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Ludwigsluster Tageblatt

21. November 2017 | 00:04 Uhr

Ludwigslust : Ärger um den Rundfunkbeitrag

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Als Hartz-IV-Empfänger befreit – als Rentner mit weniger Einkommen soll ein Ludwigsluster nun seinen Obolus entrichten

von
erstellt am 06.Jan.2015 | 07:00 Uhr

Hans-Jürgen Böhme (67) aus Ludwigslust ist ohnmächtig und wütend zugleich. Schließlich hat er sich an den „heißen Draht“ des Ludwigsluster Tageblatts gewandt. Hans-Jürgen Böhme gehört zu den Menschen, die finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet sind. Acht Jahre hat der Ludwigsluster Harz IV bezogen, bevor er vor rund zwei Jahren in Rente ging. Mit der Bürokratie hat Hans-Jürgen Böhme so seine Probleme, und warum viele Menschen so verdrossen auf die Politik sind, das ist für ihn auch kein Wunder. Der Ludwigsluster hat als Hartz-IV-Empfänger 470 Euro im Monat gehabt. Das war so wenig, dass ihm die Rundfunkbeiträge erlassen wurden. Bekanntlich hat jeder Haushalt rund 18 Euro pro Monat dafür zu entrichten. So weit so gut. Dann ging Hans-Jürgen Böhme in Rente. Er bekommt jetzt 446 Euro – weniger also als noch zu Hartz-IV-Zeiten.

Sie ahnen bereits, was kommt. Nunmehr flatterte dem Ludwigsluster ein Bescheid ins Haus, dass er künftig Rundfunkgebühren zu entrichten habe. Er stellte einen Antrag auf Befreiung – abgelehnt. In dem Schreiben des Beitragsservices der ARD heißt es: „Aus Ihren Unterlagen ist ersichtlich, dass Ihr Einkommen 33,89 Euro über dem maßgeblichen Regelsatz liegt. Damit überschreiten Ihre Einkünfte die Bedarfsgrenze um mehr als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrages von 17,98 Euro. Für die Zahlung des Rundfunkbeitrages müssen Sie somit nicht auf den Teil Ihres Einkommens zurückgreifen, der dem Regelsatz entspricht.“ Vielleicht wäre das für unseren Leser alles noch nachvollziehbar, wenn nicht der Landkreis ebenfalls seine Forderungen an ihn aufstellen würde.

Dort hatte Hans-Jürgen Böhme 2013 einen Antrag auf Grundsicherungsleistungen gestellt, der abgelehnt wurde. Auch den Widerspruch schmetterte der Landkreis ab. In dem umfangreichen Schreiben geht es auch wieder um die 33,89 Euro, die Böhme „zuviel“ bezieht. Der Landkreis fordert ihn auf, davon zum Beispiel die Heizkosten „anzusparen“. „Was denn noch alles!“, fragt sich der Ludwigsluster. Im Wahlkampf hat er mal einem Politiker seine Geschichte erzählt. Jaja, da müsse gesetzlich nachgebessert werden, bekam er denn auch zu hören, und er solle ihm mal seine Stimme geben. Hans-Jürgen Böhme hat es getan und später mal wieder nachgefragt: Er ist abgeblitzt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat gerade am Wochenende in einer großen Sonntagszeitung eingeräumt, bei der Einführung von Hartz IV seien Fehler gemacht worden. Hans-Jürgen Böhme aus Ludwigslust hilft das wenig. Seine letzte Hoffnung setzt er nun auf den Bürgerbeauftragten des Landes, Matthias Crone. Dessen Mitarbeiter sind regelmäßig mit Hans-Jürgen Böhme in Kontakt, bestätigt Pressereferentin Ina Latendorf.

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