Brandbekämpfung LUP : Alles auf Null in Sachen Feuerwehr-Zentrale

Legendäre Kreistagssitzung im Juni diesen Jahres: Aufgebrachte Feuerwehrleute aus dem Altkreis Parchim greifen den Landrat verbal an. Daraufhin gab es keine Entscheidung zur Zentrale.
Legendäre Kreistagssitzung im Juni diesen Jahres: Aufgebrachte Feuerwehrleute aus dem Altkreis Parchim greifen den Landrat verbal an. Daraufhin gab es keine Entscheidung zur Zentrale.

Kreistag lehnte mit knapper Mehrheit Runden Tisch zum Thema ab. Landrat sieht Kreispolitik in der Pflicht und will schnell eine Lösung

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16. Dezember 2017, 05:00 Uhr

Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Kreistag in dieser Woche die Einrichtung eines Runden Tisches zur feuerwehrtechnischen Zentrale abgelehnt.

Damit, so sah es nicht nur Landrat Rolf Christiansen, ist nun die Kreispolitik gefordert, in der völlig verfahrenen Diskussion für einen Vorschlag zu sorgen. Eigentlich hätte die Verwaltung gern im gerade beschlossenen Haushalt für die Zentrale schon Geld eingeplant. Doch nach den Streitereien um die Abstimmung unter den Wehrführern selbst (SVZ berichtete mehrfach) ist das Projekt auf Eis gelegt.

Die Fraktion der Linken im Kreistag hat in der letzten Sitzung den Versuch unternommen, in der Sache einen Runden Tisch zu installieren.

In der Begründung heißt es: „Die Diskussion zur Neuausrichtung der Feuerwehrtechnischen Zentrale gestaltet sich nach wie vor äußerst schwierig. Dem Rechnung tragend müssen in die scheinbar festgefahrene Situation neue Gedanken eingebracht werden. Dazu ist es dringend notwendig, alle beteiligten Ebenen an einen Tisch zu bringen, um zügig zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Dem runden Tisch wird vorgeschlagen, sich darauf zu verständigen, auch Gemeinde- und Ortswehren in den Diskussionsprozess einzubeziehen und anzuhören.“

Das sah beispielsweise die CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Waldmüller ganz anders: „Die Verwaltung ist in der Verantwortung, bei Bedarf kann man sich ja die Fachleute hinzuholen.“

Gustav Graf von Westarp von der Fraktion Umwelt/Priraten/Freie Wähler verwies auf die knifflige Lage. Hier griffen die Regeln der Demokratie nicht unbedingt, weil die unterlegene Seite die andere nicht anerkenne. „Was nützt uns eine Mehrheitsentscheidung, wenn die Minderheit dann aus Enttäuschung das Ehrenamt verlässt. So ist das im Ehrenamt, der Einritt ist freiwillig, der Austritt auch. Dazwischen herrscht die Pflicht.“ Doch mit seinem Appell, alle einzubeziehen, kam das Kreistagsmitglied nicht durch. Am Ende wurde der Antrag der Linken mit 28:27 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Auch wenn damit alles auf Null gedreht wurde, will der Landrat nun Gas geben. Er will die ausgearbeiteten Varianten aufgreifen und schnell eine entscheidungsreife Vorlage einbringen. Zur Not könne er sich in der Sache auch einen Nachtragshaushalt vorstellen.

Von Seiten der Kreisfeuerwehrführung wurde die Diskussion im Kreistag genau beobachtet. Aktuell müssen alle warten auch bei den so wichtigen technischen Tauschräumen für die Wehren, die in der Fläche verteilt werden müssen. Die sind nämlich nur im Paket mit der Klärung der Zukunft der feuerwehrtechnischen Zentralen zu bekommen.


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