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Aus dem Gerichtssaal : Alkohol keine Entschuldigung

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Gericht verurteilte zwei Parchimer, die im August mit „Rambomesser“ auf Gelände einer Flüchtlingsunterkunft vordrangen

Auch gestern schwiegen sie zum Tatvorwurf: die beiden Männer, die  Ende August 2015 mit einem  sogenannten „Rambomesser“ bewaffnet auf das Gelände einer  Flüchtlingsunterkunft in Parchim vorgedrungen waren (SVZ berichtete). Einer hatte  laut Zeugen mit  dem  Messer herumgefuchtelt, weil man den Flüchtlingen „ein bisschen Angst einjagen“ wollte, wie er später der Polizei sagte. Am zweiten Prozesstag gegen die 31 bzw. 30 Jahre alten  Angeklagten  vor dem Amtsgericht Ludwigslust  sollte  u. a. geklärt werden, welche Rolle der Alkohol am Tatabend gespielt hatte.

Rechtsmediziner Dr. Winfried Wolf aus Schwerin nahm Bezug auf die Atemalkoholtests bei den beiden Männern, die am Tatabend rund eine Stunde nach ihrer Festnahme von der Polizei durchgeführt wurden. Demnach hatte der 31-Jährige einen Wert von 2,19 Promille, sein jüngerer Kumpan von 2,47 Promille. Weil die Polizei es aber am Abend versäumte, Blutproben entnehmen zu lassen,  gab es  keinen  gesicherten Wert. Erst am nächsten Morgen wurden Blutproben entnommen – und dann gleich jeweils zwei Stück. „Es macht keinen Sinn, nach zehn Stunden zwei Proben zu entnehmen“, kritisierte gestern Richter Thomas Rehbein die Polizei.

Ausgehend davon berechnete Dr. Wolf, dass beide Angeklagten zum Tatzeitpunkt über drei Promille gehabt haben müssen. Das, so der Mediziner, habe die Steuerungsfähigkeit der beiden Männer aber nicht beeinträchtigt. Dr. Wolf: „Eine Reaktion auf äußere Situationen ist erfolgt. Es ist für mich ersichtlich, dass  beide örtlich sehr wohl orientiert waren und wussten, wo sie sind.“ Damit bezog er sich auf den Zeitpunkt, als die Angeklagten an der Flüchtlingsunterkunft waren. Dass sie sich trotz des Alkoholkonsums relativ normal verhalten haben, sei einem „gewissen Training“ zu verdanken.

Neben einer nicht erfolgten früheren Blutprobenentnahme kritisierten Richter Thomas Rehbein und Staatsanwalt Frank Hoffmann gestern weitere Versäumnisse der Polizei. So, warum im Polizeiprotokoll steht, die beiden Männer hätten  vor ihrer Festnahme versucht zu fliehen, obwohl die unmittelbar beteiligten Beamten vor Gericht ausgesagt haben, dass es keinen Fluchtversuch gab.   Ein Kripobeamter aus Schwerin, der  morgens einen  der beiden Männer verhörte, wusste zu diesem Zeitpunkt nicht, dass bei  der Festnahme bengalische Feuer gefunden wurden. Und die Frage des Richters, warum unterschiedliche Aussagen der Festgenommenen in ihren Verhören nicht nochmals überprüft wurden, konnte der Beamte nicht beantworten. Dafür wies er gestern auf den  Druck hin, der damals bestand. „An dem Tag wurde ein beschleunigtes Verfahren angestrebt, was dann doch nicht stattfand.“

 Die Angeklagten machten lediglich Aussagen zu ihren persönlichen Verhältnissen. Der 31-Jährige arbeitete bis 2012 für einen Paketdienst, baute dann unter Alkoholeinfluss einen Unfall, verlor den Führerschein und wurde wegen  der erlittenen Verletzungen erwerbsunfähig. Der 30-Jährige war bis August     in einer Zeitarbeitsfirma, hat jetzt keinen Job. Seit vier Monaten ist er Vater einer Tochter.

Richter Rehbein verurteilte den 31-Jährigen wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, den 30-Jährigen zu fünfeinhalb Monaten Haft. Beide Strafen wurden zu zwei Jahren Bewährung ausgesetzt. Außerdem müssen beide jeweils 440 Euro an einen Verein zahlen, der sich für Opfer rechtsextremer Straftaten einsetzt. Dem jüngeren Mann, der wegen Führens eines verbotenen Messers   während der Tat  zusätzlich 250  Euro Strafe zahlen muss,  bescheinigte der Richter aufgrund von Äußerungen an der Flüchtlingsunterkunft und nach der Festnahme zumindest an jenem konkreten  Abend als Motiv Ausländerfeindlichkeit.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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