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Ludwigsluster Tageblatt

19. November 2017 | 08:12 Uhr

Malliss : „Allein schaffen wir es nicht“

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Gemeinde Malliß will Konsolidierungshilfe beim Land beantragen / Schuldenberg hat sich auf rund 1,6 Millionen Euro aufgetürmt

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erstellt am 01.Okt.2014 | 12:04 Uhr

Der Schuldenberg der Gemeinde Malliß wächst und wächst. Und aus eigener Kraft kann sie daran nichts ändern. Deshalb setzen Bürgermeister und Gemeindevertretung nun auf Hilfe vom Land. „Allein schaffen wir es nicht“, betonte das neue Gemeindeoberhaupt Volker Sielaff. Doch mit der Konsolidierungshilfe aus Schwerin können schmerzhafte Einschnitte verbunden sein. Daher fiel den Gemeindevertretern die Entscheidung am Dienstagabend nicht leicht.

Der Schuldenberg beläuft sich derzeit auf 1,6 Millionen Euro – 1356 Euro pro Einwohner. Das hat verschiedene Gründe. Fall eins: Die Gemeinde musste rund 264 000 Euro aus Grundstücksverkäufen an den Bund abgeben, weil die einst volkseigenen Flächen Jahre nach dem Verkauf dem Bund zugeschlagen wurden. „Da war das Geld längst nicht mehr da“, erklärte Evelin Gundske, Fachbereichsleiterin Finanzen bei der Amtsverwaltung Dömitz-Malliß. Hinzu kamen dann weitere 44 000 Euro an Zinsen.

Fall zwei: In einem Rechtsstreit war ein Vergleich zustandegekommen, bei dem sich die Gemeinde zur Zahlung von 200 000 Euro verpflichtete.

Fall drei: Um den Gewerbe- und Industriepark Malliß zu erschließen, hatte die Gemeinde einen Investitionskredit über 460 000 Euro aufgenommen und weitere 450 000 Euro als Finanzhilfe vom Land bekommen, die ebenfalls zurückzuzahlen sind. Die ersten 81 000 Euro sind schon geflossen. Viel los ist im Gewerbepark aber nicht. Trotzdem muss die Gemeinde jedes Jahr rund 29 000 Euro aufbringen – für Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Grundsteuer. Die Investoren für eine Biogasanlage seien dank des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) endgültig abgesprungen, so Gemeindevertreterin Carola Borchers.

Unterm Strich muss die Gemeinde jedes Jahr neue Schulden machen, um überhaupt die laufenden Kosten bezahlen zu können. Dabei hat sie in den vergangenen Jahren schon einiges unternommen, um Ausgaben zu verringern und Einnahmen zu erhöhen. „Die Bibliothek wurde geschlossen, die Feuerwehren wurden zusammengelegt, der Hort in freie Trägerschaft übergeben und die Friedhofsgebühren angehoben“, so Volker Sielaff. Inzwischen sieht er die Konsolidierungshilfe vom Land als einzigen Ausweg.

Wird die Gemeinde in das Programm aufgenommen, schließt sie mit dem Land einen Konsolidierungsvertrag, in dem die Rechte und Pflichten geregelt sind. Ein Berater begleitet die Gemeinde bei ihren Bemühungen, weiter zu sparen und zusätzliche Einnahmen zu realisieren. Für jede gelungene Maßnahme gibt es dann Geld vom Land, das nicht zurückgezahlt werden muss. Dafür muss sich die Gemeinde aber immer mit dem Berater bzw. dem Land abstimmen. „Ich habe Bauchschmerzen, dass wir dadurch an Dinge rangehen müssen, die uns ganz wehtun“, gab Gemeindevertreterin Anne Sielaff mit Blick auf mögliche Streichlisten des Beraters zu bedenken. Steffen Reinhold hielt dagegen: „Welche Alternative haben wir denn? Wir würden jedes Jahr weitere 200 000 Euro Schulden dazupacken und am Ende auch freiwillige Leistungen abschaffen müssen.“

Jessica Markmann von der Kommunalaufsicht des Kreises zeigte einen weiteren Vorteil auf. Die Gemeinde könnte dann auch wieder Kredite aufnehmen, um zu investieren – etwa in Vorhaben, die zu Einsparungen oder zusätzlichen Einnahmen führen. Die Gemeinde Lübesse beispielsweise, die seit 2008 in der Konsolidierungshilfe ist, habe in dieser Zeit Solarparks errichtet.

Am Ende stimmten die Gemeindevertreter zu, dass die Konsolidierungshilfe beantragt werden soll. Dann heißt es abwarten, ob Malliß aufgenommen wird.


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