parchim / Ludwigslust : Abgabe an Kreis lähmt Gemeinden

 Weit über die Hälfte der Ausgaben des Kreises fließen in die soziale Sicherung.
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Weit über die Hälfte der Ausgaben des Kreises fließen in die soziale Sicherung.

Haushalt beschlossen: Debatte gerät zum Streit über ungeliebte Umlage / Kommunen fürchten Schrumpfen des Handlungsspielraums

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22. März 2014, 07:00 Uhr

Jedes Mal, wenn es im Kreistag um den Kreishaushalt geht, gibt es Zoff um die Kreisumlage. So auch am Donnerstagabend in Parchim. Diese Abgabe ist aber auch ein heikles Thema. „Die Gemeinden müssen die Dienstleistungen des Landkreises für ihre Bürger mit einer Kreisumlage angemessen mitfinanzieren“, sagt Landrat Rolf Christiansen. Er weiß sich von nichts Geringerem als dem Grundgesetz gedeckt, dass das Selbstverwaltungsrecht der Kreise verfassungsrechtlich garantiert. Aber auch den Gemeinden steht die kommunale Selbstverwaltung zu. Eine Zwickmühle, weshalb Christiansen zugibt, dass die Kreisumlage immer ein Kompromiss bleiben wird.

Und hier liegt der Streit-Ansatz. „Wir sind keine Bittsteller, sondern haben Anrecht auf eine auskömmliche, aufgabengerechte Finanzausstattung“, unterstrich Gerd Holger Golisz von der CDU-Fraktion bereits im Januar, als die Kreisverbände des Städte- und Gemeindetages aus den Altkreisen Ludwigslust und Parchim sich in Schwerin trafen. Golisz ist Amtsleiter im Amt Eldenburg Lübz und kennt sich mit den kommunalen Nöten aus. Folgerichtig forderte er namens der Christdemokraten eine Senkung der Kreisumlage unter 43 Prozent. Ein Antrag, der am Ende abgelehnt wurde. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder folgte dem Vorschlag des Landrates, die Umlage auf 43,87 Prozent festzulegen. Ursprünglich hatte die Kreisverwaltung einen Hebesatz von 45 Prozent gefordert.

Mit der Höhe der Prozentzahl kann der Uneingeweihte eher wenig anfangen, entscheidend ist die Tendenz. Und da zeigt die Kurve nach oben. Die Art und Weise, wie SPD und Linke gemeinsam mit der Verwaltungsspitze im Vorfeld den Kompromiss ausgehandelt hatten (SVZ berichtete), war eine Steilvorlage für die CDU. Fraktionsmitglied Maika Friemann-Jennert, gerade von Dömitz nach Ludwigslust gezogen, freundlich und doch zielbewusst, holte zum großen Schlag aus und geißelte die Separat-Verhandlungen als Ausschluss-Versuch der anderen Kreistagsfraktionen. Zur Erinnerung: Am 25. Mai sind Kommunalwahlen, und es wird auch ein neuer Kreistag gewählt. Da laufen sich die Parteien schon mal warm, auch wenn Otto Normalwähler wenig davon hat, wenn er solche Debatten verfolgt. Da fielen solche starken Worte wie „Politik nach Gutsherren-Art“ (Ulrike Seemann-Katz, Grüne, und Thomas Heldberg, FDP).

Entscheidend ist die Sachpolitik. Da sieht Melitta Roock (Linke) das Land in der Pflicht, für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Nach den Worten des Landrates geht es einigen Gemeinden gut, anderen nicht. Strukturelle Probleme sind nicht zu übersehen. Christiansen kündigt einen Ausgleichsfonds an, Gestalt bisher unbekannt.

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