Urteil Bundesverwaltungsgericht : Abwasserstreit: Wöbbelin muss im Zweckverband bleiben

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit Wöbbelins mit dem Zweckverband ZkWAL nunmehr endgültig beendet. Es wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit Wöbbelins mit dem Zweckverband ZkWAL nunmehr endgültig beendet. Es wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück.

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwirft Beschwerde der Gemeinde: Teilaustritt aus dem Abwasserzweckverband gescheitert.

von
20. April 2017, 21:00 Uhr

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit ist die Gemeinde Wöbbelin mit ihrer Absicht, einen Teilaustritt aus dem Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (ZkWAL) Ludwigslust zu erreichen, jetzt endgültig gescheitert. Der zehnte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bestätigte die Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts MV. Die Greifswalder Richter hatten eine Revision gegen ihr Urteil, das zu Ungunsten der Gemeinde ausfiel, nicht zugelassen. Dies sei zu Recht geschehen, befand nun das höchste deutsche Verwaltungsgericht. Die Richter lehnten eine entsprechende Beschwerde der Gemeinde Wöbbelin ab. Damit ist der Jahre lange Weg durch alle verwaltungsgerichtlichen Instanzen nunmehr beendet.

Bereits im Januar 2009 hatten die Wöbbeliner Gemeindevertreter mit äußerst knapper Mehrheit (fünf zu vier Stimmen) beschlossen, im Bereich der Schmutzwasserentsorgung aus dem ZkWAL auszutreten und diese Aufgabe in eigener Zuständigkeit zu übernehmen. Die Verbandsversammlung hatte den Antrag abgelehnt. Ein Austritt sei nur aus wichtigem Grund möglich und dieser sei nicht gegeben, so die Begründung. Die Wöbbeliner wollten eine dezentrale Anlage mit vollbiologischen Kläranlagen errichten, während der Zweckverband eine zentrale Entsorgung vorgesehen hatte. Die Gemeindevertretung zog vor das Schweriner Verwaltungsgericht. Das verhandelte 2013 in dieser Sache. Zu dem Zeitpunkt war die zentrale Anlage durch den Zweckverband bereits gebaut worden. Das Gericht urteilte negativ für die Gemeinde, ließ aber eine Berufung zu.

Folgerichtig zog die Gemeinde vor das mecklenburgisch-vorpommersche Oberverwaltungsgericht in Greifswald – ebenfalls mit negativem Erfolg. Und nun das letztinstanzliche Scheitern in Leipzig. Das Berufungsurteil beruhe nicht auf einem Verfahrensfehler. Auch komme der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu, so das Gericht. „Damit sind alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Gemeinde ist auch im Abwasserbereich weiter Mitglied im Zweckverband“, sagt die Wöbbeliner Bürgermeisterin Viola Tonn knapp. Für sie muss das Urteil aus Leipzig eine besonders bittere Pille sein, war sie doch 2009 vor allem wegen ihrer Ablehnung einer zentralen Abwasserentsorgung ins Bürgermeisteramt gekommen. Viola Tonn hatte damals knapp gegen die seinerzeitige Amtsinhaberin Cornelia Schubring – Befürworterin des zentralen Konzepts – gewonnen. Die Untere Wasserbehörde des Landkreises hatte eine dezentrale Entsorgung in Wöbbelin mehrfach abgelehnt.

Zufriedenheit über den Leipziger Gerichtsbeschluss herrscht beim ZkWAL. „Das Gericht hat hier zum ersten Mal aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde einen Zweckverband verlassen darf“, sagt Stefan Lange, Geschäftsführer des Verbandes. Es sei zudem gut, dass nun das Verbandsgefüge erhalten bleibe. „Ich finde es nur bedenklich, dass im Verlaufe des langjährigen Verfahrens so viele Kosten auf beiden Seiten entstanden sind“, so der Geschäftsführer.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen