen bleiben, was bedeutet, dass uns dadurch Geld verloren geht.“

Der Zweckverband hatte zwischen den Jahren 2005 und 2009 weit über 20  000 Bescheide für Trink- und Abwasser an etwa 9500 Grundstückseigentümer verschickt. Etwa 550 davon sind heute noch offen. Davon etwa die Hälfte würde ihre Altanschlussbeiträge in Raten zahlen. „Die Zahl der realen Verweigerer liegt bei etwa 100“, schätzt Stefan Lange.

Der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, warnt vor falschen Erwartungen angesichts laufender Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Kommunalabgabenrecht in MV. „Beitragsbescheide, die längst rechtskräftig und bezahlt sind, können nicht zurückgefordert werden“, so Crone.

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