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Ludwigslust : Abfall: Ringen um günstige Gebühren

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Fachausschuss gegen flächendeckende Biotonne im Landkreis

von
erstellt am 23.Jan.2015 | 07:30 Uhr

Einstimmig hat am Mittwoch der zuständige Fachausschuss den Weg für das neue Abfallwirtschaftskonzept im Landkreis freigemacht. Das in einigen Punkten überarbeitete Papier wurde am Ende ohne große Diskussion bestätigt. Nur von den Bündnisgrünen kam der Wunsch, die Wertstofftonne doch möglichst schnell einzuführen. Doch da das für den Kreis mit Kostenrisiken von geschätzt mehr als 300 000 Euro verbunden wäre, wurde das schließlich abgelehnt.

Damit scheint der Weg im Abfallbereich für den Großkreis zumindest für die beiden kommenden Jahre klar zu sein.

• Die Einführung einer flächendeckenden Biotonne für den Landkreis ist höchst unwahrscheinlich.

• Diese Tonnen werden nur als Ergänzung in den Städten des Landkreises eingeführt.

• Es gibt 65 Annahmestellen im Kreis, wo auch pflanzliche Reste aus Haushalten hingebracht werden können. Gleiches gilt für Garten- und Parkabfälle.

• Grundsätzlich sollen die Haushalte, die es können, ihren Biomüll weiter kompostieren können.

• Die Wertstofftonne wird wegen der unsicheren Rechtslage und der Kostenrisiken in diesem und im nächsten Jahr nicht eingeführt.

• Zugleich werden die derzeitigen Entsorgungsrhythmen überprüft, weil viele Bürger den 14-Tage-Rhythmus auf dem Land und den wöchentlichen in der Stadt gar nicht nutzen. Das wird nur geändert, wenn die Gebühren dadurch sinken.

• Der Landkreis prüft langfristig, ob das gegenwärtige System der Vergabe der Entsorgung an Dritte sinnvoll ist. Hintergrund ist die stark gesunkene Zahl der Anbieter, die zum Teil auch die Preise diktieren.

Das alles steht natürlich noch unter Vorbehalt des Beschlusses im Kreistag, der bereits in seiner Februarsitzung darüber entscheiden könnte. „Bei allem, was wir tun, geht es darum, die Gebühren für die Entsorgung möglichst auf dem Niveau zu halten, das wir gegenwärtig haben“, betonte Steffen Gründwaldt, der Leiter des kreislichen Abfallwirtschaftsbetriebes. Der Markt sei in den vergangenen Jahren extrem in Bewegung geraten. Noch vor Jahren hätten sich 15 bis 20 Unternehmen auf die Ausschreibungen des Landkreises beworben. Zuletzt seien es nur noch vier oder fünf gewesen.

Gestern, nach dem Ausschuss, bewertete die CDU-Fraktion im Kreistag den Beschluss im Ausschuss als ihren Erfolg. „Lange gefordertes Abfallwirtschaftskonzept kommt“, hieß es. Und weiter: „Bereits während des heftigen Streits um die Abfallgebühren zu Beginn des Jahres 2013 forderten Wolfgang Waldmüller und seine Fraktion den Landrat auf, schnellstmöglich ein zukunftsfähiges Abfallwirtschaftskonzept für den nun gemeinsamen Landkreis zu erarbeiten und vorzulegen. Zwei Jahre später ist es nun endlich soweit. Wurde der Antrag der CDU seinerzeit im Kreistag noch abgelehnt, hat wohl nun auch der Landrat eingesehen, dass der Landkreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Landesabfallgesetz zur Aufstellung eines solchen Konzeptes verpflichtet ist“, so Waldmüller. Den Christdemokraten gehe es insbesondere darum, für die Bürger Sicherheit und Transparenz zu erreichen. Die Spaltung der Gebührenzone und -gebühren war für sie ein nicht hinnehmbarer Zustand.

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