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Ludwigslust-Land : Abwassergebühren: Dörfer prüfen Gang vor Gericht

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Bürgermeister aus dem Amt Ludwigslust-Land wollen sich mit „dezentralen“ Gebühren nicht abfinden

svz.de von
erstellt am 21.Dez.2015 | 16:44 Uhr

Die Stimmung ist aufgeladen. Knapp eine Woche nach der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes ZkWAL Ludwigslust hat sich die Aufregung bei einer ganzen Reihe von Bürgermeistern immer noch nicht gelegt. Sie kommen aus den Gemeinden, deren Grundstücksbesitzer dezentral entsorgen und die laut Beschluss der Verbandsversammlung ab kommendem Jahr mit einer kräftigen Gebührenerhöhung konfrontiert sind (SVZ berichtete). Sie akzeptieren diesen Beschluss nicht und haben darum auch keine Lust, es den Bürgern aus ihren Dörfern zu erklären.

Die Bürgermeister aus den Gemeinden Alt Krenzlin, Leussow, Göhlen, Bresegard bei Eldena, Warlow und Wöbbelin hatten SVZ zu einem Gespräch eingeladen. Die Wöbbeliner Bürgermeisterin Viola Tonn ist zudem Vorstandsmitglied des ZkWAL, ebenso Dr. Olaf Hinrichs aus Göhlen, der neben Bürgermeister Helmut Seyer ebenfalls anwesend war. Die hier zusammensaßen, haben die sprichwörtliche Nase voll. Sie wollen sich nun rechtlich beraten lassen und gegebenenfalls sogar vor Gericht ziehen. Entschieden ist das noch nicht, aber auch nicht ausgeschlossen.

Allenthalben spürbar ist die Enttäuschung über die Entscheidung der Verbandsversammlung, in der die zentral entsorgten Gemeinden die Mehrheit haben. Für sie ändert sich an den Abwassergebühren nichts. Deshalb, so sehen es die hier versammelten Bürgermeister, konnte sich der Vorstand der Zustimmung zu seinem Beschlussvorschlag sicher sein. „Eine Solidargemeinschaft ist das nicht mehr“, hatte die Wöbbeliner Bürgermeisterin bereits während der Verbandsversammlung unterstrichen. Und auch der Warlower Bürgermeister Rainer Zimmermann zeigt sich tief enttäuscht vom Zweckverband. „Wenn man bedenkt, dass es beim Kauf des neuen Verwaltungssitzes auf 800 000 Euro nicht ankam, und jetzt liegt auf einmal eine Gebührenerhöhung auf dem Tisch, die die Bürger aus den dezentral entsorgenden Gemeinden auch noch allein tragen sollen.“ Viola Tonn wirft Verbandsgeschäftsführer Stefan Lange das Operieren mit falschen Zahlen vor und fragt ganz offen, ob er überhaupt noch tragbar sei.

Vorstandsmitglied Dr. Olaf Hinrichs hatte während der Verbandsversammlung vor der Abstimmung die Argumentation des Vorstandes widerlegen wollen. Dazu war beantragt worden, seine Redezeit auf 15 Minuten zu verlängern. Dem wurde nicht stattgegeben. Warum nicht? Die Bürgermeister verstehen es auch eine Woche danach noch nicht.

Und wenn es um die Leerkapazität der Kläranlagen gehe, die müsse von allen Verbandsmitgliedern gemeinsam getragen werden, unterstreicht Olaf Hinrichs.

Schwer im Magen liegt den Verbandsmitgliedern auch immer noch die Diskussion um die Entsorgungshäufigkeit von Kleinkläranlagen, die ursprünglich auf drei Jahre festgelegt werden sollte, was der Vorstand dann aber nicht durchbekam. In den Fäkalannahmestationen wird der Schlamm aus Kleinkläranlagen mit dem aus den 218 abflusslosen Gruben im Verbandsgebiet gemeinsam gesammelt. Der Schlamm aus den Gruben erfordert aber bedeutend mehr Aufwand bei der Klärung, was insgesamt eine Vermischung von „Äpfeln mit Birnen“ ergibt. „Man muss Vertrauen zum Vorstand haben können, dass er die Beschlüsse im Interesse aller Verbandsmitglieder solide vorbereitet. Das ist hier nicht der Fall“, sagt Rainer Zimmermann.

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