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Ludwigslust : Ärger über Gebühr für „Dezentrale“

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Utecht: ZkWAL-Kalkulation nicht plausibel

Zum Umgang mit den dezentralen Abwassergebühren beim ZkWAL Ludwigslust (SVZ berichtete) äußert sich Wolfgang Utecht, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Ludwigslust-Land.

„Die in MV praktizierte Abwasserpolitik zielte seit den 1990-er Jahren auf eine zentrale Entsorgung, die eine Verbesserung der Gewässerqualität förderte. Im Jahre 1995 sind in MV rund 65 Prozent und im Jahre 2013 rund 89 Prozent der Abwässer zentral entsorgt worden“, resümiert Utecht. Durch das Land MV, die Bundesrepublik und die Europäische Union seien von 1991 bis 2014 rund 900 Millionen Euro Fördermittel für 2300 Einzelmaßnahmen ausgereicht worden, die ein Investitionsvolumen in den Abwasserbereich in MV von rund 2,5 Milliarden Euro ausgelöst hätten.


„Kritische Hinweise blieben ungehört“


Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes ZkWAL hat eine neue Gebührensatzung für die Entsorgung dezentral anfallender Abwässer beschlossen. Die ab 1. Januar 2016 geltenden Gebühren beinhalten für die Eigentümer und Betreiber der Kleinkläranlagen und Sammelgruben eine deutliche Erhöhung. „Der Protest und die kritischen Hinweise der Bürgermeister und Vorstandsmitglieder unseres Amtsbereiches blieben ungehört“, konstatiert Utecht (SVZ berichtete). „Die Begründung des Verbandes, demnach man den stetig weniger gewordenen dezentralen Entsorgern eine anzupassende Vorhaltekapazität für Abwasserreinigung in den Klärwerken anrechnen müsse, erscheint nicht schlüssig“, argumentiert der Leitende Verwaltungsbeamte. „Denn die Klärwerke (Beispiel Neustadt Glewe) sind für die zentrale Entsorgung von Abwässern konzipiert und anhand von Planungen insbesondere aus den 1990-er Jahren kapazitiv auch für Wohngebiets- und Gewerbegebietserschließungen ausgelegt worden. Es entsteht der Eindruck, dass man heute vorhandene Überkapazitäten und somit Kosten auf die verbliebenen ,Dezentralen‘ unverhältnismäßig abschiebt. Man stelle sich den Idealfall vor: Alle Grundstücke im Verbandsgebiet werden zentral entsorgt. Wem will der Verband dann die ehedem als Begründung herangezogene Vorhaltekapazität anlasten? Es sind dann nur noch die ,Zentralen‘ übrig, die dann doch über eine notwendige Erhöhung der Grund- und Mengengebühr diese dezentrale ,Einnahmelücke‘ wieder schließen müssten“, so Wolfgang Utecht.


Gleiche Begründung bereits vor zwei Jahren


Er erinnert daran, dass bereits zur Verbandsversammlung vom 16. Dezember 2013 der ZkWAL seinerzeit die gleiche Begründung zur Gebührenerhöhung für die dezentrale Entsorgung geführt habe: sinkende Anlagenzahl aufgrund zentraler Anschlüsse und sinkende Entsorgungsmengen u.a. auch in Folge des Einbaus von vollbiologischen Anlagen.

Dass es unterschiedliche kalkulatorische Ansätze gibt, belegen laut Utecht Vergleiche mit dem Zweckverband Fahlenkamp, dem Zweckverband Schweriner Umland und dem Wasser- und Abwasserzweckverband Parchim-Lübz. Im Verhältnis dazu betragen die dezentralen Entsorgungs- und Grundgebühren des ZkWAL überwiegend ein Mehrfaches. Für den ZkWAL entstehe daraus die Gefahr, dass die geforderten Gebühren im Missverhältnis zur Leistung stehen könnten. „Beispiel: Wenn man statt 218 abflusslosen Gruben in fünf Jahren nur noch 50 zu entsorgen habe, müsste man nach dem derzeitigen ZkWAL-Kalkulationsansatz die Gebühren nochmals um rund 400 Prozent erhöhen?“, fragt Wolfgang Utecht.


„Kalkulationsansatz überdenken“


Laut Zulaufmenge haben die dezentralen Abwässer nach seinen Worten heute lediglich einen Anteil von ca. 1,5 Prozent am Klärwerk Neustadt Glewe. Das daraus dann kalkulatorisch rund 16 Prozent der anteiligen Einwohnergleichwerte und höherer Aufwand für die „Dezentralen“ abgeleitet würden, erscheine nicht plausibel und daher gewagt. „Der ZkWAL sollte seinen Kalkulationsansatz, dem erreichten Grad der Zentralisierung Rechnung tragend, entsprechend überdenken“, so Utecht.

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