Staatskanzlei nimmt Stellung zu Lewitz-Impfstoff : "Ängste der Bürger nicht ernst genommen"

<strong>Die Initiatorin</strong> der Bewegung gegen den Feldversuch mit einem genveränderten Lebendimpfstoff, Gisela Welke (links) ist enttäuscht über die Antwort aus der Staatskanzlei. Befürchtungen und die Ängste der Bürger werden nicht zur Kenntnis genommen. <foto>Foto: Archiv</foto>
Die Initiatorin der Bewegung gegen den Feldversuch mit einem genveränderten Lebendimpfstoff, Gisela Welke (links) ist enttäuscht über die Antwort aus der Staatskanzlei. Befürchtungen und die Ängste der Bürger werden nicht zur Kenntnis genommen. Foto: Archiv

Bürger aus Grabow und Groß Laasch geben nicht auf: Sie setzen sich gegen den in Heidehof geplanten Freisetzungsversuch eines gentechnisch veränderten Impfstoffs gegen Lungenentzündung bei Fohlen weiter zur Wehr.

svz.de von
26. Juni 2012, 06:03 Uhr

Grabow | Gisela Welke und andere betroffene Einwohner aus Grabow und Groß Laasch geben nicht auf: Sie setzen sich gegen den im Grabower Ortsteil Heidehof geplanten Freisetzungsversuch eines gentechnisch veränderten Impfstoffs gegen Lungenentzündung bei Fohlen weiterhin zur Wehr.

Jetzt kam Post aus der Staatskanzlei, aber Gisela Welke ist mit der Antwort nicht zufrieden. Sie hatte Ministerpräsidenten Erwin Sellering um Unterstützung gebeten, in einem Schreiben an ihn hatte sie die Ablehnung dieses Vorhabens auch im Namen der betroffenen Bürger zum Ausdruck gebracht. "Der Brief aus der Staatskanzlei traf während meiner Abwesenheit ein. Ich bin wütend und enttäuscht über die Formulierung dieses Schreibens", so die Grabowerin.

Darin ist u.a zu nachlesen: "Grundsätzlich sieht der Ministerpräsident den Einsatz von gentechnischen Verfahren kritisch. Schwierig wird eine persönliche Wertung über Chancen und Gefahren der Gentechnik dort, wo gentechnische Verfahren zur Verhinderung oder Linderung von Krankheiten - auch von Tierkrankheiten - eingesetzt werden können, wie im vorliegenden Fall. Die Genehmigung oder Versagung der Freisetzungsversuche ist letztendlich jedoch keine persönliche oder politische Entscheidung des Ministerpräsidenten oder der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Genehmigungsbehörde ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Dort wird der Antrag intensiv geprüft. Wenn dort nach Prüfung aller Gutachten und Einwände eine Genehmigung erfolgen sollte, sind die Landesregierung und auch der Ministerpräsident an diese Entscheidung in einem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren gebunden", heißt es in dem Schreiben aus der Staatskanzlei an Gisela Welke.

Und weiter: "Wie uns vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kürzlich mitgeteilt wurde, wird die Entscheidung über eine Genehmigung oder Versagung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wie die Dauer des Genehmigungsverfahrens zeigt, prüft das Bundesamt den Antrag und die Einwendungen eingehend. Ich möchte - bei allem Verständnis für die persönliche Betroffenheit- für die Akzeptanz dieser Entscheidung werben", heißt es in der von Gerd Vogel unterschriebenen Antwort aus der Staatskanzlei.

Gisela Welke überzeugt das alles nicht. "Besonders der zweite und der letzte Absatz haben mir gezeigt, das die Befürchtungen und die Ängste der Bürger nicht zur Kenntnis genommen werden. Im zweiten Absatz wird die Gesundheit der Tiere vor die der Menschen gestellt, unbegreiflich. Im Absatz Nr. vier sagt der letzte Satz alles aus, was Herr Sellering von uns Menschen verlangt: Akzeptanz für eine, angeblich demokratische Entscheidung, welche gegen den Willen betroffener Bürger gefällt wurde. Wir Grabower werden es nicht hinnehmen, das über unsere Köpfe hinweg solche Entscheidungen zu Gunsten der Pharmaindustrie gefällt werden", so Gisela Welke.

Und hofft dabei auf Unterstützung vom BUND, der sich auf die Seite der betroffenen Bürger stellt. "Gestern ging die erste Klageschrift einer betroffenen Bürgerin an das Verwaltungsgericht Braunschweig", so Dr. Burkhard Roloff vom BUND in Schwerin. "Unsere Juristin wird dann nach erfolgter Akteneinsicht, die wir beantragt haben, die Klage entsprechend begründen."

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