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Ludwigsluster Tageblatt

23. November 2017 | 23:22 Uhr

Karstädt : Ärger um Vakuum und Freigefälle

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Gemeinde Karstädt scheitert mit Antrag auf Satzungsänderung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes ZkWAL Ludwigslust

von
erstellt am 09.Jan.2015 | 07:00 Uhr

Ganz am Ende der jüngsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) sorgte die Karstädter Bürgermeisterin Krimhilde Franck mit einem Antrag dafür, dass das Thema Beitragsgerechtigkeit in den Blickpunkt rückt.

In der Gemeinde ist die zweite Ausbauphase des Abwassernetzes nun beendet. „Bei Beginn vor zwei Jahren war den Bürgern mitgeteilt worden, dass es dafür Fördermittel gibt. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings nicht bekannt, dass die Vakuumschächte nicht gefördert werden“, erinnerte die Bürgermeisterin die anderen Mitglieder der Verbandsversammlung.

In der Gemeinde wird künftig mit zwei Systemen entsorgt, mit Freigefälleleitung und Druckrohrleitungen. Für Letztere werden Vakuumschächte benötigt. Für diese seien die Preise um das Dreifache gestiegen und lägen gegenwärtig bei 4000 Euro pro Schacht, so die Bürgermeisterin. Die Karstädter Bürger sind also mit unterschiedlichen Kosten konfrontiert. Für Krimhilde Franck ein Unding. Sie sieht den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes missachtet und stellte nun namens der Gemeinde den Antrag, den Paragrafen 6 Absatz 1 der Zweckverbandssatzung über die Erstattung von Kosten für der Herstellung von Hausanschlüssen Schmutzwasser ersatzlos zu streichen. Darin ist geregelt, dass dem ZkWAL die Kosten für die Errichtung von Vakuumschächten in voller Höhe zu ersetzen sind. Die Mehrheit der Verbandsversammlung entschied sich gegen diesen Antrag. Offensichtlich hat sie ihre Gründe.

„Frau Franck hat alles getan, um etwas für die betroffenen 46 Grundstückseigentümer aus Karstädt zu erreichen, aber hier geht es um den Grundsatz der Gleichbehandlung im gesamten Verbandsgebiet“, sagte Verbandsvorsteher Peter Warnecke. Und Geschäftsführer Stefan Lange rekapituliert den Werdegang der Karstädter Abwassergeschichte.

Der erste Abschnitt des Entsorgungsnetzes in der Gemeinde ist bereits 1997/98 gebaut worden. Dann aber geriet das Projekt ins Stocken, weil Karstädt aus dem Zweckverband austreten wollte. Damals gab es einen Beschluss, dass in keiner austrittswilligen Gemeinde gebaut werden solle.

Erst 2012 wurden die Meinungsunterschiede zwischen der Gemeinde und dem Zweckverband begraben. Nun konnte weitergebaut werden. Man entschied sich aus wirtschaftlichen Gründen für ein gemischtes Projekt – teils Freigefälle-, teils Druckrohrleitung. So kam es letztlich zu der jetzigen Situation.

„Allerdings muss man sagen, dass wir die Grundstückseigentümer vor Beginn der Baumaßnahme ausführlich darüber informiert haben“, sagt Stefan Lange. Man war aber noch davon ausgegangen, dass Fördermittel zur Verfügung stehen würden. Die bewilligte das zuständige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt dann nicht.

Für den Vorstand des Zweckverbandes ist die Lage ganz klar. „Wir haben ein Satzungswerk und das muss für alle gelten“, sagte Peter Warnecke. „Ansonsten könnte jemand dagegen klagen, und dann haben wir schlechte Karten“, so der Verbandsvorsteher.

 

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