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Ludwigsluster Tageblatt

18. Oktober 2017 | 22:31 Uhr

Dömitz : Abwasseranschluss mit Polizeidruck

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Gütlicher Klärungsversuch vor Ort mit Hilfe eines Beamten scheitert / Verband will weitere behördliche Unterstützung anfordern

von
erstellt am 10.Apr.2014 | 09:00 Uhr

Gestern Morgen in einem Dorf des Amtes Dömitz-Malliß: Ein großer Tankwagen fährt auf den Hof eines Grundstücks. Die übervolle Klärgrube muss leergepumpt werden. Die Grundstücksbesitzerfamilie steht daneben. Nach zehn Minuten ist die Grube leer. Unten auf dem Grund liegen alte Autoreifen und weiterer Unrat. Sondermüll, der extra beseitigt werden muss. Inzwischen rollt ein Minibagger aufs Grundstück. An der Ecke greift die Schaufel ins Erdreich. Hier soll der Anschluss an das öffentliche Abwassernetz erfolgen. Das Besondere an der Aktion: Die Arbeiten wurden von den Grundstücksbesitzern nicht bestellt.

Der Abwasserzweckverband will an diesem Tag einen Punkt unter einen Jahre langen Rechtsstreit setzen. Seit 2005 versucht er, das Grundstück an die öffentliche Kanalisation anzuschließen, wie es der Paragraf 15 der Kommunalverfassung MV vorschreibt (Anschluss- und Benutzungszwang). Bis zum gestrigen Tage waren die Bemühungen vergeblich. Was nun aber zunächst wie ein relativ problemloses Unterfangen aussieht, soll schon eine halbe Stunde später zum vorläufigen Stopp der Aktion führen. Freunde und Sympathisanten der Grundstückseigentümer treffen ein und besetzen mit ihren Autos den Hof. Der Baggerfahrer wird samt seines Arbeitsgerätes des Grundstücks verwiesen. Inzwischen hat ein Mitarbeiter des Zweckverbandes das Polizeipräsidium Rostock informiert. Von dort geht die Information weiter an das Polizeihauptrevier Ludwigslust.


Fruchtloser Versuch der Einigung


Ein Polizeibeamter trifft ein, der die Situation entschärfen will. Schnell scheint klar, dass das wohl nichts wird, denn die Seite der Grundstücksbesitzer hat damit begonnen, beteiligte Personen und Autos zu filmen und demonstrative Abwehr zu zeigen. Das führt dazu, dass die Aktion zunächst abgebrochen wird. „Die Sache ist damit allerdings nicht erledigt“, sagt Stefan Lange, der Geschäftsführer des Zweckverbandes ZkWAL. Er lässt keinen Zweifel daran, dass der Verband hier auf jeden Fall sein Recht durchsetzen werde, wenn nicht an diesem, dann eben an einem anderen Tag. Rechtsanwalt Hagen Heiling, der Anwalt des Verbandes, hat eine dicke Akte. Darin ist alles dokumentiert: der Anschlussbescheid, ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für dieses Grundstück ablehnt, die Androhung eines Zwangsgeldes sowie schließlich die Ankündigung einer „Ersatzvornahme“, die nun erfolgen sollte. Fortsetzung folgt.

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