Ludwigslust : Abwasserverband probt den Aufstand

In der Pause diskutierten unter anderem Sebastian Tappe (2.v.r.), ZkWAL-Geschäftsführer Stefan Lange (2.v.l.) und Rechtsanwalt Hagen Heiling (l.).
In der Pause diskutierten unter anderem Sebastian Tappe (2.v.r.), ZkWAL-Geschäftsführer Stefan Lange (2.v.l.) und Rechtsanwalt Hagen Heiling (l.).

ZkWAL: Verbandsversammlung gibt von der Kommunalaufsicht gefordertem Widerspruch gegen ihren Beschluss nicht statt

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13. Dezember 2017, 05:00 Uhr

Die Verbandsversammlung des ZkWAL bleibt dabei: Sie möchte, dass Grundstückseigentümer, die bereits einen Beitrag oder einen Baukostenzuschuss für den Anschluss an das Trink- bzw. Schmutzwassernetz gezahlt haben, nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden. Und zwar auch, wenn die gezahlte Summe den höchstzulässigen Beitrag nicht erreicht. Vom Widerspruch, den Verbandsvorsteher Peter Warnecke nach eigener Aussage „auf Druck der Kommunalaufsicht“ gegen den Beschluss von Juli eingelegt hatte, und von der Stellungnahme der Kommunalaufsicht ließen sich die Mitglieder nicht beirren. Auf ihrer Sitzung am Montagabend lehnten sie den Widerspruch ab. Das letzte Wort dürfte damit aber wohl noch nicht gesprochen sein.

Der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes zentraler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) kann nach eigener Aussage mit der Ablehnung leben, zumal er seinen Widerspruch nicht aus freien Stücken eingelegt hatte. „Die Rechtsaufsicht hatte mich aufgefordert, das zu tun“, sagte Peter Warnecke in der Verbandsversammlung. „Ich habe lange mit mir gerungen. Aber es gab mir dann sehr zu denken, dass der ganze Vorstand haftbar gemacht werden könnte.“ Dass nach dem Votum über den Widerspruch erneut über den Beschlussvorschlag von Juli, den der Leiter der Kommunalaufsicht des Landkreises, Christopher Pöschke, schon damals als rechtswidrig bezeichnete, hätte abgestimmt werden sollen, sorgte erst einmal für Verwirrung – und eine kurze Unterbrechung der Sitzung. Danach warb Sebastian Tappe dafür, den Widerspruch abzulehnen. „Was in der letzten Verbandsversammlung passiert ist, war eine rein politische Entscheidung“, sagte der Neustädter Stadtvertreter. „Wir waren uns dessen, was Herr Pöschke vorgetragen hat, bewusst und haben uns bewusst entschieden.“ Man solle mal konsequent sein und nicht gleich umkippen, weil die Kommunalaufsicht kommt. Dieser Argumentation folgten die meisten Mitglieder. Am Ende gab es 58 Stimmen gegen den Vorschlag, dem Widerspruch stattzugeben – bei drei Enthaltungen bzw. Nein-Stimmen. Der ursprüngliche Beschluss von Juli wurde in der Verbandsversammlung dann gar nicht mehr aufgerufen.

ZkWAL-Geschäftsführer Stefan Lange hat Bauchschmerzen mit der Entscheidung, wie er gestern auf SVZ-Anfrage betonte. Er verwies auf ein relativ frisches Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Danach könne ein Grundstückseigentümer, der den Anschlussbeitrag vollständig gezahlt hat, nicht dieselbe Gebühr bezahlen müssen wie ein Eigentümer, der den Beitrag nicht vollständig bezahlt hat. „Bei unterschiedlichen Beiträgen müsste es danach gespaltene Gebühren geben“, so Stefan Lange. Wer vollständig gezahlt hat, zahlt eine geringere Gebühr. Wer nicht vollständig bezahlt hat, eine höhere. Das würde verwaltungstechnisch allerdings ein enormer Aufwand sein und zudem eine erneute Kalkulation erfordern, so Lange. Wie es jetzt weitergeht, ist noch nicht ganz klar. „Ich muss erst einmal in Ruhe überlegen, wie ich reagiere“, sagte Peter Warnecke gegenüber SVZ.

Derweil hat der ZkWAL schon mit einer Inventur begonnen. „Wir gehen Grundstück für Grundstück durch und gucken, in welcher Höhe ein Beitrag gezahlt wurde“, so Stefan Lange. „Es gibt auch Fälle, wo bisher noch gar nichts bezahlt wurde.“ Will der Verband Altanschließer noch zur Kasse bitten, drängt die Zeit. Laut geändertem Kommunalabgabengesetz (KAG) MV endet die Verjährungsfrist für altangeschlossene Grundstücke im Jahr 2020.

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